Schlagwort: Armut und Reichtum
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Katja Kipping (DIE LINKE.): Bespitzelung Erwerbsloser wie bei Schwerverbrechern „Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten“, so Katja Kipping zur Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über Observationen von Hartz IV- Bezieherinnen und -Beziehern, wonach geheimdienstliche Mittel nun auch bei einem ‚Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch’ eingesetzt werden können ... -
Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union, Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ... -
Kipping/Ernst (DIE LINKE.): Wir sagen Hartz IV muss weg und wir haben gute Alternativen Dieser Slogan war uns Wegweiser in unserer sozialpolitischen Arbeit ... -
Ist DIE LINKE radikal? - Fragen an Willy Brandt Der Partei DIE LINKE wird in einigen Medien eine „Radikalisierung“ ihrer Positionen vorgehalten. Des Beifalls führender SPD-Funktionäre dürfen sie sich dabei sicher sein. Doch was ist an dieser Zuschreibung wirklich dran?Wirtschaft und Gesellschaft hat den ehemaligen und langjährigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler, Willy Brandt, zu den Inhalten der LINKEN befragt ... -
Bundespräsidentschaftskandidat Peter Sodann im Interview: Da hatte ich's begriffen, dieses Wunder Leben Peter Sodann, Sie sind Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidenten-Wahl am 23. Mai, aber in erster Linie Theater- und Filmschauspieler, waren Ex-TV-Kommissar, Schauspieldirektor in Magdeburg, Intendant in Halle, und gemeinsam mit anderen selbstlosen Enthusiasten sind Sie Betreiber einer einzigartigen DDR-Bibliothek, die schon über 300 000 Exemplare hat ... -
Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem „Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland“ hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte ...
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Die Positionen der Linken.: Themen von A-Z Von A wie Abrüstung bis Z wie Zumutbarkeit: Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt. DIE LINKE. weiß, was sie will -
100 000 vereint gegen die Krise »Eine Umkehr ist überfällig« – Gewerkschaften mobilisierten in Berlin und Städten Europas In Berlin waren am Samstag rund 100 000 Menschen dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefolgt und haben für ein soziales Europa demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Umgang mit der Krise. Berlin (ND). Angereist waren Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Nachbarländern wie Polen und Italien ... -
Demonstration in Berlin: DIE KRISE BEKÄMPFEN Das Spiel ist aus - Ursachen und Wege aus der Finanzkrise Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft ... -
Ein fragwürdiges Interview des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über die ostdeutsche Wirtschaftslage Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der Frankfurter Rundschau ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausführungen können in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben. Bemerkenswert ist diese Frage des Interviewers: “Seit der Wende flossen 2 Billionen Euro Transfers in den Osten ... -
Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden. Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf! Der Parteivorstand hat am 10 ... -
Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ... -
RENTE: Garantie mit Pferdefuß Mit ihrer Renten-Schutzklausel will die Regierung die Ruheständler beruhigen. Dabei wäre die jetzige Regelung ehrlicher gewesen. Lesen Sie den Kommentar von Katharina Schuler auf der Internetseite der Zeit -
Kindergrundsicherung Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ... -
Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ... -
Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie „Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“, kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ... -
Die Ärmsten leiden besonders Afrika und Asien kämpfen mit Hungersnöten und steigender Sterblichkeit Die Ärmsten trifft die weltweite Rezession ohne Gnade. In den Entwicklungs- und Schwellenländern der Welt droht ein teilweise dramatischer Anstieg der Armut – allen Hilfsbeteuerungen der »Ersten Welt« zum Trotz.Lesen Sie den Beitrag von Benjamin Beutler in der ND-Online-Ausgabe -
Regierung knickt ein: Schulkinder in Hartz IV dürfen Abitur machen Auf Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN hat die Bundesregierung endlich reagiert. Das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro für Kinder in Hartz IV wird nun doch über die 10. Klasse hinaus gezahlt. Nach Monaten der Beratung stellt die Regierung großzügig fest, dass auch sogenannte Hartz-IV-Kinder Abitur machen dürfen ... -
Hessen streicht „sozial“ aus dem Sozialministerium „Als bisher einziges Bundesland hat Hessen das Wort Soziales aus dem bisher kurz „Sozialministerium“ genannten Ressort getilgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ressortchefs Jürgen Banzer heißt es nun offiziell: „Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit“… „Sozialministerium klingt abstrakt, theoretisch und nach Metaebene“( ... -
Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE.): Von der Leyen ignoriert soziale Sorgen der Familien "Wenn laut Familienreport in einer Umfrage über 70 Prozent der Befragten dafür plädieren, dass der Staat Familien besser unterstützen soll als bisher, ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und keine gute Note für ihre Familienpolitik", kommentiert Jörn Wunderlich den heute von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellten Familienreport ...
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