Abgeordnetenwatch: "Anhebung des ALG II auf 420 Euro dringend erforderlich"

Frage:

Hallo Herr Troost,

Ich bin eine hartz 4 Empfängerin und ich habe eine Schwerbehinderung und ich fühle mich von unserer Regierung im Hinblick auf eine Rente nicht sicher.
Ich möchte wissen, wie ich zu einer Vollzeitstelle komme, und ich möchte sie noch darauf hinweisen, dass ich etliche Weiterbildungsmaßnahmen mitgemacht habe und trotzdem immer noch Arbeit suche. Ich hoffe Sie können uns, die Schwachen auch im Hinblick auf Veränderung die von Hartz 4 weiterhelfen.

Liebe Grüße
Susanne Wiedekamm

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Antwort:

Sehr geehrte Frau Wiedekamm,

Ich kann gut verstehen, dass Sie sich in Ihrer derzeitigen Situation von der großen Koalition im Stich gelassen fühlen.

Als Linksfraktion setzen wir auf zwei Ebenen an:

1. Fordern wir konkrete Verbesserungen für Hartz IV EmpfängerInnen. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, muss das ALG II sofort auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert werden. Die bestehende Verpflichtung jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen wird abgeschafft. zu weiteren Details siehe z.B. www.linksfraktion.de

2. Genauso wichtig wie die Besserstellung der konkret von Erwerbslosigkeit Betroffenen ist es aber, die Chancen für Beschäftigung zu erhöhen. Dazu fordern wir ein grundlegendes Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die stärker auf die Binnenwirtschaft orientiert und das Lohndumping der vergangenen Jahre beendet. Nach verschiedenen Schätzungen könnten dadurch mittelfristig viele hunderttausende Stellen entstehen. Daneben braucht es aber auch einen direkte öffentlichen Förderung der Beschäftigung durch ein Beschäftigungsprogramm. Hierdurch könnten weitere 500.000 Stellen geschaffen werden. www.linksfraktion.de

Es wäre freilich unaufrichtig, so zu tun, als würden diese Schritte mit Sicherheit eine Vollzeitstelle für Sie schaffen. Eine Garantie kann es nicht geben, aber eine solche Politik würde Ihre Chancen ganz erheblich erhöhen. Leider tut die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik eher das Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Troost MdB

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