Axel Troost
Rundschau
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Neuer Wein in alten Schläuchen? Über die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland Ironie der Geschichte ist untertrieben. Um das griechische Wahlergebnis vom 7. Juli historisch einzuordnen, muss man vielmehr von einem bösen Sarkasmus der Geschichte sprechen. Seit letzter Woche regiert in Athen wieder jene Partei, die das Land mit ihrer klientelistischen Selbstversorgungspolitik der Jahre 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert hat ... -
"It’s the economy stupid" Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 ... -
Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland Schwarzgeld treibt die Mieten! Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das Geldwäsche-Paradies Deutschland ...
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Konfrontationskurs der Tory-Regierung Auf dem Weg zum Chaos-Brexit Die Regierungsgewalt im Vereinigten Königreich ist dem nationalistischen und rechtspopulistischen Flügel der Konservativen Partei übertragen worden. Sein Ziel ist der zügige und vollständige Bruch mit der Europäischen Union bei Missachtung internationaler Verträge. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv" Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Links wirkt Viele Forderungen der LINKEN wurden schließlich von den anderen Fraktionen übernommen Forderungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE gelten zwar als wünschenswert, oft aber als nicht umsetz- oder nicht finanzierbar. Richtig ist jedoch, dass viele Forderungen, die DIE LINKE jahrelang gegen alle anderen Fraktionen vertreten hat, schließlich von diesen übernommen und umgesetzt wurden – und dabei hervorragend funktionieren ... -
Neustart der Klimapolitik mit C02 Steuer? Die klimapolitische Bilanz der großen Koalition ist mithin miserabel. Deutschland hinkt seinen internationalen Klimaverpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55% gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30%. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Der IWF hat Recht: Erfolgreiche Familienunternehmen – Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Präsidentin Christine Lagarde beschränkt sich in seinem jüngsten Konsultationsbericht zu Deutschland im Juli 2019 nicht nur auf die Untersuchung der gesamtwirtschaftlichen Determinanten wie das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Inflation ... -
Letztes Kohlekraftwerk in Brandenburg könnte 2032 schließen Dies geht aus einer Studie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung hervor ach einer Studie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung könnte das letzte Braunkohlekraftwerk in Brandenburg bereits im Jahr 2032 schließen. Dies habe die Stiftung anhand des Alters der Anlagen und den Vorgaben der Kohlekommission errechnet, sagte der Projektleiter, Wirtschaftsexperte und Linken-Bundesvize Axel Troost am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie im Landtag ... -
Machtwechsel in Griechenland Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen Das Bündnis der radikalen Linken (Syrizia) hat bei den Parlamentswahlen in Griechenland mit 31,55% im Vergleich zum Wahlergebnis 2015 (35,5%) etwa 4% an Zustimmung verloren. Trotz des bemerkenswert guten Ergebnisses steht das Land nun vor einem Machtwechsel. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus ... -
Mapping "Linke Kommunalpolitik" Hier stellen wir das Mapping "Linke Kommunalpolitik" als Datei zur Verfügung. Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisse beim Lesen. Bitte beachtet für eine ggf. weitere Nutzung, dass diese Version eine Arbeitsfassung ist. Sie stellt die Ergebnisse von zahlreichen Interviews weitgehend ohne Bewertung und mit vielen Zitaten zur Verfügung ... -
Kleinstes Bundesland, große Erwartungen Über Rot-Rot-Grün in Bremen Bremen bekommt die erste rot-rot-grüne Koalition im Westen – voraussichtlich. Wie sind die Reaktionen vor den noch anstehenden Entscheidungen in den Parteien? Und was gibt der Koalitionsvertrag her? Ein paar Anmerkungen. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung Trotz absehbaren rot-rot-grünen Regierung in Bremen liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene in weiter Ferne Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf ... -
Entwurf der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023 Erstmals bilden die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Bremen ein Regierungsbündnis. Im Bewusstsein unserer jeweiligen Geschichte, unseren gemeinsam getragenen Überzeugungen ebenso wie unseren unterschiedlichen ... -
Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wähler*innen unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Prozent sich für DIE LINKE entschieden. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank unser Stimmergebnis von 9,7 (2014) auf 7,4 Prozent, während die Grünen von 10,2 auf 18,3 Prozent zulegten. Alle Verweise, dass es für uns schon immer schwierig war, unsere Anhängerschaft zu Europawahlen zu mobilisieren und dass wir besonders unter der Konkurrenz der Kleinparteien leiden, gehen am wirklichen Problem vorbei ... -
Abschöpfung gestohlener Vermögenswerte zwischen Deutschland und Entwicklungsländern Gestohlenes und unversteuertes Geld aus Entwicklungsländern gelangt auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland und wird dort investiert Der Text ist zuerst erschienen auf www.cifar.eu ___________________ Gestohlenes und unversteuertes Geld, das aus Entwicklungsländern - häufig über Länder mit strengem Bankgeheimnis und Steueroasen - auf Bankkonten in Industrieländern wie Deutschland gelangt oder dort investiert wird, hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer, die weit über das Ausmaß der Kapitalabflüsse hinausgehen ... -
Aufbruch in einer neuen Zeit: Neue Linke Mehrheiten Über Konsequenzen aus der Europawahl Unsere Sympathiewerte sind gestiegen, unsere Kompetenzwerte beim Thema soziale Gerechtigkeit ebenso – doch am Ende stand am Wahlabend lediglich eine 5 vor dem Komma. Und letztlich ist das die einzige Währung, die bei Wahlen zählt. Solch ein Ergebnis ist ein ernstes Warnsignal. Die Situation ist so ernst, dass wir alle raus müssen aus unseren Routinen und Reflexen ... -
Die Zerstörungen der Wirtschaftswissenschaften Von „Komplizen der Sachzwänge“ und warum es nach dem „Rezo-Effekt“ erst richtig losgehen muss! Wenn es darum geht, die Klimakrise und soziale Probleme auf der Welt nachhaltig zum Besseren zu verändern, muss nicht zuletzt darauf geschaut werden, auf welchen (unhinterfragten) Ideen und Gedankengebäuden die herrschende (Wirtschafts-) Politik beruht. Der Fokus liegt – trotz etwa 20 Jahren globalisierungskritischer Bewegung und fundierter Kritik – in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften immer noch vor allem auf dem „freien Markt“ ... -
Der Kohlekompromiss und seine Kritiker – ein Zwischenruf von Patrick Graichen Der Kompromiss der Kohlekommission ist das mühsam erzielte Ergebnis eines Interessenausgleichs unterschiedlichster Akteure Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat seinen Preis. Doch der würde zu einem Großteil auch ohne die Einigung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ anfallen. Auch beim Klimaschutz ist das Ergebnis besser als die Kritiker glauben machen wollen. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Was ist der Stand der Dinge? Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. Wie geht es nun weiter? Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ...
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