WARUM MAN NIE MIT DER LINKEN KOALIEREN DARF

Warum man immer mit der Linken koalieren muss

04.02.2008 / Von Karl Peters

Jeder weiß, dass die Partei "Die Linke" schlicht sagt, was die Mehrheit der Menschen in Umfra­gen auch sagen: Raus aus Afghanistan, her mit dem Mindestlohn, mehr Hartz IV, keine Armut. Das ist, Sie können es in allen klugen Blättern lesen, von allen hornbebrillten Sprechern hören: populistisch. Im Interesse der kleinen Leute regieren, dass kann jeder. Gegen sie regieren, die Agenda 20/10 brutalstmöglich umsetzen, endlich richtige Kampftruppen nach Afghanistan schi­cken und es einen "robusten" Einsatz nennen, als ginge es um körperliche Ertüchtigung, dass können nur richtig professionelle Parteien. SPD und CDU zum Beispiel.

Und das ist auch gut so. Wo kämen wir denn hin, wenn Regierungen so handeln würden, wie das Volk das will? Jahre haben die gelernten Regierer gebraucht, um ihr Sagen und Handeln als seri­ös erscheinen zu lassen: "Weniger Arbeitslosengeld schafft mehr Arbeitsplätze". Es gab in der hessischen Wahlanalyse immer noch jede Menge Arbeitslose, die CDU gewählt haben. Die glaubten solche Sätze, selbst im achten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit, selbst einem Politiker wie Koch, dem ihre Frauen keinen Teppich an der Tür abkaufen würden. Weil die großen Parteien ihnen seit Jahr und Tag eingebläut haben, dass kleine Leute nichts von Politik verstehen. Dass man mindestens Rechtsanwalt gelernt haben und irgendwo den Doktor erworben haben muss, immer fleißig auf Parteisitzungen geredet haben und dann mit den Parlamentariern der anderen Parteien abends in der selben Kneipe sitzen sollte. Damit die Gegnerschaft ja nicht länger wärt als das Öffnen eines guten Sancerre Grand Cru, um das Volk zu vertreten.

Wer die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Erfolg verkaufen kann, wer, ohne dass ihn eine Öffentlichkeit hinweglacht, behaupten kann, das schaffe Arbeitsplätze, der hat jenen Grad von Politikreife erreicht, der selbst den Franzosen veranlasst den Camembert wegzuwerfen, aber in den deutschen Medien ehrende Bemerkungen auslöst: Staatsmann, Vollblutpolitiker, Landesva­ter, Fachmann. Der Kunst, mit der jüngsten Steuerreform (einem Milliardengeschenk an die Un­ternehmer) als brillante Volkswirtschaftler zu erscheinen, liegt ein tiefes Verständnis der Wirt­schaft und eine geübte Ignoranz dem Volk gegenüber zugrunde, das will gekonnt sein. Als die herausragenden Fachleute Steinbrück (SPD) und Koch (CDU) diese Reform ausgehandelt hat­ten, galt Koch noch als Darling einer große Koalition: War das nun vor oder nach dem schreckli­chen Linksruck der SPD, die sich natürlich auch nach ihrem Hamburger Parteitag immer noch zu ihrer Agenda 20/10 bekennt.

Aber es gibt einen wirklich guten Grund für eine Koalition mit der Linken: Es ist die Domestikation. In Jahrtausenden gelang es dem Menschen den Wolf vom Schafsräuber zum Schafshüter zu entwickeln, eine gewaltige zivilisatorische Leistung, die der Akkumulation der Schafsherden dien­te und, auf einer langen, bedeutenden Wegstrecke, die Grundlage für den jungen englischen Ka­pitalismus mit dem Vornamen Manchester legte. Die Berliner SPD hat in nur wenigen Jahren die Linke (vormals PDS) mittels einer Koalition vom Diepgen-Gegner zum Diepgen-Ehrer entwickelt, eine erzieherische Leistung, die niemand unterschätzen sollte. Wohl deshalb fühlte sich der Re­gierende Bürgermeister der Hauptstadt verpflichtet, zu Koalitionen mit der Linken einen schlauen Kommentar abzugeben: Im Westen könne man mit denen nicht, die seien nicht regierungsfähig.

Klaus Wowereit, der sich jüngst mit seinen Memoiren, in denen er einer geilen Leserschaft über die Bildzeitung vermittelte, dass er mal mit einer Sabine "geknutscht hatte bis uns schwindlig war", als klassischer Staatsmann qualifizierte, ist natürlich ein wahrer Kenner von Politik und Ge­schichte. Er hätte die Bebel-SPD, die ja damals, wie die Linke im Westen "weder Partei- noch Regierungserfahrung" hatte, nie auch nur in die Nähe des Ruders gelassen. Da ist er sich mit Kaiser Wilhelm einig. Warum nun die Berliner Linke dem nicht öffentlich widerspricht, bleibt rät­selhaft. Sie könnte zum Beispiel sagen: Das geht Sie nichts an, Herr Wowereit. Oder: Wer sich die Agenda 20/10 anguckt der weiß, was die SPD unter Regierungsfähigkeit versteht. Aber von Harald Wolf, dem Wirtschaftssenator der Linken und ihrem Schwergewicht in der Koalition, war kein Pieps zu hören. Vielleicht hat der ja schon seine Schäfchen im Trockenen.

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