Zwischenbilanz der Syriza-Politik

29.01.2019 / Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost

Dieser Artikel ist zuerst auf www.sozialismus.de erschienen

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Gegen den erbitterten Widerstand und Tumulte in- und außerhalb des griechischen Parlaments ist das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien mit knapper Mehrheit gebilligt worden.

Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten. Die Nachbarrepublik Mazedonien hatte sich Anfang der 1990er Jahre aus dem Staatsverband des zerfallenden Jugoslawiens gelöst und war dabei als einzige Teilrepublik nicht in einen bewaffneten Konflikt mit den benachbarten Serben geraten. Ein vermeintlicher Anspruch Mazedoniens auf Gebiete in Nordgriechenland sowie das kulturelle Erbe der antiken Region Makedonien waren stets die Argumente griechischer Nationalisten gegen eine Einigung.

Das Linksbündnis Syriza hatte stets gegenüber den Nationalisten und Rechtspopulisten betont, dass die jahrzehntelange Nicht-Lösung der Namensfrage mit Mazedonien die Stabilität in der Region gefährde, und dass dies nicht im Interesse Griechenlands sei. Im Parlament forderte Premierminister Alexis Tsipras (Syriza) die Abgeordneten dazu auf, die Vereinbarung zu billigen, die Mazedonien bereits ratifiziert hat. »Der Nationalismus auf dem Balkan hat zu Katastrophen geführt«, sagte Tsipras. »Und ich glaube, die Zeit ist gekommen, den Nationalismus abzulegen.« Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) bekämpfte das Abkommen hingegen als »nationale Niederlage«.

Bis zuletzt lehnten Umfragen zufolge mehr als 60% der Griech*innen die Verständigung mit dem Nachbarn und seinem neuen Namen ab. Ihnen reicht die Namensänderung nicht aus, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Sie kritisieren, dass künftig international eine mazedonische Sprache und eine mazedonische Nation anerkannt würden. Trotzdem: In der Balkanregion gibt es jetzt einen gefährlichen Brandherd weniger. Es bleiben allerdings noch weitere große Konfliktzonen bestehen.

Die EU-Kommission hat das historische Abkommen als wichtigen Beitrag der europäischen Friedenspolitik von Anfang an stark unterstützt. »Athen und Skopje haben, gemeinsam, ein neues Kapitel unserer gemeinsamen EU-Zukunft aufgeschlagen.« Nach der erfolgreichen Abstimmung und einem gleichfalls knappen Ergebnis über die Vertrauensfrage will Syrizia bis zum Oktober mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Ob dieses Projekt bis dahin durchhält, ist fraglich, denn neben den politischen Differenzen bleibt der Streit um die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.


Flüchtlinge und Migration

Einen epochalen Fortschritt kann man bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Griechenland nicht erkennen. Im Gegenteil: Laut EU-Kommission lag die Gesamtzahl der Flüchtlingsankünfte im Jahr 2018 bei 50.789 – 2017 waren es 41.720. Dies ist ein Anstieg von 22%. Bei den Migrant*innenen handele es sich vor allem um Türk*innen, Syrer*innen, Iraker*innen und Afghan*innen. Diese Neuankommenden verschärfen die dramatische Situation der knapp 70.000 registrierten Migrant*innen.

Davon sind im letzten Jahr gut 20.000 auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Verhältnissen festgehalten worden. Die griechische Regierung bemüht sich seit Monaten, die Situation in den Lagern zu verbessern. Sie hat Tausende Schutzbedürftige aufs Festland gebracht. Laut griechischem Migrationsministerium lebten Anfang Januar in und um die sogenannten Registrierzentren auf den Inseln rund 14.800 Menschen.

Die wieder zunehmende Fluchtbewegung aus der Türkei nach Griechenland führt dazu, dass die Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln heillos überfüllt sind. Die türkischen Behörden verschleppen die Rücknahme von Flüchtlingen (seit April 2016 1.800), obwohl sie sich durch das Abkommen mit der EU dazu verpflichtet haben und dafür sechs Mrd. Euro Beihilfen erhalten. Griechenland ist in diesem Zeitraum nur mit 1,7 Mrd. Euro unterstützt worden.

