Axel Troost
Schlagwort: Staatsverschuldung
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Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb Von Christa Luft, Neues Deutschland Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang der Steuereinnahmen als befürchtet ... -
Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro - "Staat soll sich aus Bankensektor zurückziehen" Initiative Neue soziale Markwirtschaft (INSM) "Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ... -
Städte und Gemeinden in Not ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010 "Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ... -
Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung - Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ... -
Glossar zur Zentralbankpolitik und Staatsrefinanzierung Raoul Didier (Ref. Finanzpolitik), Kai Fürntratt (Ref. Haushaltspolitik) Dieses Glossar ist (mit wenigen Änderungen) ein Auszug aus einem umfänglicheren Papier zu Begrifflichkeiten des Finanzmarktes, das von Kai Fürntratt zusammengestellt wurde. -
Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001 "Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ... -
Das Janusgesicht der Staatsschulden. Staatsschulden sind zugleich privates Vermögen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ gesehen. Zu Unrecht, meint der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker. Beide Seiten desselben Phänomens seien zu beachten.Zum Artikel in der FAZ Online -
TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010 03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ... -
Antrag der Linksfraktion: Kreditausfallversicherungen (CDS) und deren Handel vollständig verbieten Drucksache 17/1733 Kreditausfallversicherungen (CDS) sind reines Spekulationsinstrument. Bei einem Verbot von CDS ist es nicht länger möglich mit diesem Instrument gegen die Zahlungsfähigkeit von Staaten und anderen Schuldnern zu spekulieren. -
Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ... -
Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab ...
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VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010 mit: Dr. Axel Troost, MdB Termin: 24.03.10 17:00 Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock Region: Mecklenburg-Vorpommern Kategorie(n): Kommunales Kontakt: mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451 ------------ ... -
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode - B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 - Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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"Mehr Haushaltsnotstand geht nicht." Bundestagsrede von Gesine Lötzsch am 19. März 2010 Die Rede von Gesine Lötzsch können Sie hier lesen.Das Video der Rede im Deutschen Bundestag können Sie nachfolgend anklicken. -
Der Haushalt 2010 ist kein Kunstwerk! Rede von Barbara Höll zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2010 Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, vorneweg eine Bemerkung: Diesen Haushalt als Kunstwerk zu bezeichnen, ist eine Beleidigung der Kunst. (Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Im Gegenteil!) Die Bundeskanzlerin nannte am Mittwoch hinsichtlich der Verschuldung zwar Zahlen ...
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TIPP: Staat undKrise Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57 Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30 ...
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Ratlos im Rathaus Kolumne von Katrin Kunert Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ... -
Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar, 19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was nützen Konjunkturprogramme, ... -
Wege aus der Wachstumskrise Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Gustav Horn u.a. ) "Deutsche Unternehmen und Anleger haben in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger Geld in die Erneuerung der Wirtschaft investiert und sich stattdessen vermehrt auf den Finanzmärkten engagiert. Die aktuelle Krise hat dieses Modell massiv erschüttert. Sie birgt für Deutschland aber auch die Chance, ... -
Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de Gestern [Anm.: 12.1.2010] berichteten die Tagesthemen in einer beachtlich aufklärerischen Sendung unter anderem davon, dass „Kommunen und Landkreise gegen Steuersenkungspläne der Regierung“ sind. Es wurde gezeigt, zu welchen bürgerfeindlichen Ergebnissen die systematische Verarmung des Staates ...
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