Axel Troost
Schlagwort: Gesundheitspolitik
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DIE LINKE vom 27. bis 29. Mai im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Mittwoch, 27. Mai 2009 Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema »Bedrohung von zehntausenden Arbeitsplätzen bei Opel und Karstadt« beantragt. Donnerstag, 28. Mai 2009 Top 6 a): Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) Drs ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links Für ein anderes, besseres Europa! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie bereits bei der Bundestagswahl 2005 haben sich auch im Vorfeld der Europawahl 2009 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden: Wir wählen links und wir rufen auf, DIE LINKE zu wählen! Auf der Website der Initiative www ... -
Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland“ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf! Der Parteivorstand hat am 10 ...
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DIE LINKE vom 6. bis 7. Mai im Plenum Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: Mittwoch, 6. Mai 2009 Top 4: Antrag „Den Reichtum umverteilen – Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung“ Drs. 16/3348 Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen ...
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Patienten als Faustpfand – Ärzte kassieren in bar Etliche Ärzte verweigern ihren Kassenpatienten aus Protest gegen die Honorarreform die Behandlung. Vor allem in Süddeutschland verlangen Ärzte Vorkasse, bevor sie ihr Stethoskop zücken. Und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigt auch noch Verständnis für diese Abzocke!Erpressung ...
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USA auf dem Weg in die Zivilisation Präsident Obama unterschreibt Gesetz: Krankenversicherung für Millionen Kinder US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz unterschrieben, das vier Millionen Kindern eine Krankenversicherung ermöglicht. Er setzt damit die Umkehr von der Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der sich geweigert hatte, dem Gesetz zuzustimmen. Die Reform des Gesundheitswesens war das Lieblingsthema von Hillary Clinton im Wahlkampf ... -
Kurzanalyse: Das Konjunkturpaket II aus gesundheitspolitischer Perspektive Das Konjunkturpaket II hat zwei Aspekte von gesundheitspolitischer Relevanz: a) Förderung von Investitionen der Öffentlichen Hand (neben Kitas, Schulen, Unis werden explizit auch Krankenhäuser genannt) b) Steuerfinanzierte Absenkung des gesetzlichen Krankenkassen-Beitrags a) Krankenhaus-Investitionen: Das Konjunkturpaket II ist ein richtiger Ansatz, aber leider nicht mehr ... -
Krankenkassen: Versicherten drohen neue Zusatzbeiträge in 2009 "Neuer Ärger um den Gesundheitsfonds: Experten erwarten, dass auf viele Versicherte in der zweiten Jahreshälfte eine Nachforderung der Kassen zukommt – zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Beiträgen. Möglicherweise besteht auch ein Anreiz, dass die Kassen ihre Versicherten künstlich krank rechnen ... -
Spiegel-Online: Fachärzte drohen AOK-Patienten mit Behandlungsstopp Ein Honorarstreit in Bayern zeigt die Tücken der Gesundheitsreform: Fachärzte fühlen sich durch das neue Hausarztmodell der Ortskrankenkasse benachteiligt - und kündigen an, deren Versicherte nur noch gegen Vorkasse oder im Notfall zu behandeln. Die AOK spricht von einer leeren Drohung. Den Bericht ... -
Gesundheitsfonds stellt Sozialstaatsprinzip auf den Kopf -
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – EUROMEMORANDUM 2008/2009 – Einleitung Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert. Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ... -
Jeder Zweite wird pflegebedürftig Laut einer Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) wird in Deutschland fast jeder Zweite vor seinem Lebensende pflegebedürftig. Aktuell seien zwar nur 2,6 Prozent der Bevölkerung pflegebedürftig, das allgemeine Pflegerisiko liege aber bei gut 44 Prozent. Der Anteil der 2007 gestorbenen Versicherten ... -
»Gesundheitsfonds löst keine Probleme« Professor Thomas Gerlinger, Direktor des Instituts für Medizinische Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, den Gesundheitsfonds und den Traum der ArbeitgeberDie Bundesregierung hat einen Gesundheitsfonds eingeführt, der die Gelder aller Krankenkasse verwalten soll ... -
Gesundheitsfonds lässt Belastung der Versicherten weiter steigen "Eines ist klar", ist sich Frank Spieth sicher, "mit dem Gesundheitsfonds werden die Belastungen für die Versicherten weiter steigen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE widerspricht damit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die am vergangenen Wochenende die Bürger dazu aufgerufen hatte, darauf zu achten, welche Kasse unter den Fondsbedingungen Zusatzbeiträge erhebt und bei welchen Kassen es Rückzahlungen geben könnte ...
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25.9.2008 in Berlin: Demo gegen Finanznot der Kliniken Berlin (AFP/ND). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ruft ihre Mitglieder wegen der Finanzkrise an vielen Krankenhäusern zur Teilnahme an der Großdemonstration am 25. September in Berlin auf. »Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende von Patienten wegen gesetzlich verordneter Finanznot die Klinik ihres Vertrauens verlieren«, erklärte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke am Dienstag in Berlin ...
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Mehr Geld für weniger Pflege? Spitzenverband der Krankenkasssen stellt Klinikbedarf in Frage So schlecht wie sie es immer darstellen, ist es um die Finanzen der Krankenhäuser nicht bestellt, rechnete der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestern in Berlin vor. Der neue Dachverband plädiert für mehr Wettbewerb unter den Klinken. »Wie sollen die Krankenkassen das ... -
Gesundheit darf keine Ware werden! Positionspapier DIE LINKE. Die gesetzliche Krankenversicherung bietet derzeit ca. 90 Prozent der Bevölkerung eine weitgehende Absicherung im Krankheitsfall. Doch der neoliberale Umbau der Gesellschaft macht auch vor dem Gesundheitssystem nicht halt. Markt, Wettbewerb und „Eigenverantwortlichkeit“ durchdringen immer stärker alle Bereiche der gesundheitlichen Versorgung ... -
Mutlose Reparatur PFLEGEREFORM - Etwas mehr Geld, ein bisschen Entlastung und alles beim Alten Im Sommer 2007 hatte Ulla Schmidt ihren Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegekasse vorgelegt. Neben Kritik im Detail hoben Experten und Verbände hervor, dass viele Neuregelungen auch "in die richtige Richtung" gingen. Neben der Erhöhung der Pflegestufen fanden die wohnortnahen Pflegestützpunkte, das Pflegezeitgesetz und die Maßnahmen zu Qualitätsverbesserung in der Pflege Zustimmung ... -
Gesundheitspolitik: Vogel Strauß lässt grüßen Die Kampagnenwut des Bundesgesundheitsministeriums offeriert alle paar Wochen ein neues Produkt. Manchmal nur deswegen, weil das alte nicht genügend durchdacht war. Dieses Mal werden Plakate 100 000 Menschen ohne Krankenversicherung auffordern, schleunigst in eine Kasse zurückzukehren oder einzutreten ...
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