Axel Troost
Rundschau
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Scholz muss sich entscheiden Das dritte Kreditprogramm für Griechenland läuft in Kürze aus, Athen soll in die Freiheit entlassen werden. Aber wie groß wird diese Freiheit sein? Jetzt steht mit Finanzminister Scholz - im Gegensatz zu früher mit Merkel und Schäuble - ein Sozialdemokrat in der Verantwortung gegenüber Griechenland - jetzt wo das dritte Kreditprogramm ausläuft. Und ein viertes soll es ja nicht mehr geben, worüber sich Gläubiger und Schuldner einig sind. Und die SPD will ja Griechenland fairer behandeln ... -
Moishe Postone verstorben Über Kapitalismusanalyse und Antisemitismus Am 19. März 2018 verstarb der kanadische Historiker und Marxist Moishe Postone. Geboren am 17. April 1942 als Sohn eines orthodoxen Rabbiners im kanadischen Edmonton lebte er von 1972 bis 1982 in Frankfurt am Main und promovierte 1983 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Boni für Verluste: Das Elend der Deutschen Bank Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking ... -
Wiedervorlage: Die Politik der "Gewerkschaftlichen Orientierung" Zur Einordnung der Politik der „gewerkschaftlichen Orientierung“ und der Entwicklung des SHB ist ein historischer Rückblick sinnvoll: 1959 vollzog die SPD mit dem „Godesberger Programm“ eine grundlegende Neuausrichtung, nämlich weg von einer – zumindest dem eigenen Selbstverständnis nach – sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer „linken Volkspartei“ ... -
Handlungsbedarf bei der sozialen Mindestsicherung Eine "neue" Armutsdebatte? Die große Koalition war noch nicht im Amt, da ist in der Berliner Republik eine heftige Debatte über Armut ausgebrochen. Auslöser war der Umstand, dass sich eine Essener Tafel wegen des starken Andrangs nicht mehr in der Lage sah, alle Hilfebedürftigen zu versorgen, und deshalb Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr aufnehmen wollte ... -
Wir reden nicht, wir handeln! Olivenöl der Kooperative „Messinis Gea“ Jetzt solidarisch bestellen und am 10./11. April abholen! Werde Teil einer Solidaritätsbewegung! Die Wirtschaftskrise in Griechenland ist nicht zu Ende. Grosse Teile der Bevölkerung leiden weiterhin unter ihren Auswirkungen. Die Impulse wirtschaftlicher Erholung reichen nicht, die Lage nachhaltig zu verbessern. Es bedarf der Unterstützung griechischer Produzenten und der Vermarktung ihrer Produkte ...
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Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld ... -
"Neue ökonomische Partnerschaft" statt EU-Binnenmarkt Brexit-Tektonik Die EU-Kommission hat am 28. Februar ihren ersten Vertragsentwurf für einen geordneten Ablauf des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgelegt. Die Antwort von Premierministerin May ließ nicht lange auf sich warten. (...) Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de -
Der verführte Feminismus Durch die „Feminisierung“ der Arbeit hat sich die Ausbeutung speziell von Frauen noch verschärft. In Theorie und Praxis marxistischen und postmarxistischen Denkens ist etwas in Bewegung geraten: Ältere Auffassungen von Arbeit und Arbeitsorganisation werden zunehmend infrage gestellt, denn ein Großteil der verrichteten Arbeit besteht heute in Dienstleistungen, nicht zuletzt in Gestalt affektiver und emotionaler Arbeit, und auf dem Arbeitsmarkt überwiegen Frauen ... -
Abgasskandal in der Automobilbranche Erweiterter Untersuchungsbericht Jährlich sterben in deutschen Großstädten ca. 10.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung (NOx). Die deutschen und europäischen Spitzenpolitiker*innen sahen diesem Treiben lange tatenlos zu und versuchten schönzureden, was eigentlich ganz offensichtlich seit Jahren bis zum Himmel stank ... -
Anmerkungen zu: Enrico Stange und Florian Krahmer, Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe. Antwort auf Rudolf Hickel „Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko“ Über die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Polizeischutzes bei kommerziellen Großveranstaltung muss dringend diskutiert werden. Das Thema steht spätestens seit 2014 auf der Agenda. Erst durch das OVG Bremen-Urteil ist auch innerhalb der „Linken“ eine Debatte ausgelöst worden. Die Debatte kommt spät, aber sie ist wichtig ... -
