Zerstörerisches Troika-Diktat

verdi wipo-aktuell 13-2015

22.07.2015 / ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik, Juli 2015

„Völlig zu Recht werden die Griechen jetzt endlich zu Sparen und Reformen gezwungen. Schließlich wollen sie weitere Milliarden von unserem Geld.“ So denken viele. Aber es ist falsch. Warum?

  1. Bisher hat „uns“ das nichts gekostet. Es sind Kredite, für die sogar Zinsen gezahlt werden. Es ist allerdings offen, wie viel je zurückgezahlt werden kann, weil die Schulden sehr hoch sind. Das neue Kreditpaket erhöht diese Schulden, statt sie durch einen Schnitt zu reduzieren.

  2. Griechenland war 2010 zahlungsunfähig. Bei einem normalen Insolvenzverfahren wäre ein großer Teil der Schulden gestrichen worden. Das hätte vor allem deutsche und französische Banken getroffen. An diese, nicht an die Griechen floss „unser Geld“, indem EU und IWF mit Geld der Steuerzahler die Schulden übernahmen.

  3. Die Griechen mussten seitdem härter kürzen als je ein Land in Friedenszeiten. Etwa drei mal so stark wie die anderen Krisenländer.

  4. Dieser „Rettungsring aus Blei“ hat Wirtschaft und Einkommen der Griechen um ein Viertel schrumpfen lassen. Deshalb stieg die Schuldenlast trotz Kürzungen weiter. Jetzt soll es zusätzliche Kürzungen und Schulden geben. Griechenland wird so weiter ruiniert, statt aufgebaut und wieder zahlungsfähig gemacht.

  5. Die Griechen müssen ihr öffentliches Eigentum verscherbeln und bekommen genaue Vorschriften, was sie zu tun und zu lassen haben. Sie werden erpresst und gedemütigt. Morgen könnte es andere Länder treffen. So legen Merkel, Schäuble & Co. die Axt an die Demokratie und die europäische Idee.