SPD und Datenschutz: „penetrante Ignoranz“

Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

24.05.2009 / Petra Pau, Pressemitteilung Linksfraktion


"Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen.

Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten.

Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2008 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt: „Datenschutz für Beschäftigte stärken!“ Das Engagement der SPD dafür trägt den amtlichen Stempel: „penetrante Ignoranz“.

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM