Axel Troost
Schlagwort: Europa
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gravierend verletzt. Was heißt das konkret? Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ... -
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky zum Urteil des BVG zum EU-Vertrag: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt ... -
Europawahl in Deutschland : Kleine triumphieren - Große abgestraft ----------------Bericht mit Tabellen, Grafiken und Videostatements auf: www.tagesschau.de----------------Bei der EU-Wahl haben die Wähler die großen Parteien abgestraft und die kleinen Parteien gestärkt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl musste die Union ein Minus von 6,6 Prozent hinnehmen und kam auf 37,9 Prozent ... -
Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union, Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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Linken-Politiker hält eigene Partei für zu radikal "Mitten im Bundestagswahlkampf droht der Linken eine innere Zerreißprobe. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Hüseyin Aydin, wirft seiner Partei Populismus vor: "Die Linke kommt nicht weiter, wenn sie nur radikale Positionen vertritt." Die Partei verbaue sich damit Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen ... -
SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“ Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen. Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten. Die Fraktion ...
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Zurück zur alten Zeit? Tun die Regierungen das Richtige zur Begrenzung und Überwindung der Krise? Nimmt man die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels als Beispiel, so gehen die Meinungen weit auseinander. Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist noch am wenigsten überraschend. Doch auch viele Pressestimmen, von der britischen Financial Times über Die Zeit bis hin zur taz sehen viele positive Ansätze ... -
Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei Der Druck bleibt im Dampfkessel Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ... -
MdB Axel Troost (DIE LINKE.): Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer Pressemitteilung "Die globalen Finanzeliten und die Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer, die im Angesicht des Gegenverkehrs nur zwei Gänge zurückschalten und das Tempo drosseln, statt eine Kehrtwende einzuleiten", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kann unter den Reaktionen ...
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