Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut

Von Christoph Butterwegge

02.01.2011

Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ bzw. „Zukunftspaket 2011-2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der „Schuldenbremse“ genannten Kreditsperre im Grundgesetz bes­ser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso wie durch ihre Neurege­lung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll, zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei.

In seiner „Nationalen Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jah­res gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ hatte das zuständige Arbeits- und Sozial­ministerium die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem als vorrangige Ziel­setzung genannt. Unter dem Motto „Mit neuem Mut“ förderte man 40 sog. Leuchtturm­projekte, darunter für das Armutsproblem allerdings wenig spezifische wie ein Sommer-Camp, die Herstellung von Skulpturen, Wanderausstellungen, Theateraufführungen und Tanzperformance. Außerdem waren die dafür bereitgestellten Mittel in der Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro viel zu gering, um Positives bewirken zu können, und lagen auch nur geringfügig über den für ministerielle PR-Aktivitäten und Alibiveranstaltungen ver­ausgabten Mitteln.

Zuletzt avancierte „Armut“ von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das in Talk­shows über die Wirkung der sog. Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die zu Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Men­schen vor einem sozialen Absturz häufig erörtert wird. Gleichwohl wurde durch die Art, wie man das Europäische Jahr zur bloßen Symbolik verkommen ließ, weder das Be­wusstsein für Armutsrisiken gestärkt noch die Wahrnehmung ihrer Ursachen und Aus­wirkungen spürbar geschärft oder der Diskriminierung von Betroffenen mit Erfolg entge­gengewirkt.

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ sich zwar im Rahmen der Vor­stellung eines Projektes, das Armen „neuen Mut“ machen sollte, mit Kindern beim ge­meinsamen Singen fotografieren und backte Plätzchen für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich kurz vor Weihnachten zu seiner ersten Sitzung treffen musste, weil SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE ihrer Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze widersprochen hatten, war aber weder zu finanziellen Konzessio­nen gegenüber den Betroffenen noch zu ernsthaften Kompromissangeboten gegenüber den Oppositionsparteien bereit.

Hartz IV wird, wenn es nach CDU, CSU und FDP geht, in Bezug auf die Einkommens­anrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprü­chen und die Grundsicherungsbeziehern drohenden Sanktionen weiter verschärft, so­dass man ohne Übertreibung von „Hartz V“ sprechen kann. Weiter verschlechtern dürfte sich die Lebenssituation der Hartz-IV-Betroffenen auch durch die Streichung des Zu­schlages, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Bezug von Arbeitslosengeld II bisher gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Ar­beitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Ar­beit in die Gesetzliche Rentenkasse (Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Anrechnung des Elterngeldes auf ihre Transferleistung. Es ist pure Heuchelei, wenn die 2007 als Familienministerin für die Einführung des Elterngeldes und heute als Sozialministerin für dessen Anrechnung auf die Transferleistung zuständige Ursula von der Leyen bei jeder sich bietenden Gele­genheit erklärt, ihr liege die Bekämpfung der (Kinder-)Armut besonders am Herzen, und sich damit medienwirksam als „Mutter der Nation“ aufspielt.

In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“, mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: „Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Da­für braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“ Angesicht der Lebensmit­teltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag) in 2., aktualisierter Auflage erschienen.

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