Loblied auf den Soli

Man sollte den Solidaritätszuschlag für die Armutsbekämpfung umwidmen

10.08.2017 / Christoph Butterwegge

Eine Streitfrage lautet im Bundestagswahlkampf, ob der Staat die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse für mehr öffentliche Investitionen nutzen oder an seine Bürger zurückzahlen soll. Immer dann, wenn Spitzenpolitiker größere Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensbezieher in Aussicht stellen, ist allerdings Skepsis geboten: Entweder wurde das Versprechen im Regierungsalltag gebrochen oder Höchsteinkommensbezieher profitierten von den beschlossenen Steuerentlastungen am Ende viel stärker als Gering- und Normalverdiener.

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