Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland -
Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ... -
Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW) Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ... -
Beteiligung gegen Investitionsmonopol "Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen. Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn, der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ... -
Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ? "Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ... -
Ungebremste Gier Banken weiter außer Kontrolle Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter ... -
Kapitalismus: "Weniger ist schwer" Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de -
Je stärker die Linke, desto sozialer das Land! Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin "Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ... -
Mehr Demokratie und Freiheit wagen "Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ... -
DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009 Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ... -
Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM) ... -
Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120 Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ... -
Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will WDR-Beitrag/ Monitor Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ... -
Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus Bewerbungsrede für den Platz 2 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf der LandesvertreterInnenversammlung am 14.6.09 in Burgstädt b. Chemnitz Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste, wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten ...
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Kaufhäuser in Not Konsumtempel bangen um Zukunft / Jobs bleiben auf der Strecke Sie sammelten Unterschriften, demonstrierten und verklebten die Schaufenster ihrer Warenhäuser, um zu zeigen, wie öde die Innenstadt ohne Kaufhaus wäre. Betriebsräte und Mitarbeiter von Karstadt ließen nichts unversucht, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Doch alles half nichts, am Dienstag musste der Mutterkonzern Arcandor Insolvenz anmelden ... -
Kritik-Preis des Netwerks Recherche für den „Informationsblockierer“ des Jahres 2009 Laudatio auf den Gewinner der verschlossenen Auster: Bundesverband deutscher Banken (BdB) "Die verschlossene Auster ist: - kein toxisches, also vergiftetes Produkt; - kein Bad-Produkt, vergleichbar einer Bad-Bank; - kein Derivat, also keine ursprüngliche Forderung, die mehrfach zu einem Wertpapier ohne Wert verpackt worden ist, um es zu verhökern; - auch kein Zertifikat, das einer Wette im Glückspiel gleicht ... -
Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle ... -
Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske: "Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert ... -
Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ... -
„Der Kapitalismus hat einen Infarkt“ Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber (59), spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren. Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise? Berthold Huber: Diese Krise ist eine Systemkrise, ganz eindeutig. Der Kapitalismus hat einen Infarkt und bedarf einer grundlegenden Veränderung. Die Wirtschaft muss demokratisiert und das Aktienrecht verändert werden ...
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