Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen

Von Albert Funk

04.09.2015 / Der Tagesspiegel vom 03.09.2015

Die Linken fordern, angesichts von längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel. „Die neue Situation zeigt, wie falsch es wäre, den Soli abzuschaffen oder auslaufen zu lassen.“ Troost geht allein für das kommende Jahr von einem Mehrbedarf von mindestens zwei bis drei Milliarden Euro allein für Unterbringung und Integration aus. Auf Bund, Länder und Kommunen kämen jedoch weit mehr Aufgaben zu, auch längerfristig. Es sei völlig unstrittig, „dass ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gebraucht wird, weil der Wohnungsbedarf insbesondere in Ballungsgebieten bei weitem nicht gedeckt werden kann“, sagte er. Dazu müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag Lösungen gefunden werden.

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