DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag: Konzepte statt Streichlisten - Sachsens Zukunft sichern

Eckwertebeschluss zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 auf der Fraktionsklausur 22./23. März 2010 in Pirna

12.04.2010

"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige. DIE LINKE kämpft für die Sicherstellung des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft. Daher ist eine Umkehr in der Finanz - und Steuerpolitik dringend erforderlich. Das bedeutet vor allem die Wiedereinführung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der solidarischen Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. Im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse regen wir gegenüber dem Bund einen Solidarpakt III für benachteiligte Regionen an. (...)"

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