Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der deutsche Währungskrieg, Beifall aus Brüssel
Von Fabio De Masi
Die deutschen Ausfuhren waren 2012 so hoch wie noch nie: Deutschland exportierte im Wert von 1097 Milliarden Euro. Der deutsche Exportüberschuss ist mit 188 Milliarden Euro der zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik und damit fast so hoch wie vor der Krise in 2007. Die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands sind eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Industrialisierung und Konzentration
Die Analyse eines Zusammenhangs am Beispiel des Saatgutmarktes von Barbara Brandl
Auf dem Saatgutsektor vollzog sich in den letzen 20 Jahren ein gravierender Wandel, an dessen Ende die Konzentration des globalen Saatgutmarktes mit einer Dominanz der agrochemischen Industrie steht: Hatten 1985 die zehn größten Saatgutkonzerne zusammen einen Anteil von unter 12,5 % am globalen Saatgutmarkt, waren es im Jahr 2007 bereits 67% ...
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Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Über eine Tagung bei der Bundesarbeitsministerin
Von Georges Hallermayer
„Politiker ticken wie Verkehrsplaner!“ meint meine Kollegin Marie-Paul de B. von der Lehrergewerkschaft FEN. „Dort, wo gehäuft Unfälle passieren, wird Statistik geführt, aber erst dann, wenn jemand stirbt, wird was gemacht.“
Noch wird Statistik geführt. Die Probleme, Daten und Fakten sind bekannt und weitgehend unbestritten ...
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Japans Wirtschaft auf Tiefpunkt - Die Exportnation hatte im vergangenen Jahr den kleinsten Leistungsbilanzüberschuss seit fast 30 Jahren
Von Susanne Steffen
Der Abwärtstrend der japanischen Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Die Exportnation hat im vergangenen Jahr den kleinsten Leistungsbilanzüberschuss seit fast 30 Jahren verzeichnet. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, schrumpfte der Überschuss im Jahr 2012 auf 4,7 Billionen Yen (37 Milliarden Euro) ...
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jw: Angriff aufs Streikrecht - Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung
Von Thomas Eipeldauer
Den Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
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Böckler impuls: u.a. Reallöhne niedriger als im Jahr 2000
Real, also nach Abzug der Preissteigerung, sind die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem in Deutschland zwischen 2000 und 2012 um rund 1,8 Prozent gesunken. Das zeigen neue Berechnungen des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen drei Jahre, in denen die Löhne real um 1,2, um 1 und 0,6 Prozent zulegten, haben die erheblichen Verluste noch nicht ausgeglichen, die zuvor aufgelaufen waren ...
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Die neue Wohnungsfrage
Von Barbara Schönig
"Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ...
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Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
DGB klartext 05/2013
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen ...
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Die Solidarität der Schlüsseldienste
Von Franziska Frielinghaus
In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.
Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet) ...
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Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
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Die Büchse der Pandora
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.
Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen ...
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Zukünftig Chaos unvermeidlich? Sachsen-Anhalt gerät in Dauerstress
Kurzanalyse von Karl Mai
Der nächste Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt macht Schlagzeilen. Die vernachlässigte Instandhaltung im Bereich der vorhandenen Landes- und Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt, aber auch bei im Lande vorhandenen 237 Brücken, wird immer bedrohlicher, da ab 2013 die Konsolidierung des Landeshaushalts mit Nachdruck eingeleitet sowie die Bau-Drittmittel-Zuführung über Landesmitteln dafür absehbar reduziert werden ...
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Lauter kriminelle Einzelfälle
Von Wieslaw Jurczenko
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. Bewegten sich die Verfehlungen bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 noch meist innerhalb legaler Grenzen – und bestanden eher in völlig verfehlten Einschätzungen des eigenen Geschäfts –, so haben sie seither mehr und mehr den Rahmen jeglicher Legalität verlassen ...
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Zur Behauptung, dass die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie heute gewesen seien
Von Patrick Schreiner
Die öffentliche Meinung scheint sich zu drehen: Galten vor wenigen Jahren Steuererhöhungen noch als Gift und als absolutes Tabu, so werden mittlerweile Stimmen lauter, die eine Erhöhung von Steuern gerade auf hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne fordern. Insbesondere die FDP, der Bund der “Steuerzahler” und auch die CDU verweisen allerdings immer wieder darauf, dass die Steuereinnahmen in Deutschland noch nie so hoch wie heute gewesen seien ...
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Mit Niedrigzinsen und öffentlichen Investitionen aus der Deflation? Japans Konjunkturprogramm
Von Joachim Bischoff
Seit dem Platzen der Immobilien und Vermögensblase 1989/90 ist Japan von rückläufiger Teuerung (Deflation) und geringem Wirtschaftswachstum oder Stagnation der wirtschaftlichen Leistung geprägt. Die jahrzehntelang regierende liberaldemokratische LDP hat über massive Konjunkturprogramme immer wieder versucht aus dieser Blockade der Akkumulationsdynamik auszubrechen — ohne Erfolg ...
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Sparkasse Südholstein wieder in Schwierigkeiten durch HSH-Nordbank
Von Björn Radke
Das Jahr 2012 sei für die Sparkasse Südholstein „kein einfaches Geschäftsjahr“ gewesen, so Sparkassensprecherin Germand. Die angespannte Lage zwingt die Sparkasse nun zu Maßnahmen, da neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro drohen ...
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Öffentliche Haushalte im Lot? Teil 2
Von Martin Nees
»Deutschland geht es gut. (…) Die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit erwarten im Jahre 2012 eine schwarze Null.« (1) Auf diese Aussage wurde die Jahresbilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) von den meisten Medien reduziert. Völlig ausgeblendet wird, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffnet ...
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Bankskandal mit politischer Schlagseite - Bei der Affäre um Monte dei Paschi di Siena gerät auch Mario Draghi unter Beschuss
Von Anna Maldini
Der Skandal um die drittgrößte italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) zieht immer weitere Kreise. Inzwischen geht es nicht mehr allein um Fehlspekulationen mit Derivaten, sondern auch um Schmiergelder in Milliardenhöhe, blinde Bankenaufsicht, zwielichtige Berater wie die US-Investmentbank Goldman Sachs und politische Einflussnahme ...
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Soziale Spaltung Europas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas« ...
Axel Troost