Selbstkritisch bemängelte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang 2019, dass die EU nicht von Anfang an ausreichend Solidarität gegenüber Griechenland gezeigt habe. Diese Bewertung trifft auch auf einen Großteil der offiziellen wie oppositionellen Politik in den europäischen Nachbarländern zu.


Finanz- und Wirtschaftskrise

Griechenland hat im August 2018 seine Souveränität in Finanzangelegenheiten im Grundsatz zurückerhalten und ist nicht mehr direkt von den Interventionen sowie den Krediten vom europäischen Rettungsfonds, der EZB und dem IMF abhängig. Athen kann sich also finanziell wieder über die internationalen Kreditmärkte refinanzieren. Die Grundlage dafür ist eine Stabilisierung der griechischen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen.

Mit dem Rückenwind der passabel laufenden europäischen Konjunktur hat Griechenland im Jahr 2018 immerhin ein Wachstum von rund 2% verzeichnet. In den Jahren der mehrjährigen Rezession wurde ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft vernichtet. Die Durchschnittseinkommen sind um fast ein Drittel gesunken. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine drastische Absenkung des Lebensstandards verarbeiten müssen.

Zu verdanken sind die 2% Wachstum vor allem dem boomenden Tourismus. Die Regierung hat vor dem Hintergrund eines positiven Wirtschaftswachstums einen Primärüberschuss von rund 4% erwirtschaftet – das ist der Haushaltsüberschuss ohne die Aufwendungen für den Schuldendienst. Allerdings bleibt fraglich, ob Wachstum und Überschuss Bestand haben werden, sollte der derzeitige beginnende konjunkturelle Abwärtstrend in Europa anhalten.

Griechenland steht zwar nicht mehr unter Kontrolle des »Rettungsschirms«, aber seit dieser »Befreiung« im August bleibt die Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen durch die Kapitalmärkte fragil. Denn Investoren haben immer noch Zweifel an der Schuldentragfähigkeit des Landes. Nicht ohne Grund: Griechenland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch immer die höchste Schuldenquote aller Euroländer – sie beträgt fast 180%.

Es mangelt der griechischen Wirtschaft an dringend nötigen Investitionen. Nach dem tiefen Abschwung dauert es lange, bis sich der Binnenmarkt so stabilisiert hat, dass privatkapitalistische Investitionen durch die Banken oder ausländisches Kapital wiederum expandieren. Und für eine Offensive durch öffentliche Investitionen reichen die finanziellen Ressourcen nicht.

Ein großes Problem bleibt die prekäre Situation der vier großen Banken. Sie leben immer noch von Notkrediten der griechischen Zentralbank, die wiederum von der Europäischen Zentralbank gestützt wird. Die Banken sitzen auf einem Berg von faulen Krediten, die von den Kreditnehmern nicht mehr getilgt werden. Der Betrag dürfte nach Schätzungen inzwischen 100 Mrd. Euro erreicht haben.

Diese »non performing loans « (NPL) sollen möglichst zügig zurückgeführt werden. Die Europäische Zentralbank hat den griechischen Banken vorgegeben, bis Ende 2019 rund 40% davon loszuwerden. Bislang liegen die Banken im Plan. Sollte die Wirtschaft weiter wachsen, das Zinsniveau tief bleiben und Unsicherheiten im politischen Raum weiter zurückgehen, könnte der Prozess der Sanierung der Banken beschleunigt vorankommen.

Erst wenn die Banken wieder gesund sind, können sie die griechischen Unternehmen mit den nötigen neuen Krediten versorgen. Ein wichtiger Zwischenschritt bei der Behebung des Investitionsmangel war die Unterstützung von ca. fünf Mrd. Euro aus EU-Mitteln, speziell dem Juncker-Fonds EFSI.

