Axel Troost
Schlagwort: Austerität
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Die Offensive der griechischen Rechtsregierung zielt auf: Alles, was unternehmerische Freiheiten einschränken könnte – und alles, was einem Polizeistaat entgegen steht Vroutsis Tropologia greift tief ins Arbeitsrecht ein, und erfüllt eine der brennenden Forderungen des Industriellenverbands SEV. So müssen Arbeitgeber künftig keine schriftliche Begründung für eine Entlassung eines Angestellten angeben und diesem auch nicht mitteilen, warum er seinen Arbeitsplatz verliert ... -
Neuer Wein in alten Schläuchen? Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ... -
Machtwechsel in Griechenland Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden ... -
Umsteuern in Athen Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden Der Anspruch, als radikale Partei die geltenden Verhältnisse umzustürzen, zugleich aber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden, birgt ein großes Frustrations- und Konfliktpotenzial. Dass dabei Fehler gemacht werden und Unzufriedenheit entsteht, liegt in der Natur der Sache. Bisher scheint sich der Einsatz von Syriza jedoch gelohnt zu haben.
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Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU? Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt ... -
Veranstaltungshinweis: Europa geht nur solidarisch! Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 16. Mai in Kiel „Europa“ und „Solidarität“ – das geht in den Augen vieler nicht zusammen. Stattdessen steht die EU für Steuerflucht von Großkonzernen und Superreichen. Solidarisch ist sie nur mit den Finanzinvestoren, deren faule Kreditpapiere sie verstaatlicht um anschließend unbarmherzige Sparprogramme zu verhängen. -
Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland Positionspapier des Vereins "Respekt für Griechenland e.V." mit allen ErstunterzeichnerInnen Durch unsere Zusammenarbeit mit Griechen wissen wir, wie fest unter einer beruhigten Oberfläche die Verbrechen von Deutschen im Zweiten Weltkrieg im kollektiven Gedächtnis verankert sind. Zugleich mussten wir erkennen, wie beschämend gering die Bereitschaft Deutschlands war, Griechenland beim Aufbau seines zerstörten Landes zu helfen und die Leidtragenden zu entschädigen. -
Eine kleine Geschichte des Euro in sieben Akten – und wie die EZB das deutsche Exportmodell gerettet hat Die deutschen Ökonomen und Politiker haben nicht gemerkt, dass die expansive Geldpolitik der EZB mit der Rettung des Euro auch das deutsche Exportmodell gerettet hat. Ein Blick auf 20 Jahre Euro, dessen Vorgeschichte und die Zukunft. Ein Text aus der gedruckten Februar-Nummer von OXI. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Schlechte Nachrichten Über die Berichterstattung in Griechenland vor den Parlamentswahlen Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie ein Interview des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos mit CNBC von einigen lokalen Medien aufgegriffen wurde. Die Diskussion enthielt eine Reihe interessanter Elemente, von denen einige eine politische Debatte erforderten, wie etwa der Punkt, dass Tsakalotos zugab, dass das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP, das seine Regierung mit den griechischen Gläubigern vereinbart hat, zu hoch ist ... -
Die dritte Tsipras-Regierung Und die kommenden Wahlen Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben ... -
Runter von der Schuldenbremse Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus? Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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Widersprüche in der LINKEN Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke" Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ... -
Hinter verschlossenen Türen Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe Die Eurogruppe wurde vor der Einführung des Euro als informelle Gruppe der beteiligten Länder gegründet, um die Einführung des Euro zu koordinieren. In den ersten rund 10 Jahren ihres Bestehens war die Eurogruppe fast nur Insidern bekannt. (...) Lesen Sie weiter auf www.europa.blog -
Zwischenbilanz der Syriza-Politik Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden. -
Wahljahr in Griechenland Für die linke Regierung sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Eine linke Zukunft für Europa? Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien.
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Stehen wir vor einer neuen Finanzkrise? Die ehemalige amerikanische Notenbankchefin, Janet Yellen, hat Mitte Dezember 2018 vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise gewarnt. Grund dafür sei die derzeit vorangetriebene Deregulierung des Finanzsektors. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland RfG-Positionspapier Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen ... -
Erdoğan zwischen Rezession und Repression Touristenboom und Autokratie in der Türkei In der Türkei ist die Jahresinflation im Oktober auf 25,2% angestiegen. Immerhin hat der Verfall des Wertes der türkischen Lira in den letzten Wochen stark nachgelassen. Durch die deutliche Erhöhung der Leitzinsen im September auf 24% hat die Lira an den Märkten an Vertrauen zurückgewonnen. (...) Lesen Sie weiter auf www ...
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