Axel Troost und Enrico Stange in Wurzen: "Schuldenbremse muß zurückgenommen und ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen eingeführt werden."

17.09.2009
Für eine gerechte Wirtschaftspolitik - der Bundestagsabgeordnete Axel Troost und der Landtagsabgeordnete Enrico Stange

Nach dem LVZ-Forum am Mittwochabend besuchten Enrico Stange, Mitglied des Landtages, und Dr. Axel Troost, Direktkandidat im Wahlkreis 155 und nominiert auf dem Platz zwei der Liste der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl am 27. September, heute die Stadt Wurzen.

In einem Gespräch mit Melanie Haller, Projekt- und Vereinsmanagerin des Netzwerkes für demokratische Kultur (NDK) Wurzen, informierten sie sich über die Arbeit des Vereins. Seit über 10 Jahren fördert das NDK mit Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus eine aktive demokratische Zivilgesellschaft, verbessert die Lebensqualität in der Region, unterstützt Bürgerbeteiligung und organisiert Veranstaltungen und Projekte.

Diesem Treffen schloss sich ein Stadtrundgang durch Wurzen mit Stadt- und Kreisräten vor Ort an. Engagiert berichteten sie über die Stadt, ihre Geschichte und gegenwärtige Situation. Sie verwiesen jedoch ausdrücklich auch auf Probleme wie Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Wohnungs- und Geschäftsleerstand.

Unter diesem Eindruck erklärt Enrico Stange, bau- und wohnpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Der Rundgang zeigte gerade in dem sehr beschaulichen Innenstadtbereich eine Vielzahl an leerstehenden Geschäften und Häusern auf, die sich meist auch in einem äußerst baufälligen und restaurierungsbedürftigen Zustand befinden, leider steht die Stadt Wurzen mit diesen Problemen in der Region und in ganz Sachsen nicht allein.“ So seien es kulminierende Probleme mehrerer Aspekte wie Arbeitslosigkeit, Abwanderung, mangelnde Kaufkraft und andere mehr, die zur schwierigen Situation in den Kommunen führten. Umso wichtiger sei es, die Kommunen bei dem Projekt Stadtumbau nicht allein zu lassen. So sei die Wiederherstellung intakter Stadtstrukturen und funktionierender Wohnungsmärkte nicht nur ein Baustein zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der regionalen Bauwirtschaft, sondern ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe und ein Beitrag für ein gesellschaftlich und kulturell vielfältiges Leben im ländlichen Raum. „Dies allein kann allerdings eine gezielte Wirtschafts- und Strukturpolitik zur generellen wirtschaftlichen Wiederbelebung nicht ersetzen.“, so Stange weiter. Beispielsweise Initiativen gegen Arbeitslosigkeit, aber auch die gezielte Lenkung von Mietwilligen in die Innenstädte würden zu deren Wiederbelebung wichtige Beiträge leisten.

Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ergänzt: „Für eine gezielte Stadtentwicklung und Wiederbelebung werden jedoch ohne Zweifel noch große finanzielle Mittel benötigt werden. Das allerdings setzt solide Kommunalfinanzen voraus.“ Durch den katastrophalen Dreiklang von sogenannter Schuldenbremse, dem Abschmelzen von Solidarpakt-II-Mitteln und den sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise seien jedoch insbesondere die kommunalen Haushalte massiv gefährdet. „Nicht nur die öffentlichen Investitionen sind dadurch akut gefährdet, auch der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kinder- und Jugendhilfe und viele andere kommunale Initiativen mehr, die gerade im ländlichen Raum eine lebenswerte Kommune ausmachen. Daher werde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse wieder zurückgenommen und ein Solidarpakt III für alle strukturschwachen Regionen aufgelegt wird.“, resümiert Troost.

Stange und Troost: „Wir danken noch einmal allen ausdrücklich, die uns so herzlich in Wurzen empfangen genommen und uns einen Eindruck von Situation und auch von örtlichem Engagement für die Stadt vermittelt haben.“

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Für weitere Fragen steht Ihnen gerne Thomas Dudzak (thomas.dudzak@gmx.net, 0163 607 93 01) zur Verfügung.

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