Neben den mühsamen Strukturreformen in den Bereichen von Wirtschaft und öffentlichen Finanzen sind auch weitere Erfolge zu verzeichnen: Im Wesentlichen kämpfte die Linksregierung ohne politisch-finanzielle Unterstützung der Troika gegen den tiefsitzenden Klientelismus und eine Vetternwirtschaft, die die griechische Oberschicht dem Land aufoktroyiert hatte. Diese »Modernisierung« ist nicht abgeschlossen: Es geht darum, eine effizientere, d.h. kostenbewusste und korruptionsfreie, Staatsverwaltung zu schaffen und eine öffentliche und soziale Infrastruktur für Unternehmen und die Zivilgesellschaft bereitzustellen.

Nicht zuletzt soll das staatliche Renten- und Versicherungssystem modernisiert werden. Auch die vereinbarten Privatisierungen müssen noch realisiert und für die verbleibenden öffentlichen Unternehmen Transparenz und Kostenkontrolle gesichert werden. In allen öffentlichen Bereichen sollen weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption intensiviert werden. Es geht um einen Ausbau und die Vertiefung der Gesellschaftsreformen, die Grundlage für einen demokratisch gesteuerten Wertschöpfungsprozess sind.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Eckdaten aber ist die Lage für viele Menschen im Land nach wie vor desaströs: Die Arbeitslosigkeit ist zwar seit dem tiefen Tal der Krise zurückgegangen, sie liegt aber noch immer bei 18,6%. Besonders gravierend: Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bis 24 Jahren liegt noch weit über 30%. Das bedeutet Perspektivlosigkeit in der Generation, die das Land eigentlich nach vorne in die Zukunft führen müsste. Außerdem haben gut ausgebildete Griech*innen das Land verlassen: 360.000 Griech*innen wanderten aus, überwiegend Akademiker*innen und hoch qualifizierte Fachkräfte. Das Land erlebte einen beispiellosen Braindrain.

Die Bürger*innen Griechenlands haben extrem harte Jahre hinter sich und sind ärmer geworden: Der Wohlstand (BIP pro Kopf), der zuvor in etwa dem EU-Durchschnitt entsprach, liegt jetzt fast ein Drittel darunter. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Auflagen der Gläubiger müssten die GriechI*innnen »die Veränderung nun in ihren Taschen spüren«, argumentiert Finanzminister Tsakalotos. Die linksgeführte Regierung in Athen werde »niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste«. Damit »sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht«. Diesem Ziel dient das Projekt »Sozialdividende«, an der etwa ein Drittel der Griech*innen partizipieren soll.

Basis für diese politische Maßnahme sind die Überschüsse in den öffentlichen Finanzen. Nach Berechnungen der EU-Kommission hätte Griechenland ohne Sozialdividenden und Wahlgeschenke 2018 einen Überschuss von 3,9% des BIP erreicht; 2019 sollen es sogar 4,1% werden. Nach Berücksichtigung der Zusatzausgaben will die Regierung 2019 einen Primärüberschuss von 3,6% des BIP erreichen.

Allerdings liegt der Rechnung eine optimistische Regierungsprognose für das reale Wachstum von 2,5% in diesem Jahr zugrunde, während die EU-Kommission nur ein Wachstum von 2% vorhersagt. Schon in den vergangenen beiden Jahren wurde an die sozial besonders betroffenen Griech*innen eine Sozialdividende ausbezahlt – rund 700 Mio. Euro Ende 2016 und 1,4 Mrd. Euro Ende 2017. Ende 2018 erhielten rund dreieinhalb Mio. Bürger*innen des Landes bzw. 1,4 Mio. Familien wiederum die staatliche Sonderzahlung.

Gestaffelt ist die Sonderzahlung nach Bedürftigkeit. Kinderreiche Familien bekommen bis zu 1.350 Euro. An 115.000 pensionierte Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte wurde als Ausgleich für frühere Kürzungen eine Entschädigung von netto 233 Mio. Euro bezahlt. Weil die Regierung auf Druck der Gläubiger den erniedrigten Mehrwertsteuersatz für abgelegene Inseln abschaffen musste, gibt es von diesem Jahr an in Form eines Pilotprojektes innerhalb von drei Jahren bis zu 570 Mio. Euro an Treibstoffzuschüssen.

