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Axel Troost: Der Leipziger OBM Jung sollte Acht geben, sich nicht gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Leipzig äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Axel Troost:
Mit über 40.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! den Bürgerwillen unter Beweis gestellt, dass die Leipzigerinnen und Leipziger über die strategischen Fragen ihrer Stadt selbst entscheiden wollen. Durch jeden aufrechten Demokraten ist dringlichst dieser Weg der direkten Bürgerdemokratie zu unterstützen ...
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Vom Verfassungschützen und Zitronenfalten
JU Bremen will "DIE LINKE" weiterhin überwachen
Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung – so sollte man annehmen, denn darum heißt er ja Verfassungsschutz. Allerdings ist diese Annahme offensichtlich ebenso falsch wie die Auffassung, dass Zitronenfalter Zitronen falten.Wie sonst ist es zu erklären, dass der Kreisverband der „Jungen Union“ die Partei Die Linke in Bremen auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen lassen will ...
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Private-Equity- und Hedge-Fonds: Bundesregierung will selbst geschaffene Risiken begrenzen
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Bundesregierung gibt vor, die Risiken für die Beschäftigten von Unternehmen zu begrenzen, die von so genannten Heuschrecken übernommen werden. In Wahrheit ist diese Sicherheit nur vorgegaukelt. Der heute vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf gewährt den Beschäftigten kaum Informationsrechte. ...
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Rating-Agenturen: Saubere Trennung der Geschäfte überfällig
Zum Treffen der G7-Finanzminister am 19. Oktober in Washington und der Diskussion über Konsequenzen aus den Finanzmarktturbulenzen erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Gewinninteressen dürfen nicht die Ergebnisse von Ratings beeinflussen. Eine saubere Trennung des Beratungs- und Prüfungsgeschäfts von Rating-Agenturen reduziert Interessenkonflikte und ist eine überfällige erste Konsequenz aus den Finanzmarkt-Turbulenzen der letzten Monate. Die Bundesregierung muss zusammen mit den europäischen Partnern eine Führungsrolle übernehmen und auf dem G7-Finanzministertreffen eine wirkungsvolle Trennung verabreden ...
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Besuchen Sie mich in Berlin
Bildungsreise zum Deutschen Bundestag
Jeder Abgeordnete des Bundestages darf jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von politisch interessierten Menschen nach Berlin einladen. Diese Berlinfahrten sind 3-tägige anerkannte politische Bildungsfahrten. Sie bieten die Gelegenheit, die Arbeit unserer MdBs, der Linksfraktion und des Bundestags kennen zu lernen ...
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Bremen finanziert weiterhin die private Jacobs-University – durch die Hintertür
Befürchtungen der LINKEN werden bestätigt
Bremen soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jens Böhrnsen auch weiterhin finanziell unterstützen. Allerdings ist eine direkte Finanzierung nicht möglich. – der Haushalt gibt das nicht her. Aber an Phantasie hat es dem Senat ja noch nie gemangelt.
Das jetzige Finanzierungsmodell der JUB zeigt deutlich, dass, wenn man es will, fast alles in Bremen machbar ist ...
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Nur Parteiinteressen im Fokus
GRÜNE stellen Antrag um Steuerverlagerung ins Ausland verhindern - nachdem sie gegen inhaltlich identischen Antrag der LINKEN gestimmt haben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (Drs. 16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die so genannte Anrechnungsmethode vorsieht.
Mit absoluter Fassungslosigkeit nimmt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE ...
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Bremen finanziert weiterhin die private Jacobs-University
5 oder mehr Millionen - alles Peanuts oder?
Bremen soll nach dem Willen des Bürgermeisters Jens Böhrnsen auch weiterhin finanziell unterstützen. Ob nun mit 5 oder 10 oder gar mehr Millionen ist allerdings unklar. Genauso wie die konkrete Finanzierung erfolgen soll. Im Haushalt ist ein entsprechender Betrag nicht aufgeführt. Was die Klausurtagung des Senats allerdings ergeben hat ist, dass weiter gespart werden soll ...
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Deutsche Bank: Aus Fehlern lernen ? Kreditrisiken regulieren
Zur Verstrickung der Deutschen Bank in die US-Hypothekenkrise erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche
Bank-Chef Ackermann hat endlich klipp und klar zugegeben, dass auch die
Deutsche Bank Fehler gemacht und Risiken von US-Hypothekenpapieren
massiv unterschätzt hat. Außerdem hat sie am Verkauf zweifelhafter
Papiere an die IKB-Bank gut verdient. Das zeigt: Die aktuellen
Turbulenzen können nicht auf Management-Fehler bei öffentlichen
Kreditinstitute reduziert werden ...
