Axel Troost
Schlagwort: Parteien
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Veröffentlichung von Spenden Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Für November und ... -
Europa neu begründen Vor kurzem hat DIE LINKE ihren ersten Entwurf für ein Europawahlprogramm veröffentlicht, die Linke ist zur Diskussion aufgefordert. Der vorliegende Entwurf des Europawahlprogramms ist ohne Zweifel eine gute Grundlage für diese Diskussion einer linken Perspektive für das Europa von morgen. An der notwendigen Ausstrahlungskraft kann und muss noch gearbeitet werden ... -
Ulrich Maurer: Neue Strategie - links blinken und rechts abbiegen Wir haben 2008 etwas erlebt, das sich wahrscheinlich die wenigsten vorher hätten träumen lassen: aus allen politischen Lagern wurden Forderungen laut, die inhaltlich mit den Positionen der LINKEN teilweise oder sogar ganz übereinstimmten. Können Sie sich für das frisch angebrochene letzte Jahr der Wahlperiode zufrieden zurücklehnen? Ganz im Gegenteil wir müssen unseren Einsatz erhöhen ... -
Eine Hand wäscht die andere Seit 1998 spendeten Banken und Versicherungen den deutschen Parteien mehr als 10 Millionen Euro. Ein Dankeschön für politisches Entgegenkommen? "Wer einer Partei Geld spenden und zu diesem Zweck mehr als 50.000 Euro erübrigen möchte, muss damit rechnen, dass sein Name irgendwann in Rechenschaftsberichten und Statistiken auftaucht. Denn seit dem 1. Juli 2002 sind die Empfänger verpflichtet, entsprechende Einkünfte zu veröffentlichen und dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen ... -
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – EUROMEMORANDUM 2008/2009 – Einleitung Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert. Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ... -
Ulrich Maurer: Peter Struck hat kapituliert „Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn des Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kommt einer Kapitulation gleich“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen von Peter Struck, nach denen die Beseitigung der „dunklen Wolken am Horizont“ der Wirtschaftskrise die große Koalition auch in Zukunft erfordern würde ... -
Parteien in Deutschland: Spenden von Banken und Versicherern (1998-2008) DIE LINKE ist als einzige Partei frei von Spendenlast Zusammenfassung: -
Für einen praktischen Radikalismus der Linken (Auszug/ den vollständigen Text können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen) --------------------------------- Die Linke in den Parlamenten – Überrascht? Die Linke ist wieder in den Parlamenten. Eine neue Situation für die alte Bundesrepublik. Und eine neue Situation für die neue Linke ... -
SPD in Hessen: Verraten Sozial? Demokratisch? Vergessen wir's. Und nicht erst nach dem gestrigen hessischen Eklat. Die SPD kann inzwischen wohl nur noch mit Sicherheit versprechen, in Deutschland verortet zu sein. Dann ist aber auch schon Schluss mit den Gewissheiten. Agiert sie etwa sozial in der Großen Koalition? Geht sie demokratisch mit ihren Mitgliedern bis hin zu den Vorsitzenden um? Sie ist lediglich deutsch, ziemlich sogar ... -
Positionspapier: Zehn Jahre Regierungsverantwortung der „modernen“ SPD Eine BilanzAm 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ... -
Zu Peter Sodanns „Affront gegen die Demokratie“ Peter Sodann hat es gewagt zu bezweifeln, „dass wir in einer Demokratie leben“. Prompt wird ihm entgegen geschleudert, dass er „den Unterschied zwischen unserer Demokratie und der SED-Diktatur nicht kenne.“ Nun ist Sodann weder studierter Politologe noch Berufspolitiker und daher nicht darin geübt, die Feinheitsgrade der politischen Streitkultur zu verinnerlichen ... -
Steinmeier rief zur Gruppentherapie SPD-Parteitag beschloss Übernahme des Kanzleramtes im nächsten Jahr Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die neue SPD-Spitze ihren republikweiten Machtanspruch deutlich gemacht. Parteichef Franz Müntefering berief sich auf soziale und demokratische Positionen und forderte in der fünfstündigen »Therapiesitzung« vor allem eines: Einigkeit! Beim SPD-Sonderparteitag wählten rund 530 Delegierte am Samstag in Berlin die neue Doppelspitze ... -
Alpendämmern Alpenglühen war gestern. Jetzt ist in Bayern Götterdämmerung angesagt. Auch wenn es den bislang alleinregierenden CSU-Oberen gestern Abend nicht sofort gedämmert haben sollte – mit dem wunderbaren Streulicht über ihren Häuptern ist es vorbei. Purpurne Strahlen sind zwar mehr als bisher im Freistaat auszumachen und leuchten womöglich demnächst sogar im Maximilianeum – nur nicht für die CSU, sondern für jene, denen ein Kreuzzug versprochen war ... -
„Ökonomische Halbwahrheiten, Trugschlüsse und Irreführungen“ – wie der „Spiegel“ mit Oskar Lafontaine abrechnete Intellektuelle Herabsetzung bis zur Deklassierung von politischen Gegnern aus den Reihen der Linken ist eine beliebte Masche der Neokonservativen im „Spiegel“. Zutreffende Argument solcher Gegner werden stets ignoriert und vorgeblicher Schwachsinn wird kommentierend präpariert und dann aufgespießt – so kämpft man erfolgreich gegen selbstgeschaffene Zerrbilder ... -
Gastkolumne (ND): Zwei Seelen Beginnen wir mit Goethe: »Im Atemholen sind zweierlei Gnaden:/Die Luft einziehn, sich ihrer entladen; / Jenes bedrängt, dieses erfrischt; / So wunderbar ist das Leben gemischt. / Du danke Gott, wenn er dich presst, / Und danke ihm, wenn er dich wieder entlässt.« Was wollte der Dichter uns damit sagen? Er meinte die SPD ... -
DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine besondere Verantwortung für DIE LINKE.Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ... -
"Heißes Herz" und "Klare Kante" Die SPD ordnet sich ein in den Zeitgeist charismatischer Politik Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie hat die Parteiführung zu radikalen Manövern getrieben. Die vorzeitige Proklamation von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2009 ist Ausdruck der tiefgreifenden organisationspolitischen, personellen und konzeptionellen Krise einer Regierungspartei, die mit Kurt Beck den vierten Parteivorsitzenden innerhalb von fünf Jahren verschlissen hat ... -
Mit der Agenda wurde die SPD gespalten Rudolf Dreßler im ND-Interview: Kurt Beck wurde aus seinem Amt gemobbt Rudolf Dreßler gehört mit seiner 40-jährigen Parteimitgliedschaft zu den SPD-Urgesteinen. Er war Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel. Mit dem 67-Jährigen sprach Gabriele Oertel. ND: Auch wenn der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, gestern sagte, man solle jetzt den Blick nach vorn richten, richten wir ihn für einen Moment nach hinten ... -
DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine besondere Verantwortung für DIE LINKE.Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ... -
Rotkäppchen und der Wulff Da hat Christian Wulff aber zugeschnappt – noch bevor die Rotkäppchen in Hessen den Korb mit Kuchen und Wein gepackt haben, um sich zur ewig gestrigen Großmutter aufzumachen. Wirft ihnen Flirts mit allem Bösen der Welt vor, fürchtet um Deutschlands Zukunft und droht mit dem Ende der großen Koalition, weil die SPD den Linken behilflich ist ...
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