Klima retten: Raus aus der Kohle!

Ausstieg sozial gerecht gestalten

29.08.2017 / DIE LINKE.

Braunkohle ist der schmutzigste Energieträger überhaupt. Die Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke in Deutschland gehören zu den größten CO2 -Schleudern Europas. Energieerzeugung aus Kohle hat nicht nur drastische Auswirkungen für die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit. Eine Untersuchung der Universität Stuttgart stellt fest, dass die 300 größten Kohlekraftwerke Europas jedes Jahr den vorzeitigen Tod von 22.000 Menschen verursachen, u.a. durch Atemwegserkrankungen. Vom 24.–29. August finden im Rheinland die Aktionstage für Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit statt. Hier gibt es drei Braunkohle-Tagebaue und vier Kraftwerke. DIE LINKE unterstützt die Proteste. Die Nachricht der Aktivistinnen und Aktivisten an Regierung und Konzerne: Wenn ihr nicht aus der Kohle aussteigt, übernehmen wir das für euch.

Regierung bremst den Kohleausstieg

Um die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung abzuschwächen, muss sie auf 1,5 Grad begrenzt werden. Doch Deutschland scheitert seit Jahren an den selbst gesteckten Klimazielen. Die CO2 -Emissionen steigen bundesweit wieder an. Hessen will den CO2-Ausstoß bis 2020 lediglich um 30 Prozent reduzieren. Noch dürftiger sieht es in Baden-Württemberg aus. Die grün geführte Landesregierung ist bis zum Jahr 2020 mit einer Reduktion von „mindestens 25 Prozent“ zufrieden. Im Juni wurde berichtet, dass auch dieses bescheidene Ziel verfehlt wird.

Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und das Wachstum der Erneuerbaren Energien. Sie hat den Ausbau der Ökoenergien im Erneuerbare-EnergienGesetz gedeckelt statt ihn zu beschleunigen. Die Braunkohlekommission soll erst 2018 überhaupt zu tagen beginnen. Im Diesel-Skandal schont die Regierung die Konzerne – CDU, SPD, FDP und Grüne haben vorher Spenden der Autolobby angenommen. Die Energieunternehmen machen weiter hohe Gewinne. Die Folgekosten der Kohleverstromung werden auf die Gesellschaft abgewälzt. Für den Abbau werden außerdem ganze Dörfer abgebaggert und umgesiedelt. 

Strom ohne Kohle? Machbar!

DIE LINKE will schneller aus der Kohle raus. Aber niemand muss Angst haben, dass bald kein Strom mehr aus der Steckdose kommt. Die Energieversorgung kann durch Erneuerbare Energien gewährleistet werden. Wie schnell deren Anteil erhöht werden kann hat sich gezeigt, nachdem der Bundestag 2011 den Atomausstieg beschlossen hat. Allein zwischen 2012 und 2016 ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an Strom, Wärme und Verkehr von 23,5 auf 31,7 Prozent geklettert. 

DIE LINKE will ein Kohleausstiegsgesetz: Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Wir wollen unter anderem den Ökostromanteil bis 2030 auf 70 und bis 2040 auf 100 Prozent erhöhen. Das ist machbar. Erneuerbare Energien eröffnen neue Chancen: Während auf die Kohlebranche bundesweit noch etwa 60.000 Arbeitsplätze entfallen, sind es bei den Erneuerbaren Energien heute schon 350.000. Das zeigt: Ein sozialverträglicher Ausstieg und eine mittelfristig angelegte Strategie zum Energieumbau können auch Perspektiven für die Beschäftigten bieten. 

Ausstieg sozial gerecht gestalten

Nicht nur die Beschäftigten der Kohleindustrie, auch Zulieferer und Dienstleistungsgewerbe sind oft von der Industrie abhängig. Die Bundesländer brauchen Unterstützung, um sich aus den Verträ- gen zu lösen und beim Umbau der regionalen Wirtschaftsstruktur. Wir wollen den Ausstieg sozial abfedern u.a. durch jährlich 250 Millionen Euro Strukturfördermittel für die betroffenen Reviere. Mit dieser Finanzierung sollen konkrete Umbaustrategien und regionale Entwicklungsperspektiven in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erarbeitet werden.

Konkrete Pläne für Lausitz & Co.

Über die Energiepolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg ist in den letzten Tagen viel diskutiert worden. Brandenburg hat im Koaltionsvertrag vereinbart, den CO2 -Ausstoß bis 2030 um 72 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Dieses Ziel gilt. Der Landesvorsitzende der LINKEN hat deutlich gemacht, dass es keinen Beschluss von Partei oder Fraktion in Brandenburg gibt, der daran etwas ändern will.

Für DIE LINKE in Bund und in Brandenburg ist klar: Die Klimaschutzziele müssen erreicht werden. Dafür müssen nun neue Konzepte und Strategien entwickelt werden. Ohne einen Politikwechsel im Bund, der den notwendigen Strukturwandel unterstützt, wird das schwer. Und den wird es nur mit einer starken LINKEN geben.

LINKE Forderungen für eine echte Energiewende

DIE LINKE will den Ausstieg aus Kohle und Atom. Dafür wollen wir die Erneuerbaren Energien fördern. Konkret heißt das:

  • Der verschleppte Kohleausstieg muss schon 2018 auf Grundlage eines Kohleausstiegsgesetzes beginnen. Der letzte Kohlemeiler soll spätestens 2035 vom Netz.
  • Unternehmen, die an der Atomwirtschaft und am Kohlebergbau jahrzehntelang Milliarden verdient haben, müssen die Nachsorgekosten für ihre Geschäftsfelder übernehmen.
  • Wir investieren stärker in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, zum Beispiel in Windkraft, Solarenergie, Blockheizkraftwerke und energetische Modernisierungen.
  • Energieversorgung in Bürgerhand: Bürgerinnen und Bürger müssen demokratisch beteiligt werden, das Recht auf Information und Klage muss garantiert sein.
  • Unser 120-Milliarden-Investitionsprogramm für die Zukunft sieht jährlich 10 Milliarden für die Energiewende vor.
  • Nur DIE LINKE nimmt keine Unternehmensspenden an, schon gar nicht von der Abgaslobby und Energieriesen.

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