Rund 250.000 Selbständige, vom Bauern bis zum Rechtsanwalt, waren 2016 erzürnt über die Anhebung ihrer Beiträge für Renten- und Krankenkasse auf mindestens 27%. Nun erhalten sie wieder einen Nachlass von einem Drittel. Auch die bei vielen Griech*innen verhasste Immobiliensteuer wird etwas verringert. Der Mindestlohn von bisher 586 Euro brutto soll angehoben werden.

Die wichtigste Komponente der Sozialdividende ist der Aufschub der schon 2017 auf Druck der Gläubiger durchgesetzten abschließenden Rentenkürzung von insgesamt 2,06 Mrd. Euro oder 1,1% des BIP. Die EU-Kommission hat die Sonderzahlungen – und damit auch den vorläufigen Verzicht auf die Kürzung der Altersrenten – toleriert, weil das Ziel der Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im öffentlichen Haushalt eingehalten wird.

Die Politik der Sozialdividende findet nicht die Unterstützung der Institutionen der europäischen Kreditgeber, sondern muss gegen deren Bedenken durchgesetzt werden. Das Gremium besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission (EU) und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Die griechische Regierung hat sich mit den Unterhändlern darauf einigt, dass das Budget für 2018 einen Primärüberschuss von 3,5% aufweist. Verhandelt wird gegenwärtig vor allem wegen der Erhöhung des Mindestlohnes. Die Geldgeber bestehen darauf, dass diese nicht über 5% liegen soll. Arbeitsministerin Efi Achtsioglou hat angekündigt, dass der Mindestlohn um 8,5% steigen soll. Dieser lag bisher bei 586 Euro brutto und soll ab Februar 635 Euro erreichen. Davon betroffen sind vor allem auch 19- bis 25-jährige. Diese mussten bisher mit einem Einkommen von 428 Euro monatlich leben.

Ein weiteres Konfliktthema zwischen Athen und den Kreditgebern ist die Möglichkeit der Versteigerungen von Erstwohnsitzen. EZB, IWF, EU und ESM sowie die griechischen Banken wollen durchsetzen, dass lediglich Wohnsitze, deren Wert unterhalb von 100.000 Euro liegt, von Versteigerungen verschont werden können, wenn deren Besitzer ihre Kredite nicht bedienen. Die griechische Regierung möchte diese Obergrenze bei einem Betrag von 200.000 Euro fixieren. Außerdem gibt es Streit um die Ermittlung des Wertes der Immobilien.

Zwar wurde im August 2018 die Memorandums-Politik beendet, aber die Kreditgeber behielten eine Aufsicht über die Fortschritte der griechischen Wirtschaft sowie der vereinbarten »Reformen«. Es gibt allerdings weder Gegenleistungen noch Sanktionen. Vereinbart haben beide Seiten bisher die Kürzung der Immobiliensteuer.

Nicht einverstanden sind die Vertreter der Institutionen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf fünf Inseln der östlichen Ägäis. Vor allem auf Chios, Lesbos und Kos kommen viele Asylsuchende an, die von der türkischen Küste aus nach Europa gelangen wollen. Die dadurch entstandene Situation ist zu einer erheblichen Belastung für den Tourismus in diesen Gebieten geworden.

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer wird den griechischen Haushalt jährlich mit 28 Mio. Euro belasten und eine marginale Entschädigung für die Inselbewohner bedeuten. Diese Fortsetzung der Blockadepolitik durch die europäischen Institutionen ist angesichts der Gesamtbelastungen durch die Flüchtlingspolitik absurd.


Grexit als Alternative?