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bleibt staatliche Aufgabe Eine Antwort auf Rudolf Hickel Eine weitere Problematik besteht darin, dass nunmehr Veranstalter für die Kosten zu erwartender Störungen herangezogen werden können, für deren Ursachen und Eintreten ihnen keine Schuld zuzuordnen ist. Um es zuzuspitzen, kann es so formuliert werden: Opfer von Straftaten können also in Zukunft für deren Schäden haftbar gemacht werden ... -
Ein New Deal für Europa? Kann die Krise des Euro mit einem Investitionsprogramm überwunden werden? Vorschläge zu einem New Deal für die EU gibt es von Varoufakis bis Bofinger. Eine vergleichende Analyse. Investitionsprogramme zur Überwindung der Eurokrise sind immer wieder vorgeschlagen worden, z.B. von Varoufakis „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ (Galbraith 2013), den Autoren des Buches „Europa geht auch solidarisch“ (Busch u.a. 2016) und aktuell in „Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (Bofinger u ... -
Investitionsbremse lösen! Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen weg! 2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen ... -
Thesen zur Begründung der gebührenfinanzierten Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen mit besonderem Risiko Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes“ 1. Innere Sicherheit ein öffentliches Gut Zu den unbestrittenen hoheitlichen Kernfunktionen des Staates gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Gegenüber Privatgütern handelt es sich um ein öffentliches Gut, das sich wegen seiner übergreifenden Ordnungsfunktionen im Prinzip nicht privatwirtschaftlich herstellen lässt ... -
Mini- und Midi-Jobs im Koalitionsvertrag Inhaltliche Widersprüche und Fragwürdigkeiten Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält einige versteckte Neuregelungen bezüglich der geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) sowie für den Bereich der Gleitzonenbeschäftigung (Midi-Jobs) – mit jeweils völlig konträrer Wirkung bzw. Zielrichtung hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten sowie deren sozialer Absicherung ... -
Reformpläne mit blinden Flecken und gefährlichen Nebenwirkungen Der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen n einem Kompromisspapier haben 14 deutsche und französische Ökonomen Vorschläge für die Reform der Eurozone formuliert. Zwar gehen viele Ideen in die richtige Richtung, allerdings sollte die Politik sie keinesfalls unkritisch übernehmen – denn der „Euroreport“ lässt zu viele Fragen offen und könnte die ohnehin schon wacklige Architektur der Währungsunion sogar noch weiter schwächen ... -
Ein Prozent Wachstum reicht Weniger muss mehr sein. Sonst wird die Menschheit weiter mehr Ressourcen verbrauchen als nachwächst. Aber wie soll das gehen? Die Vorhänge des Weltwirtschaftsgipfels Davos sind gefallen, das Bühnenlicht ist abgeschaltet. Auch wenn die Themenpalette breit war, ging es auf den Podien vor allem um die Frage, wie die Eliten ihre wirtschaftlichen Besitzstände gegenseitig abstecken und voreinander und vor der Masse der Bevölkerung sichern ... -
Koalitionsvertrag – Aufbruch oder Signal des Scheiterns? Der in zähen Verhandlungen entstandene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel: »Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Es ist bezeichnend, dass die einsetzende Kritik die pro-europäische Ausrichtung weitgehend ignoriert ... -
Belgischer Fall: EuGH-Urteil zum Sozialbetrug Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen Ein Urteil des EU-Gerichtshofes ermöglicht Belgien, juristisch gegen Sozialbetrug in Bulgarien vorzugehen, auch wenn die bulgarischen Behörden am jeweiligen Verfahren nicht mitarbeiten wollen. Das Urteil ist auch wichtig für andere Verfahren in Sachen Sozialdumping im EU-Ausland. Hintergrund ist ein Verfahren in Belgien gegen Sozialbetrug im Bauwesen ...
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