Kalter Krieger Koch chancenlos

Werner Dreibus, Fraktionsvize und langjähriger Gewerkschafter, über seine Arbeit im

24.01.2008

Roland Koch und seine Hessen-CDU warnen aktuell vor einer Koalition von SPD, Grünen und
Kommunisten – gemeint ist DIE LINKE. Sie sind gebürtiger Offenbacher, dort seit Jahren als
Gewerkschafter aktiv, unterhalten Wahlkreisbüros in Marburg und Frankfurt am Main. Was ist
Ihre persönliche Erfahrung: Sehen die Bürgerinnen und Bürger Hessens DIE LINKE noch mit
den Augen des Kalten Krieges oder läuft gerade einfach nur eine Partei im Umfragetief verbalen
Amok?

Es geht auch in Hessen um ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Es geht um die Chance auf
Gleichheit, vor allem in der Bildungspolitik, und Menschenwürde in der Arbeitswelt – Stichwort:
von Arbeit muss man leben können.
Roland Koch und die CDU wollen doch nur von diesen Themen und ihrer verfehlten Politik des
Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben ablenken. Dazu scheint Koch jedes
Mittel recht zu sein: von der Hetze gegen Jugendliche und Ausländer bis zur Hetze gegen alles,
was sich als links und fortschrittlich versteht.
Ich spüre in diesen Tagen, dass viele Menschen – nicht nur in Hessen – da nicht mehr mitgehen.
Von Hessen kann am 27. Januar ein Signal ausgehen: Der kalte Krieger Koch ist mit solchen
Hetzparolen chancenlos.

Wie viel Akzeptanz und wie viel Misstrauen werden Ihnen als linkem Bundestagsabgeordneten
vor Ort von örtlichen Verwaltungen, Verbänden und Unternehmen entgegengebracht?
In Hessen und speziell in Offenbach wissen viele, dass ich seit meiner Jugend für Gerechtigkeit
und Frieden streite. Diese ganzen rückwärtsgewandten Anfeindungen bin ich leid. Ich stehe
als Linker und als Gewerkschafter hinter der Verfassung. Das kann man von manch Anderem
aus den übrigen Parteien nicht behaupten, wenn man sich mal deren Äußerungen anschaut.
Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Menschenwürde: Für diese Politik erhalte ich Zustimmung und
Zuspruch.

In der Debatte über Jugendkriminalität traten jetzt Entscheidungen der hessischen Landesregierung
über Stellenabbau und Kürzungen im öffentlichen Dienst zutage. Inwieweit berührt
die Landespolitik Ihre Arbeit im Bundestag?
Privatisierung, Stellenabbau, Druck auf die Beschäftigten, Rutschbahn der Löhne, Sozialabbau,
Hartz IV: All das sind bundespolitische Themen. Aber sie betreffen die Menschen ganz
konkret in ihrem alltäglichen Leben. Von daher gibt es immer Berührungen zwischen den hessischen
Bürgerinnen und Bürgern und meiner Tätigkeit als Abgeordneter im Bundestag.
Was kann ein Mitglied des Bundestages überhaupt bewirken?

Links wirkt – das wird vor allem deutlich an unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Hätten wir das Thema nicht von Anfang an gesetzt und vor allem in den Wahlkreisen
für unsere Forderung geworben, wäre das heute kein Thema bei SPD und Co. Wir haben
durch den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen gespürt, dass ein
gesetzlicher Mindestlohn auf eine breite Zustimmung stößt. Das zeigen ja auch alle Umfragewerte.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind da mit uns einer Meinung. Das ganze Getöse der
SPD um den Mindestlohn kommt doch nur daher, dass die in den Umfragen absacken. Original
sozial, Original Mindestlohn: das ist DIE LINKE.

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