Axel Troost
Rundschau
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Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 Wahlnachtbericht und erste Analyse Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte. -
Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. -
Macron – Neue Impulse für eine Reform der Euro-Zone? Falls Macron nach der Wahl der Nationalversammlung ein Regierungsbündnis mit der bürgerlichen Rechten eingeht, wird es die Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung leichter haben. Wichtig wird deshalb das Gewicht der französischen Linken sein. Dort gibt es eine proeuropäische EU-Kritik, die keineswegs „anti-europäisch“ ist -
Macron auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit Joachim Bischoff, Bernhard Müller In der französischen Verfassung ist festgelegt, dass die Erneuerung der Nationalversammlung bereits einen Monat nach der Präsidentenwahl stattfindet. Ein Handicap Macrons ist, dass seine erst einjährige Bewegung »En marche« keine Partei mit einem klaren programmatischen Rückgrat und einer breiten territorialen Verankerung ist ... -
"Der Fiskalpakt ist eine Fehlkonstruktion" Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller Emmanuel Macron habe mit seinem Wahlsieg verhindert, dass die deutsch-französische Achse zusammenbricht, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Jetzt sei Deutschland in der Pflicht, die Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Frankreichs Staatsdefizit: "Der Fiskalpakt reicht alleine nicht aus." -
Mehrheit sucht Regierung Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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Die Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 Wahlnachtbericht und erste Analyse Erneut ist bei einer Landtagswahl eine Regierungskoalition abgewählt worden. Alle Parteien der „Küstenkoalition“ mussten Verluste hinnehmen (Stilblüte des Wahlabends: „KüstenKoalition geht baden“ – ZDF). Die SPD büßte am stärksten ein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 auch das Ministerpräsidentenamt zu einer anderen Partei wechseln. Die SPD verlöre damit erstmals seit langem wieder ein Ministerpräsidentenamt, die Union gewönne ein neues hinzu. -
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren? Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne?
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Autobahnprivatisierung - Bundesregierung verbreitet Fake News Die Maut, behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSD) stoisch und seit langer Zeit, werde für Inländer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Verbreiten von Fake News - das belegt diese Aussage - beherrschen nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Bundesregierung. Das bestätigen zwei internen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die der Berliner Zeitung vorliegen. -
Syriza "führt das Land aus den Sparprogrammen" (A. Tsipras) Der Großteil der linken KritikerInnen des Euro-Regimes hat in den letzten zwei Jahren immer wieder den bevorstehenden Untergang Griechenlands prognostiziert. Die unnachgiebige Haltung der Gläubiger-Staaten zeige, »dass es ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird«. Daher – so die Schlussfolgerung – liebäugeln immer mehr GriechInnen mit einem Austritt aus der Währungsunion. -
"Um das Beste an der EU zu retten, müssen wir das Schlimmste abschaffen" Der Wirtschaftswissenschaftler aus dem Lager von Jean-Luc Mélenchon erläutert die Notwendigkeit, ein Machtgleichgewicht in der EU zu schaffen, und bekräftigt das Bekenntnis der Bewegung „La France insoumise“ (dt.: „Das sich nicht unterwerfende Frankreich“) zu Europa. -
Eine Privatisierung der Autobahn droht Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden. Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr. -
Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde. -
AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll. -
"Frisches Geld für die Versicherungen" Schon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Von wegen. Die neue Betriebsrente nutzt Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft, sagt der Statistikprofessor Gerd Bosbach. Verlierer sind die Versicherten. -
Die Lockerung eines gordischen Knotens Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt. -
Mit Freihandel gegen Trump? Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen. Die Wirtschaft verteidigt dabei aber nicht nur die Freiheit des Individuums, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem die Freiheit des Kapitals. Die Botschaft lautet: Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken sein. Welch bittere Ironie! -
Verwirrender Rollenwechsel Während Gabriel Griechenland schon mal aus dem Euro werfen wollte, "letzte Brücken eingerissen" sah, und "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen" wollte, geriert er sich jetzt als Freund der Griechen und spendierfreudiger Europäer. Schulz hingegen, der als Präsident des Europäischen Parlaments jahrelang Merkels Politik in der Euro-Rettung kritisiert hatte, vertritt nun standhaft den Kurs jener Bundesregierung, der als Minister nicht anzugehören ihm doch so wichtig ist. -
Steuer- und Abgabenreformen seit 1998 haben nur die Reichsten 30% entlastet Während in Deutschland das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr als sechsmal so viel Vermögen verfügt wie die ärmere Hälfte, tragen Steuern auf Vermögen nur wenig zum Aufkommen bei. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Bei der Erbschaftsteuer gibt es auch nach der jüngsten Reform eine sehr weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens. Das führt dazu, dass milliardenschwere Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach wie vor steuerfrei übertragen werden können. -
Die Guten und die Bösen - Wikileaks öffnet den "digitalen Waffenschrank" der CIA Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«.