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Weltkindertag: DIE LINKE fordert bedarfsorientierte Kindergrundsicherung
Nicht nur zum Weltkindertag sollte sich die Bundesregierung fragen, was sie bislang gegen Kinderarmut und für Kinderrechte unternommen haben. Fakt ist: 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland auf oder unter Sozialhilfeniveau. Der Regelsatz, den sie erhalten, reicht bei weitem nicht aus, um die Kosten für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung angemessen zu bestreiten, von Sport und Freizeit nicht zu reden ...
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Betrug am Wähler
Bremer SPD und Grüne rücken vom Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro ab
Mit viel Getöse hatte die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn in Bremen im Wahlkampf thematisiert. Damals forderte der heutige regierende Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro. Unter den Augen der Medien unterzeichneten er und viele prominente Bremerinnen und Bremer auf dem sogenannten Mindestlohnantrag auf dem Bahnhofsvorplatz ...
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Finanzmarkt: Transparenz allein beseitigt die Krise nicht
Zur heutigen Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses zu den Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf den internationalen und den deutschen Finanzmarkt erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Finanzmarkt-Deregulierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Instabilität auf den Märkten zugenommen hat. Die Verteilung der Risiken wird immer undurchsichtiger und löst leicht irrationales Herdenverhalten aus. Die US-Hypothekenkrise stellt die Politik vor drei grundlegende Herausforderungen, die sich nicht einfach mit mehr Transparenz und besseren Bilanz-Regeln beantworten lassen ...
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Wie immer - nur Flickwerk
Pressemitteilung zum GEWOS II Gutachten
Letzte Woche präsentierte die Bremische Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter das seit Mai erwarteten GEWOS-Gutachtens. Als erstes Ergebnis der Studie schlägt das Sozialressort nun eine Erhöhungen der Mietobergrenzen für Leistungsempfänger von Hartz IV von bisher 265 Euro auf 310 Euro vor. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, meint Troost, sinnvoller wäre es aber gewesen, das Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen umzusetzen ...
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Finanzministerium: Steuerausfälle durch Wagniskapitalgesetz kaum abzuschätzen
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Kabinett schafft Steuer-Privilegien für Equity-Fonds, deren Folgen
für das Steueraufkommen kaum abzuschätzen sind und die den Steuerzahler
vermutlich deutlich mehr kosten als die bisher genannten 465 Millionen
Euro. Die Prognosen über Steuerausfälle, auf deren Grundlage das
Kabinett den Entwurf für das Wagniskapitalbeteiligungsgeset
z beschlossen hat, sind Wunschdenken ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde einseitig Großverdiener und Unternehmer entlasten
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklären die
Parteivorstandsmitglieder der LINKEN Ralf Krämer und Axel Troost, zugleich
finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Wir wenden uns als LINKE entschieden gegen eine Senkung des
Solidaritätszuschlags. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den
Solidarpakt Ost gebraucht werden, bleibt der Solidaritätszuschlag eine sozial sehr
gerechte Abgabe ...
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist Steuergeschenk für Reiche
Zu der aktuellen Debatte um den Solidaritätszuschlag erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Ich lehne eine Senkung des Solidarzuschlages strikt ab. Der Solidaritätszuschlag
ist eine sozial sehr gerechte Abgabe. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel
für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, müssen etliche Zukunftsaufgaben
finanziert werden – höhere Zukunftsinvestitionen sowie Kinderbetreuung, Bildung
und ökologischer Umbau ...
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Die Gaukler kommen nach Bremen – wie lange noch?
Kultur nur noch nach "Kassenlage"?
Trotz des Erfolges von La Strada steht die Finanzierung der Kunst und Kulturveranstaltung Jahr für Jahr auf wackeligen Beinen. Von einer soliden Grundfinanzierung, auch durch entsprechende Zuwendungen durch die Stadt und das Land, ist man weit entfernt.
Vor wenigen Wochen hatte die Stadt bekanntgegeben, dass sie das Festival zwar auch 2008 fördern werde, allerdings mit einer deutlich kleineren Summe als in den Vorjahren ...
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Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus
Zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission:
Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder. Dies darf jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort der „Steuerautonomie“ einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften untereinander in Gang zu setzen ...
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Sparkassen-Verkauf Berlin: Gute Lösung gefunden
Zum Verkauf der Landesbank Berlin (LBB)/Berliner Sparkasse an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
Es
wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden – für das Land Berlin,
für die Sparkassen in Deutschland und für die Berliner
Sparkassen-Kundinnen und Kunden.
Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors verhindert worden. Der Käufer DSGV und die zusätzlichen Kriterien wie das Angebot
eines ...
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SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
"An ihren Taten wollen wir sie messen"
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor ...