Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?

Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort

15.05.2019 / Harald Schumann / Blätter

Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt. Allein von Google kassierte Vestager vergangenes Jahr 4,4 Mrd. Euro.

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