Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Warum Detlev von Larcher (SPD) diesmal DIE LINKE wählt
Detlev von Larcher (SPD): Wer eine sozialdemokratische SPD will, muss DIE LINKE wählen.
Wiesbaden (LiZ). Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und
frühere Sprecher der SPD-Linken empfiehlt, bei den Landtags wahlen in
Hessen, Niedersachsen und Hamburg, für die Partei DIE LINKE zu stimmen.
„Wer es gut meint mit der SPD, wählt dieses Mal Die Linke“, so von
Larcher. "Wer ...
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Girokonto für Jedermann
Bremer Grünen schliessen sich Antrag der Linken an
In der Drucksache 17/219 vom 22.01.2008 fordern die Grünen den Senat auf, über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Kreditinstitute gesetzlich zu verpflichten, auf Antrag jedem Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten und unter zumutbaren Bedingungen zu führen bzw ...
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Immer das Klientel im Auge
Bremer FDP fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Es ist schon sehr erstaunlich wie sehr sich doch mancher Politiker „seinem“ Klientel verpflichtet sieht. Die FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert nun in der Drucksache 17/216 das der Senat sich im Bundesrat bei der Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts dafür einzusetzen, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz aufgehoben wird ...
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Oskar Lafontaine am 22.01.2008 bei Großdemonstration in Bochum
Oskar Lafontaine wird morgen, am 22. Januar 2008, an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen.
DIE LINKE wird sich mit Oskar Lafontaine, der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen, weiteren Mitgliedern des Bundestages und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Demonstrationszug beteiligen, der sich ab 11.55 Uhr in Bochum ab Werk Nokia in Riemke (Meesmannstr./Rensingstr.) in Bewegung setzen wird ...
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Landesbanken haben im globalen Finanzkasino nichts zu suchen
Axel Troost, Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Die
Krise bei der WestLB zeigt einmal mehr, dass es nicht Aufgabe der
Landesbanken sein kann, im globalen Finanzkasino herumzuspekulieren",
erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel
Troost:
"Auch wenn heftige Kritik angebracht ist, darf man aber
das Kind nicht mit dem Bade ausschütten ...
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NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich
Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein
Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz
der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der
Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen.
Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene
Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe,
Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel« ...
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Sozialpolitik mit Gutscheinen: Zielgerichtet und günstig
Von der Kinderbetreuung über die Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zu Pflegeleistungen: Viele staatliche Transferleistungen könnten über Gutscheinsysteme effizienter und effektiver eingesetzt werden als bisher. Dass sich Gutscheine auszahlen und sogar für die betriebliche Personalpolitik taugen, zeigt eine IW-Studie ...
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In Bochum wächst die Wut
Schließungsbeschluss von Nokia stößt auf breite Ablehnung
Nach dem ersten Schock über den Schließungsbeschluss
wächst bei den Mitarbeitern des Bochumer Nokia-Werks die Wut. Die
Politik gibt sich derweil hilfsbereit.
Wären da nicht die vielen Kameras, Mikrofone und Übertragungswagen,
dann könnte man meinen, es sei ein normaler Arbeitstag bei Nokia in
Bochum ...
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Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das Unternehmen geworden
„Bahnchef Mehdorn ist inzwischen zur größten Belastung für das
Unternehmen geworden“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, Mehdorns Drohungen mit
Beschäftigungsabbau und Produktionsverlagerung in Reaktion auf die
Tarifvereinbarungen mit der GDL ...
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Der Staat schafft sich selbst ab
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LINKE Positionen zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts
Kurz
vor Weihnachten schlagen zwei männliche Jugendliche einen 76-Jährigen in einer Münchener U-Bahn-Station zu Boden und
bringen ihm schwere Kopfverletzungen bei. Der bayerische Innenmminister
Herrmann fordert umgehend die Heraufsetzung der Höchststrafe für solche Straftaten. „Wenn es rechtlich möglich ist, werden wir den türkischen Straftäter ausweisen“ (FAZ 27 ...
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Forderungen des DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2008
WIPO-Schnelldienst Nr. 01/2008
Regelmäßig zu Beginn des Jahres treffen sich die Spitzen der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales sowie Finanzen mit Vertretern des DGB zu einem Gespräch über den von der Bundesregierung für das laufende Jahr zu erstellenden Jahreswirtschaftsbericht. Die Regierungsvertreter tragen dabei ihre Überlegungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor und legen dar, mit welchen Maßnahmen sie die von ihnen angestrebten Ziele zu erreichen gedenken ...
