Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein

22.08.2010 / Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren. Gesine Lötzsch weiter:

Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess. Die Rentenkürzungen waren ein Hauptgrund für die Niederlage der SPD bei der letzten Bundestagswahl. Wenn die SPD die Kraft findet, diesen Fehler zu korrigieren, dann würde sie vielen Menschen die Angst vor dem Alter in Armut nehmen.

Allerdings ist es nicht vernünftig und praktikabel, das Rentensystem den Schwankungen der Konjunktur auszusetzen. Selbst wenn irgendwann 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären, könnte sich das in Krisenzeiten ganz schnell wieder ändern. Unser Rentensystem darf nicht zum Spielball der Märkte gemacht werden. Es ist auch nicht einsichtig, warum die 50 Prozent, die dann keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben werden, mit einer Rentenkürzung leben sollten.

Ich hoffe, dass sich die Reformer in der SPD auf dem Parteitag mit der Forderung nach Rücknahme der Rente erst ab 67 durchsetzen. Das würde die SPD für uns koalitionsfähiger machen und zeigen, dass sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.