Sparkasse Südholstein wieder in Schwierigkeiten durch HSH-Nordbank

Von Björn Radke

04.02.2013 / www.die-linke-segeberg.de, 25.01.2013

Das Jahr 2012 sei für die Sparkasse Südholstein „kein einfaches Geschäftsjahr“ gewesen, so Sparkassensprecherin Germand. Die angespannte Lage zwingt die Sparkasse nun zu Maßnahmen, da neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro drohen. Deshalb löst sie ihr ehemaliges Technikzentrum in Bad Segeberg auf. Nachdem schon die Zentrale nach Neumünster verlagert wurde, folgt nun der nächste Einschnitt. Betriebsbedingte Kündigungen beim Personal, um Kosten einzusparen, soll es aber nicht geben.

Die neuen Belastungen in einem ohnehin schwierigen Bankenumfeld treffen die Sparkasse Südholstein zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sie befindet sich mitten in der Sanierung und muss Altlasten abtragen. Die Sparkasse stand im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps, da sie unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet war. Das Kreditinstitut ist aus der Fusion der Kreissparkassen Segeberg und Pinneberg sowie der Sparkasse Neumünster hervorgegangen, die alle drei waren schon damals eigenkapitalschwach waren. Hinzu kamen Altlasten durch geplatzte Kredite der früheren Kreissparkasse Segeberg gekommen, ferner die allgemeine Finanzkrise sowie Fehlspekulationen. Der Sicherungsfonds des Schleswig-Holsteinischen Sparkassen- und Giroverbands musste Kapital einschießen. Rund 130 Millionen Euro benötigte die Sparkasse. Rund 600 ungesicherte Kredite hatte die Kreissparkasse Segeberg mitgebracht, etwa 77 Millionen Euro waren verloren. Der Sicherungsfonds der Sparkassen sprang ein mit 50 Mio. Euro, wobei 30 Mio. Euro auf eine Bürgschaft und 20 Mio. Euro auf eine stille Einlage entfielen. Mit einem Nachrangdarlehen in Höhe von 50 Mio. Euro half zudem die Haspa-Holding aus. Bis 2019, sollen Altlasten abgetragen sein. Dabei wurde die Rechnung aber ohne die veränderten Rahmenbedingungen gemacht:

  • So drohen neue Belastungen aus indirekt gehaltenen Anteilen an der angeschlagenen HSH Nordbank. Diese hatte erst Anfang 2012 ein EU-Beihilfeverfahren mit Ach und Krach beendet bekommen. Die EU-Kommission hat der Bank einen harten Auflagenkatalog verordnet, deren Ziel es ist, sich aus risikoreichen Geschäften herauszuhalten. So sieht der Auflagenkatalog vor, dass die Bank ihr Schiffsfinanzierungsgeschäft deutlich reduzieren muss. Trotzdem sitzt die HSH Nordbank immer noch auf einem Segmentvolumen von über 30 Mrd. Euro. Ein beträchtlicher Anteil dürfte mittlerweile (Insider sprechen von nahezu 50%) als hochproblematisch eingestuft werden. Die Anteile der Sparkassen an der schwer angeschlagenen HSH Nordbank verloren bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Für das Jahr 2012 wird mit weiteren Wertberichtigungen von mindestens 70 Millionen Euro auf die HSH-Anteile gerechnet. Hinzu kommen Abschreibungen aus der Beteiligung an der Landesbank Berlin in Höhe von rund 50 Millionen Euro.
  • Die Sparkassen haben zunehmend Schwierigkeiten, die wachsenden Anforderungen der europäischen Bankenaufsicht (BASEL III) zu erfüllen. Dort wird von den Instituten eine höhere und bessere Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung gefordert. Drei der 14 Sparkassen in Schleswig-Holstein sind Stützungsfälle.
  • Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt vor allem die eigenkapitalschwachen Sparkassen alle Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen auszuloten. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die unterschiedliche Beurteilung der Rücknahme des erst 2010 von Schwarz-Gelb modifizierten Sparkassengesetzes durch die Blau-Grün-Rote Koalition.