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Sachsen: "Untersuchungsausschuss muss endlich untersuchen können – zur Verfassungsklage gegen die Staatsregierung"
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz von LINKEN, FDP und GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Ob "Sachsen-Sumpf" oder "Aktenaffäre" – fest steht für uns, dass die Staatsregierung in verfassungswidriger Weise seit einem halben Jahr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Arbeit hindert, für Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten zu sorgen. Daher beschloss der Untersuchungsausschuss, das Verfassungsgericht in Leipzig anzurufen ...
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2008: Linksruck geht weiter
Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Im Interview der Woche blickt er auf die Themen, für die sich die Fraktion auch in diesem Jahr stark machen wird. Die Mitglieder der Fraktion werden sich auf ihrer Klausur am 14. und 15. Januar in Kassel über Arbeitsschwerpunkte 2008 verständigen ...
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Viel zu bescheiden
UNBEKANNTES TERRAIN - Die Gewerkschaften müssen in den neuen Tarifrunden über sich hinauswachsen, wollen sie die allgemeine Lohnsenkung stoppen
Ans Eingemachte ist es schon lange gegangen. Seit mehr als 15 Jahren sinkt das allgemeine Lohnniveau in der BRD, begleitet vom Abbau der Transfereinkommen und sozialstaatlichen Leistungen. Begründet wurde dieser erbärmliche Trend mit den Sachzwängen eines alternativlosen Weltkapitalismus. Eigentlich nur ein Beweis dafür, dass diese Form des abstrakten Reichtums immer wieder konkrete Armut produziert ...
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Je billiger die Arbeit, desto besser
VORBETER - Horst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben
VORBETERHorst Köhler hat sich zum wiederholten Male eher als Wirtschaftsideologe denn als Bundespräsident zu erkennen gegeben
"Deutschland muss sich für seine
Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel
ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz", sagte
Bundespräsident Köhler im Gespräch mit der FAZ vom 29 ...
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Abgeordnetenwatch: "Anhebung des ALG II auf 420 Euro dringend erforderlich"
Frage:Hallo Herr Troost, Ich bin eine hartz 4 Empfängerin und ich habe eine Schwerbehinderung und ich fühle mich von unserer Regierung im Hinblick auf eine Rente nicht sicher. Ich möchte wissen, wie ich zu einer Vollzeitstelle komme, und ich möchte sie noch darauf hinweisen, dass ich etliche Weiterbildungsmaßnahmen mitgemacht habe und trotzdem immer noch Arbeit suche ...
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Stoppt die Enteignung von Geschenken zu Konfirmation und Kommunion!
Weihnachten und der Jahreswechsel liegen hinter uns. Das Frühjahr kommt in Sichtweite. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kommunionsfeiern in der katholischen Kirche und der Konfirmationsfeiern in der evangelischen Kirche. Eigentlich sind das kirchlich-familiäre Feiern ohne politischen Bezug ...
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»Opposition – das sind wir!«
Links-Fraktionschef Gregor Gysi über den Schwund an sozialer Gerechtigkeit, die Aussichten für Rot-Rot-Grün, den Osten und die neue Harmonie in der Regierungskoalition:
Herr Gysi, Erst streiten sich SPD und Union um Mindestlöhne, Menschenrechtspolitik und Bahnprivatisierung, dann aber machen die Regierungskoalitionäre plötzlich wieder auf Harmonie. Woher rührt die neue Innigkeit von Schwarz-Rot? Union und SPD wollen auf jeden Fall bis 2009 miteinander regieren. Es fällt ihnen keine Alternative dazu ein, weil in beiden politischen Lagern ein neoliberaler Zeitgeist herrscht ...
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DGB-Studie zu Niedriglohn-Jobs: Immer mehr Arbeitnehmer mit zu wenig Geld
"Der Aufschwung ist inzwischen bei den Menschen angekommen", so
Wirtschaftsminister Michael Glos noch Ende November. Die Botschaft des
Ministers: Die schlechten Jahre sind vorbei. Belegbar für die
gesamtwirtschaftliche Lage ist das: Die Arbeitslosigkeit sinkt
(inzwischen bei rund 3,4 Millionen), die Wirtschaft dagegen wächst,
auch wenn die ursprüngliche Wachstumsprognose von zwei Prozent wohl
leicht gesenkt wird ...