Axel Troost
Schlagwort: Steuerpolitik
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten (Zinssatzbegrenzungsgesetz) ... -
Audiopodcast MdB Axel Troost: Presskonferenz zum HRE-Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss soll klären, wann das Ausmaß des Desasters bekannt war / War im September klar, dass die HRE bei 100 Mrd. landen würde?Direkt hören (Quicktime) -
Axel Troost: Gestaltungsspielräume nutzen - Verantwortungsvolle Kreditvergabe statt Überschuldung und Wucher Wenn EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, gibt es immer Gestaltungsspielräume. Gerade bei der Zahlungsdiensterichtlinie kommt es darauf an, diese zu nutzen. Nur so können wir Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer schützen. Daher lege ich mein Hauptaugenmerk auf eben diese Spielräume, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung leider noch ungenutzt sind ... -
Schwarz-roter Oasenstreit Koalition debattiert Steuerflucht Das Thema Steuerflucht wird der Politik wohl bis zur Wahl erhalten bleiben: Union und SPD schießen sich hingebungsvoll aufeinander ein. Die SPD spricht von Verweigerungshaltung, die Union von Realitätsferne. Und auch die Opposition mischt munter mit. Für die Sozialdemokraten ist klar: Es sind CDU und CSU, die sich aus ideologischen Gründen der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung von Steuerflucht widersetzen ... -
MdB Axel Troost: Der Wolf im Schafspelz Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes Die Bundesregierung will die gesetzlich gesicherte Mindestsumme für Spareinlagen und Wertpapiere erhöhen. Ab dem 30. Juni 2009 sollen 50.000 Euro pro Person garantiert sein, ab dem 1. Januar 2011 sogar 100.000 Euro. Bisher lag der gesicherte Betrag bei maximal 20.000 Euro. Gewöhnlich mag man denken, wir hätten es mit einem Fortschritt zu tun ... -
USA: Repräsentantenhaus beschließt Gesetzentwurf - Manager sollen 90 Prozent Steuern auf Boni zahlen Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 328 zu 93 Stimmen für eine Sondersteuer auf bestimmte Manager-Boni ausgesprochen. Demnach sollen Zahlungen an Manager von Unternehmen, die mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt wurden, mit 90 Prozent besteuert werden. Die Sonderabgabe soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250 ... -
Globalisierung auch in den Kommunen Werner Heinz kritisiert in seinem Buch: »Der große Umbruch. Deutsche Städte und Globalisierung« Buch von »Verbetriebswirtschaftlichung« des Denkens Wer heute über Kommunalpolitik nachdenken will, kommt schon längst nicht mehr ohne die Globalisierung aus. Allzu dramatisch schlägt das Weltmarktsystem auf die Vor-Ort-Einrichtungen menschlichen Zusammenlebens durch und beschränkt nicht nur Handlungsspielräume, sondern zwingt die lokalen Akteure zum Bedienen mächtiger Interessen ... -
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält schützende Hand über Steuerflüchter Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat massive Einwände: Gesetz erneut nicht im Kabinett Das mögliche Scheitern des Gesetzes gegen Steuerflucht hat einen neuen Streit in der Großen Koalition entfacht. In Regierungskreisen wird inzwischen bezweifelt, dass es in dieser Legislaturperiode noch kommt. Berlin (Agenturen/ND). Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« meldete der neue CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg massive Einwände gegen das Vorhaben an ... -
ver.di: Konzept Steuergerechtigkeit Gerechte Steuern für mehr Zukunftsvorsorge ...
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DGB Sachsen: Cross Border Leasing – Was ist das eigentlich? Cross Border Leasing ist ein Leasinggeschäft, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer in unterschiedlichen Staaten ihren Sitz haben. Dabei werden Infrastruktureinrichtungen der Kommunen über einen langen Zeitraum (teilweise mehr als 99 Jahre) an US-amerikanische Investoren vermietet bzw. verkauft ... -
Attac-Mitgründer Giegold: Steueroasen trockenlegen! Den Steueroasen steht das Wasser bis zum Halse. Die USA haben die Schweizer UBS sturmreif geschossen: Sie musste die Daten einiger ihrer dicksten Steuerfische an das Messer der US-Steuerbehörden liefern.Beitrag von Sven Giegold in der FR Online -
SPD verspricht grundlegende Neuordnung der Finanzmärkte – Mehr als eine Attrappe? Ein LINKER Blick auf: "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze" von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Für Menschen in Deutschland und anderen Ländern wirft die Finanzmarktkrise zwei zentrale Fragen auf. Erstens: Wer zahlt für diese Krise? Und zweitens: Wie verhindern wir die nächste? Die SPD kommt nicht umhin, beide Fragen aufzugreifen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück versprechen, die Lasten fair zu verteilen ... -
Gregor Gysi: HRE-Pleite muss untersucht werden ... -
Anfrage an die Bundesregierung: Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. ... -
Erna T. und die Schuldenbremse Erna T. aus Bremen hat ein kleines Häuschen an der Weser. Seit zwei Jahren ist es schuldenfrei. Erna ist sehr froh darüber und auch ein bisschen stolz. Schließlich möchte sie ihren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen. Ihre Enkelin Carla ist zu Besuch. Früher hatte sie ihr gern vorgelesen. Heute schätzen beide die gemeinsame Diskussion ... -
"Schuldenbremse" ist keine Antwort Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und den Landtagen spricht sich klar gegen eine Schuldenbremse aus, wie sie derzeit in der Föderalismuskommission II diskutiert wird. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:"Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand ... -
Enteignungsgesetz: Beschränkung auf Hypo Real Estate unsinnig "Die faktische Beschränkung des Enteignungsgesetzes auf die Hypo Real Estate ergibt keinen Sinn", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Auch bei anderen Banken muss die Verwendung von Steuergeldern öffentlich kontrolliert werden." Schui weiter:"Gut, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jetzt bei staatlicher Hilfen auch öffentliche Kontrolle verlangt ... -
Tax Justice Network: Volksentscheid gegen die Pauschalbesteuerung für Reiche hat Signalwirkung (Zürich) Gut gemacht, Zürich! Herzliche Glückwünsche an die Mehrheit der Stimmenden im Kanton Zürich (und an die Alternative Liste, die diesen Urnengang ermöglichten). Das habt Ihr gut gemacht. Euer Entscheid, die Pauschalbesteuerung für reiche, erwerbslose AusländerInnen abzuschaffen, ist wegweisend! Gut, dass Ihr Euch von den Argumenten der Gegner nicht habt einlullen lassen! Mit dem Argument, bei der Abschaffung dieses Steuerprivileges würden die Reichen abwandern, wollten sie Euch Angst machen ... -
Union und SPD vergeuden 102 Milliarden für eine Pleitebank - LINKE will 160 Milliarden zum Wohle aller einnehmen ... -
Und schon wieder versagt die Politik Mit der Schuldenbremse ist weitere gesellschaftliche Spaltung vorprogrammiert Nach einer Übergangsphase, die 2011 beginnt, sollen ab 2020 die Haushalte der Bundesländer in „normalen“ Konjunkturzeiten keine Schulden mehr machen dürfen. Für die Übergangszeit von 2011 bis 2020 plant man die Neuverschuldungen stufenweise zurückzuführen. Die armen Bundesländer erhalten zur Begleichung ihrer Altschulden neun Jahre lang Geld aus einem Topf von Bund und reichen Ländern ...
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