Schlagwort: Staatsverschuldung
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Massenexodus als wirtschaftspolitische Strategie: Vorbild Lettland?
Von Patrick Schreiner
Immer wieder wird Lettland von Politik und Medien als wirtschaftspolitisches Vorbild gepriesen, an dem sich insbesondere südeuropäische Staaten orientieren sollten. Lettland hatte nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007ff. einen rigiden Kürzungs- und Austeritätskurs gefahren. Staatsausgaben, Sozialleistungen und Löhne wurden drastisch gesenkt – fast wie im neoliberalen Lehrbuch ...
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Linke Strategien in der Eurokrise
Von Mario Candeias unter Mitwirkung von Cornelia Hildebrandt, Etienne Schneider, Thomas Sablowski, Horst Kahrs, Judith Dellheim, Erhard Crome und Sabine Reiner
Mit Blick auf die Streichung von Schulden fordern Troost und Wagenknecht (2013): «Um den Schaden für die öffentlichen Kassen zu begrenzen, müssen die Banken und Hedgefonds sofort zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gegen Griechenland gezwungen werden.»Im Entwurf des Programms der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 heißt es, dass «Schulden mindestens soweit gestrichen werden [sollen], wie sie auf die Bankenrettung zurückgehen ...
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Hauptwiderspruch Euro?
Von Ingo Schmidt
Es wird wieder gespart. Die neoliberale Spar- und Umverteilungspolitik hat zum Ausbruch von Weltwirtschafts- und Eurokrise beigetragen wie Kapitalismuskritiker behaupten? Keynesianische Ökonomen weisen auf die staatlichen Ausgabenprogramme hin, ohne welche die Krise unmittelbar in eine Depression übergegangen ...
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Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
Von Dominic Heilig
Welche währungspolitische Position SYRIZA, Bloco, Izquierda Unida und andere vertreten. Eine Übersicht
Seit knapp drei Wochen diskutiert die Partei DIE LINKE intensiv über die Frage, ob sie sich programmatisch für einen Austritt aus der Eurozone aussprechen sollte. Angestoßen hatte diese Debatte über den Umweg eines Zeitungsinterviews der ehemalige LINKE-Vorsitzende, Oskar Lafontaine ...
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Slowenien am Ende des Sonderwegs
Von Norbert Mappes-Niediek
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt. Um dem Land das Diktat einer Troika zu ersparen, hat Sloweniens neue Premierministerin Alenka Bratu¨ek bereits angekündigt, rasch große Unternehmen und eine der großen Banken privatisieren zu wollen ...
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Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Die EZB als Krisenmanager - Notenbanken steuern die Wirtschaft
Von Joachim Bischoff
Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang ...
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Wege aus der Euro-Krise: Ausgleichs- statt Austeritätsunion
Von Axel Troost
So sehr der Euro als gemeinsame Währung ein politisch hehres Ziel war und ist - die Europäische Währungsunion war von Anfang an fehlerhaft konstruiert, weil die einheitliche Geldpolitik - insbesondere auf Druck der Bundesregierung unter Helmut Kohl und der Bundesbank - nicht durch ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik ergänzt wurde ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Rüstungsausgaben verschärfen Eurokrise
Von Simon Poelchau
Neue Studie zeigt, dass teure Waffenanschaffungen die Staatsschulden in der Eurozone in die Höhe treiben
Waffen sind unnütz und teuer. Das gilt erst recht in Friedenszeiten. Trotzdem betrugen die Militärausgaben der EU-Staaten im Krisenjahr 2010 rund 194 Milliarden Euro. Das ist ungefähr soviel wie das jährliche Staatsdefizit von Griechenland, Italien und Spanien zusammen, wie eine neue Studie der Kampagne gegen Waffenhandel herausstellt ...
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Krise der öffentlichen Haushalte - UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 22. April 18:30 Uhr in Detmold
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die überbordende Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten diskutiert wird. Mit über zwei Billionen Euro hat sie eine kaum noch fassbare Höhe erreicht – davon mehr als 1.400 Milliarden alleine seit Ende des Jahres 1991 ...
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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22. 4. 2013 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, von Rudolf Hickel
Die Bankenzusammenbrüche in der Finanzmarktkrise machen deutlich: Das Insolvenzrecht muss so reformiert werden, dass eine Bank im Falle der nicht mehr gegebenen Rettungsmöglichkeit geordnet pleitegehen kann. Bereits in normalen Zeiten müssen die systemrelevanten Banken einen Abwicklungsplan vorlegen ...
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Video: Politik grillt Kommentar
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten
Axel Troost (DIE LINKE) und Sabine Reiner (ver.di) kehren die gewohnten Rollen um und verlangen Antworten von Ulrike Herrmann (taz), Holger Zschäpitz (Die Welt) und Thorsten Hild (Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung – www.wirtschaftundgesellschaft.de). “Haben sie durchdachte ...
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Zypernhilfe steht - Euro-Finanzminister verabschieden Rettungspaket trotz weiteren Finanzlochs
Von Hermannus Pfeiffer
Beim Treffen der Finanzminister in Dublin am Freitag sollte es eigentlich nur noch um Einzelheiten des Rettungspakets für Zypern gehen. Doch aus der geplanten Routinesitzung wurde zunächst eine weitere Krisenrunde: Der Inselstaat benötigt nach neuen Angaben 5,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen ...
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Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
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