Der Zusammenhang von Schuldenwirtschaft, Bereicherung der Oberschicht, Klientelismus und demokratisch gesteuerter Ökonomie ist im linken Diskurs in den letzten Jahren weithin unterentwickelt geblieben. Noch immer befürworten viele Linke eine Alternative außerhalb der EU und des Euro-Regimes. Unseres Erachtens haben die Kritiker*innen der Syriza-Politik – trotz all der unbestreitbaren Schwächen und Defizite –  keinen Blick für die Gründe die Zerstörung Griechenlands: In der Tat tragen die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, die wie Oligopolisten das Land während Jahrzehnten quasi unter sich aufteilten, die Verantwortung. In diesem Klima blühten Klientelwirtschaft und Korruption.[1]

In einer Gesellschaft, die bereits von einer sehr großen Schattenwirtschaft geprägt ist, und in einem Staat, in dem der Klientelismus tief verwurzelt ist, hätte ein Grexit das soziale Chaos und die Korruption in eine unvorstellbare Dimension katapultiert. Ein Austritt aus dem europäischen Verbund wäre in einem komplizierten Prozess vielleicht möglich gewesen. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung der griechischen Gesellschaftsordnung, die Überwindung von Klientelismus und Elitenherrschaft, wäre damit aber noch keinen Schritt vorangekommen.

Durch die Syriza-Politik ist Griechenland wieder akzeptiert im bürgerlichen Kosmos, das Projekt einer grundlegenden Erneuerung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Diese notwendige Erneuerung ist aber eine Herkules-Aufgabe. Dazu muss es der Linkspartei gelingen, große Teile der Gesellschaft mitzunehmen.

Dies ist angesichts der gegenwärtigen Stimmung in der Gesellschaft umso schwieriger, da die Mehrzahl der Griech*innen – nach jüngsten Umfragen bis zu 70% – die Umbenennung des Nachbarlandes ablehnt, weil sie Gebietsansprüche auf ihre Provinz Mazedonien im Norden des Landes fürchtet. Dieses Ressentiment wird von allen oppositionellen Parteien, allen voran von der faschistischen »Goldenen Morgenröte«, als auch der Nea Dimokratia vor dem nächsten Wahlgang im Herbst 2019 instrumentalisiert, wobei sie vorzeitige Wahlen setzen.

Laut einer jüngsten Umfrage des Fernsehsenders »Skai« vom Ende letzten Jahres könnte die Nea Dimokratia derzeit mit 30,5% rechnen, Syriza käme auf 21,5%. Drittstärkste Partei wäre demnach die von den Sozialisten dominierte Bewegung der Veränderung (KinAl) mit 7,5%, gefolgt von der rechtsextremen Goldenen Morgenröte (7%) und der kommunistischen Partei KKE (6%). Tsipras’ bisherigen rechtem Regierungspartner »Unabhängigen Griechen« (ANEL) würde es nicht gelingen, die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu schaffen. Allerdings machte rund ein Drittel der Befragten überhaupt keine Angaben. Es ist also 2019 weiterhin eine harte Debatte zu erwarten.

[1] Ausdruck der nach wie vor existierenden sozialen Gegensätze waren die verfassungsmäßig abgesicherten Privilegien der griechischen Reeder. In griechischen Eigentumsverhältnissen befinden sich 4.727 Handelsschiffe. Gemeinsam haben diese eine Kapazität von 365 Mio. Tonnen (DWT - deadweight tonnage). Der Wert der griechischen Flotte liegt bei 99,82 Mrd. US-Dollar. Das ist der weltweite Spitzenplatz. Auf Platz zwei kommt China mit einem Wert von 91,7 Mrd. Dollar, es folgt Japan mit 89,27 Mrd. Dollar. In den Reichtumsberichten finden wir elf griechische Dollar-Milliardäre und 565 Griechen, die über mehr als 30 Mio. Dollar verfügen. Der überwiegende Teil lebt nicht nur im Ausland, sondern macht auch dort den Großteil der Geschäfte. Eine Besteuerung, die sich nach der Staatsangehörigkeit richtet, ist aktuell nicht umzusetzen. Die Linksregierung hat die Steuervergünstigungen für Unternehmen im Bereich der Schifffahrt abgeschafft. Eine effektive Besteuerung von Schiffen als Kapitalanlagen benötigt aber internationale Abkommen. Beispiel: Der Reeder Spiro Latsis ist der reichste Grieche. Zum Frachtschiffimperium gehören weiter Banken, Bauunternehmen und Raffinerien. Latsis hat die griechische Staatsbürgerschaft, lebt aber in der Schweiz. Vermögen: rund 3,2 Mrd. US-Dollar.

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