Axel Troost
Rundschau
-
Aufstocker im Bundestag II Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode Bundestagsabgeordnete mit Nebenjobs und Zusatzeinkünften – das ist schon in normalen Zeiten ein heikles Thema mit Empörungspotenzial. Besonders krasse Fälle extrem hoher Nebeneinkünfte – wie seinerzeit bei Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – erregen viel Aufmerksamkeit, können der Reputation des Parlamentes schaden, Vertrauen kosten und die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter in Zweifel ziehen ... -
Autobauer verteidigen »Fort NOx« Dieselgipfel bringt kaum Zugeständnisse Die Bundesregierung fasst die Autoindustrie weiter mit Samthandschuhen an. Beim Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin vereinbarten Bund, Länder und Autobauer eine Minimallösung für die hohe Stickoxidbelastung, die von Dieselautos in vielen Städten verursacht wird. Demnach soll es nur ein Softwareupdate geben ... -
Der willige Komplize VW – Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. (. ... -
Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017 Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden! ( ... -
Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa Italiens Banken in gefährlicher Schieflage Die Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena ist offiziell in Kraft getreten. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die Staatshilfe, nachdem die älteste Bank der Welt einen Umbau des Geschäftsmodells und den Abbau ihres Schuldenbergs zugesagt hatte. Die Rettung bleibt in Italien und der EU umstritten ... -
Offensive für eine solidarische Bildung Im Kontext der Bundestagswahl 2017 und dar- über hinaus Es ist erneut an der Zeit, darauf zu drängen, die Kräfte für die Ziele einer lebenswerten, sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft mit einer linken Allianz zu bündeln und sich dafür parteiübergreifend mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen bildungspolitischen Akteur*innen zu verständigen. Dieses Anliegen versteht sich auch im Kontext der Initiative des „Institut Solidarische Moderne“ für einen Politikwechsel in Deutschland, um die persönliche Entwicklung der Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ins Zentrum des öffentlichen Diskurses der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus zu setzen.
-
Die Landtagswahlen 2014-2017 Bewegung und Stabilität in den regionalen Parteiensystemen und das Wahlverhalten von Arbeitern. Vor den Bundestagswahlen im September 2017 erscheint es gerade auch mit Blick auf die Bewertung des Ergebnisses sinnvoll, einen summarischen Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013 zu werfen. Sie waren geprägt von den Erfolgen eines neuen politischen Akteurs, der »Alternative ... -
Woran könnte Trump scheitern? Die wirtschaftspolitischen Parameter des US-Präsidenten Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?« ( ... -
Griechenland aus dem Schneider? Die EU-Kommission hat beschlossen, dem Rat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland zu empfehlen. Hatte Athen 2009 ein Staatsdefizit von erschreckenden 15,1% des Bruttoinlandprodukts, erzielte es 2016 sogar einen Überschuss von 0,7% des BIP. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem wichtigen symbolischen Schritt. Griechenland könne die Seite der Austerität umblättern und ein neues Kapital von Wachstum und Beschäftigung aufschlagen ... -
Die Umverteiler klären auf. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert die Umsetzung des Kinderrechtes auf Bildung und Teilhabe Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) fordert das Kinderrecht auf Bildung und Teilhabe. Alle Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland unter Absicherung ihres soziokulturellen Existenzminimums aufwachsen. Denn aus armen Kindern werden oft arme Jugendliche und in der Folge oft arme Erwachsene und arme Rentner ... -
Griechenland: Verordnete Verarmung Eine Schuldenerleichterung für Griechenland findet mittlerweile europaweit Zustimmung – und wird schon lange von einem entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt ... -
Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive und fordert völlig zu Recht die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Dabei übersieht Merkel jedoch eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde ... -
Steueroasen – Betrug mit Ansage Dokumentation des Südwestrundfunks Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen. Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen ... -
Jeremy Corbyn hat die Zeichen der Neuen Zeit erkannt Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Labour Party und mit ihr die Arbeiterbewegung in der Defensive gewesen und hat mit sich gerungen, wie sie einer Welt begegnen soll, in der die politische Rechte hegemonial geworden war. Heute eröffnet sich ein erster Blick auf eine andere Möglichkeit. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Öffentlicher Dienst – Quo vadis? Zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance Während sich ein privater Arbeitgeber durch Personalabbau, Personaloutsourcing und die Umwandlung von regulär sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsplätze kostenmäßig entlasten kann, ergibt sich beim Staat eine andere Rechnung. Was er betriebswirtschaftlich in der kurzen Frist dadurch einspart, dass er in immer mehr Bereichen gleichermaßen der marktbestimmten öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Verkehr, Telekommunikation, u ... -
„Die Probleme lösen, nicht nur lindern ver.di stellt Kommunalfinanzbericht NRW 2017 vor Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat einen „Schuldenschnitt“ für die verschuldeten Kommunen im Land gefordert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde es nicht gelingen, den Kassenkreditbestand der NRW-Kommunen von dem im letzten Jahr erreichten Rekordstand von fast 26,8 Mrd. Euro spürbar zu senken, erklärten ver ...
-
Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
War der G20 mehr als nur brennende Autos? Kurze kommentierte Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste ... -
Gefährlicher als die Randale Über den Backlash gegen alles Linke und einen rasenden Zug ins Autoritäre Zugegeben: Mit welcher Dynamik die Debatte nach den Krawallen von Hamburg sich zu einem radikalen Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine Form von Kritik überhaupt auswachsen würde, war nicht einmal im Feuerschein der brennenden Barrikaden abzusehen. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Stellungnahme des Premierministers Alexis Tsipras zur Vereinbarung der Eurogruppe. Fernsehansprache vom 16. Juni 2017 Gestern war nach langer Zeit ein sehr guter Tag für Griechenland. Denn wir haben endlich das bekommen, was wir gefordert haben, aber auch das, worauf wir ein Recht haben. Und nun öffnet sich der Weg für die Rückkehr zu den Märkten, für das endgültige Ende, etwa in einem Jahr von heute an, der Hilfsprogramme und der dazugehörigen Memoranden ...