"Die Finanz- und Steuerpolitik des Bundes der letzten Jahre hat systematisch zu einer Schwächung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Leidtragende dieser Demontage der Grundlagen des sozialen Zusammenhalts sind zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen, z. B. Arbeitslose, Geringverdienende, Rentnerinnen, Kinder, Kranke und Pflegebedürftige. DIE LINKE kämpft für die Sicherstellung des sozialen Zusammenhaltes der Gesellschaft. Daher ist eine Umkehr in der Finanz - und Steuerpolitik dringend erforderlich. Das bedeutet vor allem die Wiedereinführung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der solidarischen Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen. Im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse regen wir gegenüber dem Bund einen Solidarpakt III für benachteiligte Regionen an. (...)"
Edith Franke (DIE LINKE. im sächsischen Landtag): "Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance"
Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen