Schlagwort: Eurokrise
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Bundesvorsitzender der Linken, Bernd Riexinger: Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Pressekonferenz vom 10.7.2012 (Video)
Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen ...
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Weichenstellung in der Euro-Krise
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskal-pakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige erste Hürde genommen. Erstens weil damit die politische und gesellschaftliche Kontroverse um den richtigen Umgang mit der Euro-Krise nicht im Sommerloch untergeht ...
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Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen
Von Astrid Kraus, Wolfgang Lindweiler, Alex Recht, Bernhard Sander, Alban Werner
Der Protestbrief, der an den Urängsten der deutschen Bevölkerung vor Inflation und Bankenallmacht anknüpft, führt in die Irre. Seine zentralen Argumente sind falsch. Das Hauptproblem ist auch nicht die Inflation von Güter-und Dienstleistungspreisen, sondern die drohende Rezession.
Im Brief heißt es: „Banken müssen scheitern dürfen ...
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Europa und das Volk
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten ...
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Zwischen makroökonomischer Inkompetenz und Alarmismus
Deutsche Haltungen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
Wenn über die Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion gesprochen wird, geht es in der Regel darum, dass die gemeinsame Währung über keinen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Unterbau verfügt, wie dies die sog. „Krönungstheorie“ einer Währungsunion verlangt hatte. Danach wäre die gemeinsame Währung, der Euro, die Krone oder der Hut auf einer gemeinsamen und durch europäische Institutionen befestigten Wirtschafts- und Sozialunion geworden ...
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»Der Text ist ein richtiges Ärgernis«
Scharfe Kritik an dem Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren: Unterstes Stammtischniveau. Gespräch mit Rudolf Hickel
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen
Der Protestaufruf von 172 Wirtschaftsprofessoren um den Chef des Münchner IFO-Instituts Hans-Werner Sinn gegen die Zustimmung der Bundeskanzlerin zur sogenannten Bankenunion schlägt hohe Wellen – auch in der Ökonomenzunft ...
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GRÜNBUCH SCHATTENBANKWESEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Die Krise von 2008, die ausgehend vom Finanzdienstleistungssektor die ganze Weltwirtschaft erfasste, hat eine Reihe von Schwachstellen offenbart, wie Regulierungslücken, ineffiziente Aufsicht, intransparente Märkte und zu komplexe Produkte. Auch die Gegenmaßnahmen wurden in internationalem Maßstab getroffen und über die G-20 und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) koordiniert ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt ...
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Bankensystem neu ordnen!
Von Rudolf Hickel, Aus: CLARA - AUSGABE 24
Macht euch die Banken untertan! Es ist höchste Zeit: Großbanken mit ihrem Geldmaschinen-Investmentbanking müssen zerschlagen und die derzeit völlig unkontrollierten Schattenbanken abgeschafft werden. Das Ziel dieser Zerschlagung ist eindeutig. Es geht um den Ausstieg aus hochriskanten Spekulationsgeschäften, die nicht nur die Kunden dieser Banken belasten, sondern die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den Abgrund reißen können ...
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Währungsunion im Koma
Kolumne von Christa Luft
Soll die Währungsunion nicht mit unwägbaren politischen Folgen auseinanderbrechen, sind andere Maßnahmen als bisher erforderlich. Der von der deutschen Kanzlerin diktierte Fiskalpakt knebelt die Wirtschaft der Krisenländer, die aufgeblasenen Rettungsschirme schützen deren Banken und Millionäre, nicht die breite Bevölkerung ...
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Offener Brief der SGK: Fiskalpakt: Keine Zustimmung ohne verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen
Auszug:Lieber Sigmar, lieber Frank-Walter, Ihr habt in Eurem zusammen mit Peer Steinbrück veröffentlichten Positionspapier Mitte Mai klar gestellt, dass eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nur dann in Betracht kommt, wenn das Vertragswerk durch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung flankiert wird und es zu einer entschlossenen Regulierung und gerechten Besteuerung der Finanzmärkte kommt ...
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EZB will Blitzrettung maroder Banken
Von Wolfgang Proissl Frankfurt und Peter Ehrlich Brüssel, FTD
In
Spanien gerät die Bankenkrise außer Kontrolle. Die Europäische
Zentralbank fordert deshalb drastische Mittel: EZB-Chef Draghi möchte
den Geldinstituten mit Direkthilfen unter die Arme greifen.Zum Beitrag auf FTD Online
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Das Fenster für eine andere Lösung aufstoßen
Interview mit Margarita Tsomou, Real Democracy Berlin/Griechenland
Wie wirken die Demonstrationsverbote in Frankfurt auf Dich? Margarita Tsomou: Frankfurt kommt mir vor wie ein Kriegsschauplatz. In Griechenland war das zwei Jahre lang nicht anders. Die Leute haben sich nicht frustrieren lassen und weiter gekämpft. Jetzt mit den Wahlen haben wir es geschafft, die EU unter Druck zu setzen ...
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Rückschau: Finanzkrise - Geldgeschenke an die Banken
Ein Beitrag von Dietrich Krauß und Alexander M. Groß
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 09.05.2012:
Beitrag auf der Internetseite Das Erste (SR) lesen
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Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
Von Jens Berger, NDS
Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen ...
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DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!
Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012
Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstützung ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Rudolf Hickel: Schöpferische Zerstörung
Warum Deutsche Bank & Co. zerschlagen werden müssen
Die jüngste Finanzmarktkrise ist kaum vorbei, da braut sich im Zuge der Euro-Krise schon der nächste Absturz der Weltfinanzmärkte zusammen. Ob allerdings der Staat noch einmal als Retter wird einspringen können, ist mangels staatlicher Finanzkraft und schwindender öffentlicher Akzeptanz höchst zweifelhaft ...
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Schuldenkrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch
Von Bernhard Müller, Aus: Sozialismus, Heft Nr. 5/2012
Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Berliner
Republik im April unter die Marke von drei Millionen gesunken. Das
entspricht einer Quote von 7%. Ganz im Gegensatz zu der positiven
Monatsbilanz steht die düstere Lage fast im gesamten restlichen Europa.
Die Eurozone ist nach zwei Quartalen mit rückläufiger
Wirtschaftsleistung in einer Rezession ...
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