Schlagwort: Regierung
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AfD surft auf Ressentiments
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet ...
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Der Skandal - "Staatsaffäre" Böhmermann
Von Otto König und Richard Detje
Flüchtlingsdeal versus Pressefreiheit: diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Bundeskanzlerin, die schon gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu das »Schmähgedicht« des Satirikers Jan Böhmermann als »bewusst verletzend« bezeichnet hat, »ermächtigte« die Justiz, auf der Grundlage des »Majestätsbeleidigung«-Paragraphen gegen den ZDF-Fernsehmoderator vorzugehen ...
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Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland
Europa neu begründen
Den Appell zum unterzeichnen und die Liste der Erstunterzeichner_innen finden Sie auf www.europa-neu-begruenden.de
Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben ...
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ...
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Die Berichterstattung deutscher Medien in der griechischen Staatsschuldenkrise
Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von Kim Otto und Andreas Köhler
Die Studie untersucht die Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise im ersten Halbjahr 2015 in der deutschen Medienöffentlichkeit am Beispiel bundesweiter Tageszeitungen sowie der Onlineplattform „Spiegel Online“. Mittels quantitativer Inhaltsanalyse der Artikel zur griechischen Staatsschuldenkrise wurden Berichterstattungsintensität, Anlässe, Akteure, Inhalte, Themen und Wertungen erfasst ...
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"Transparenzregister" der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch
die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als
Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden
neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice
Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen) ...
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Fünfte versus Vierte Gewalt: Journalismus unter Beschuss
Von Frank Überall
Nicht nur in der Türkei oder in Ungarn gerät die Pressefreiheit derzeit gehörig unter Druck, sondern auch hierzulande: Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in der Republik gegen die „Lügenpresse“ gepöbelt wird. Kein Tag, an dem Journalisten nicht Zigtausende von Hass-Mails erhalten. Und all das in einer Zeit, in der die Arbeitsbedingungen für Journalisten immer prekärer werden – gesellschaftlich, politisch, aber auch ökonomisch ...
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Schäubles doppeltes Black-Out
Im Lauf der letzten Jahre hat sich bewahrheitet, wovor kritische ÖkonomInnen immer schon gewarnt hatten: der Euro wird in seiner konkreten Ausgestaltung Europa nicht einigen, sondern spalten. Auch wenn seine institutionellen Defizite inzwischen unübersehbar geworden sind, sind sie noch längst nicht behoben ...
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SPD: Ohne Solidarität ist alles nichts
Von Stefan Grönebaum
Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?( ...
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Volksparteien im Visier: Der Angriff der AfD
Von Albrecht von Lucke
Speziell für „Die Linke“ ist der Aufstieg der AfD existenzgefährdend. Denn die Basis als Volkspartei des Ostens ist überlebenswichtig für das gesamte Projekt Linkspartei. Das zeigen die nach wie vor marginalen Prozentzahlen im Westen. Selbst der Parteivorsitzende Bernd Riexinger konnte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg nur 0,1 Prozentpunkte dazugewinnen (von 2,8 auf 2,9 Prozent) ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten - in Sachsen Weichen stellen, wie's mit Deutschland weiter geht
Von Rico Gebhardt
Sachsen ist seit Jahren ein Hauptschauplatz des von Fremdenfeindlichkeit befeuerten „Kulturkampfes“ um die Migration in Deutschland. Was sich hier seit Herbst 2014 verstärkt mit der Pegida-Bewegung und immer mehr geistesverwandten „Nein zum (Flüchtlings-)Heim“-Initiativen Bahn brach, scheint sich im Frühjahr 2016 deutschlandweit auszubreiten ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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AfD - Partei der Reichen
Von Michael Schlecht
Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahlen am 13. März 2016 - Wahlnachtbericht und erste Analyse
Von Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs und Andreas Stahl
Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren die ersten Wahlen in Flächenländern seit der Europa-Wahl 2014 und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Mit knapp 13 Millionen Wahlberechtigten war ein gutes Fünftel aller Wahlberechtigten Deutschlands zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen 2014 mit ihren Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ waren bereits von den Themen Zuwanderung und Flucht beeinflusst ...
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Die Republik rückt weiter nach rechts
Von Joachim Bischoff
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten ...
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War das wirklich nur eine "klassische Protestwahl"?
Peter Stahn über die AfD-Ergebnisse bei den hessischen Kommunalen
Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren ...
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Überraschungsgast bei den Linken
Kommunalwahl Frankfurt
„Nur ein Freundschaftsbesuch“, versichert die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gestern Abend beim Besuch im Türkischen Volkshaus in Bockenheim. 2008 hatte Ypsilanti damals als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine Regierung mit der Linkspartei bilden wollen, scheiterte aber an Abweichlern der SPD ...
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Das Ende der EU: der französische Beitrag
Von Etienne Balibar
In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten ...
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