Guttenbergs Geheimpapier

13.08.2009

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Guttenbergs Geheimpapier (PDF-Dokument auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung)
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"Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcing

zu Guttenberg (CSU) veranlasste Erarbeitung eines Bankengesetzes durch externe Wirtschaftskanzlei bei Gesetzen

Privatisierte Gesetzgebung Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcing
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (CSU) ließ einen Gesetzentwurf zur Bankenpleite von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben. Der Vorfall zeigt, wie groß der Einfluss externen Berater auf die deutsche Gesetzgebung bereits ist."

schreibt Fabian Lambeck im Neuen Deutschland

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Im FOCUS heißt es dazu:

„Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien», erklärte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. «Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann.»

Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite des FOCUS Online

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