Die Solidarität der Schlüsseldienste

Von Franziska Frielinghaus

07.02.2013 / who-owns-the-world.org, 05.02.2013

In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.

Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet).

Interessanter Hintergrund dieser Entscheidung ist die immens hohe Zahl an Selbstmorden seit dem Ausbruch der Krise in Spanien:

Zwar veröffentlicht das Nationale Statistikamt seit 2010 keine Zahlen über Selbstmorde mehr. Doch regionale Gesundheitsämter und forensische Institute melden seit zwei Jahren Rekordwerte. Grund seien Arbeitslosigkeit und Schuldenkrise, die immer mehr Menschen in komplett ausweglose Situationen bringen. Die Plattform der Hypothekengeschädigten in Madrid (PAH) meldet 500 Zwangsräumungen täglich (SZ).

Im letzten Jahr erschwerte die spanische Regierung Zwangräumungen per Gesetz, allerdings trifft das nur auf besondere Härtefälle zu. Das war der Vereinigung der Schlüsseldienste zu wenig. In Pamplona haben sie begonnen zu handeln. Ähnlich, wie zuvor die spanische Gewerkschaft der Polizei SUP sich solidarisch mit den Armen erklärte:

So hat die Gewerkschaft der spanischen Polizei SUP heute morgen mitgeteilt, dass sie Polizisten, die bei den Zwangsräumungen aus Gewissensgründen nicht teilnehmen wollen, den Rücken decke. Das gelte auch für mögliche juristische Folgen, egal ob die Betroffenen Mitglieder in der Gewerkschaft seien oder nicht. Seit Jahren schon erhielten sie immer wieder Anfragen von Polizisten, die Unterstützung anforderten. Infolge der aktuellen kritischen sozialen Situation habe man nun aber beschlossen, diese Polizisten besonders zu schützen (arte journal).

Auch in der BRD kommt es zu Zwangsräumungen auf Grund von Armut. Und es gibt Widerstand dagegen. Im letzten Jahr hat beispielsweise in Berlin ein altes Ehepaarbeschlossen, sich zu wehren. In Berlin gibt es auch die Initiative Zwangsräumungen verhindern. Die Mobilisierung gegen einen nächsten Räumungstermin am 14. Februar läuft. Das Ausmaß der Armut und die Zahl der Zwangsräumungen sind zwar nicht mit Spanien zu vergleichen. Aber der Grund ist derselbe: Wohnraum ist zwar Existenzbedingung, aber auch Ware, und die gibt es nur gegen Geld. Wer damit nicht dienen kann, wird – wenn es sein muss, mit Gewalt und ums Verrecken – auf die Strasse gesetzt.

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