Während etwa die Institute in Ratzeburg, Neumünster und Hohenwestedt ein Engagement der Haspa begrüßen, hat sich Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Holstein in Eutin, klar dagegen ausgesprochen, den Hamburgern ein Schlupfloch im Gesetz zu lassen. Lösungen für die "aktuellen Herausforderungen" seien auch ohne die Haspa Finanzholding möglich.

Das alte Gesetz zielte darauf ab, dass Beteiligungen von bis zu 25,1 Prozent an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein auch durch Sparkassen, die nicht selbst von Städten oder Gemeinden getragen werden, erworben werden dürfen. Dieses bereitete der Hamburger Haspa Finanzholding die Perspektive, künftig bei den "befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein" einsteigen zu können. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die HASPA Finanzholding eine private Gesellschaft. Denn sie ist eine sogenannte freie Sparkasse; als Gesellschaft alten Hamburgischen Rechts gehört sie sich selbst.

Ein zentraler Punkt der Kritik an diesem Gesetz bestand zu recht darin, dass sich Privatbanken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben. Diese Möglichkeit weiterer Minderheitsbeteiligungen der Haspa Finanzholding an Sparkassen in Schleswig-Holstein ist damit erst einmal vom Tisch und ein Antrag der Sparkasse Hohenwestedt auf eine Beteiligung der Haspa-Holding nicht zu realisieren.

Unstrittig ist in allen Lagern, dass die Sparkassen dringend Hilfe brauchen. Sehr unterschiedlich dagegen die Vorschläge zur Abhilfe dieser Schwierigkeiten:

  • "Etwaigen Kapitalbedarf werden wir über die Mechanismen der Sparkassen-Finanzgruppe lösen", so Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein. Es gehe darum, jedes noch so kleine Restrisiko einer Privatisierung von Sparkassen auszuschließen.
  • Anders dagegen der Präsident des UVNord, Uli Wachholtz: "Da außer der geplanten Aussperrung der Haspa bis heute kein Alternativkonzept zur Zukunft der Sparkassen und der Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis vorliegt, wächst nicht nur bei mir die Sorge um die künftige Finanzierung des Rückrates der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, des Mittelstands."
  • Der Vorstandschef der Sparkasse Südholstein, Ralph Schmieder, bedauert, dass es mit dem Gesetz keine Möglichkeit mehr geben werde, dass sich die Haspa-Finanzholding bei der Sparkasse Südholstein beteiligen kann. Die Landesregierung habe zwar Unterstützung zugesagt, aber wie diese genau die aussehen könnte, ist offen. Er hält Fusionen mit anderen Sparkassen in Schleswig-Holstein nicht für die die richtige Lösung. „Wir wollen Kundenähe, eine noch größere Sparkasse ist da nicht förderlich.“

Solange die Landesregierung kein Konzept vorlegt, wie der Schwächung der Handlungsspielräume der Schleswig-Holsteiner Sparkassen begenet werden soll, lässt dies – trotz des Gesetzes den Druck auf einen weiteren Einstieg der HASPA größer werden. Sie allein verweist auf eine Bilanzsumme von 38,6 Milliarden Euro, die 14 Sparkassen im Land insgesamt 36,5 Milliarden Euro. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes kündigte Ende des Jahres an: "Wir können in dieser Region einen gewissen Problemstau nicht übersehen. Hier werden wir 2013 vermutlich unterstützen, aber auch auf strukturelle Änderungen dringen müssen."

Bei der Landesregierung ist nicht erkennbar, dass sie sich zu einer Herauslösung der 15 Prozent Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen durchringen wird. Stattdessen wird im März der Kieler Landtag über 'eine Wiedererhöhung der Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro beraten, kündigte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) an.

Die Haupteigner der HSH Nordbank, die Bundesländer Schleswig Holstein und Hamburg, tragen über ihren Kapitalanteil von über 85% hinaus hohe Risiken durch die Garantien für Kredite und Bürgschaften für die Bank. Im November hatte die HSH mitgeteilt, dass die Nordländer von 2019 an womöglich für Ausfälle bis zu 1,3 Milliarden Euro aufkommen müssen. Die politisch Verantwortlichen spielen sehr stark auf Zeit und den Zeitpunkt einer Trennung von dem Finanzinstitut hinausschieben – sei dies nun durch Verkauf, Fusion oder vermögensschonender Schließung, aber den Sparkassen hilft das nicht weiter

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