Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Nimmt der Länderfinanzausgleich den Anreiz zum Steuervollzug? Von Axel Troost Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur Bruchteile der zusätzlichen Einnahmen behalten ... -
Die Steuertricks der Großkonzerne Von Thomas Otto Schätzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Spätestens seit den Luxleaks-Enthüllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen heißen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien. Internationale Großkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig ... -
Die Schuldenbremse im Bundeshaushalt seit 2011 - Die wahre Belastungsprobe steht noch aus Von Christoph Paetz, Katja Rietzler und Achim Truger Eine kontrafaktische Simulation des IMK zeigt: Hätte sich die Konjunktur seit 2010 so ungünstig entwickelt wie noch 2009 und 2010 prognostiziert, hätte die Schuldenbremse schon sehr bald zu prozyklischen Sparmaßnahmen geführt, die die Konjunktur weiter geschwächt hätten. Die Schuldenstandsquote läge heute um 8,5 % des Bruttoinlandsprodukts höher und im Bundeshaushalt stünden rund 41 Mrd ...
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Vor der Erbschaftsteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht Von Stefan Bach und Thomas Mertz Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht in die Verlängerung: Nachdem die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt haben, wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte ... -
Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, Markus Meinzer Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein der afrikanische Kontinent verlor zwischen 1970 und 2008 944 Mrd. US$, die als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und US-amerikanischen Banken angelegt sind( ...
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Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig Von Bodo Ramelow und Christian Görke Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten ... -
Neoliberaler Musterschüler Deutschland Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ... -
Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen! DGB klartext 31/2016 Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden. Aber nicht nur der deutsche Staat spart ... -
Veranstaltungshinweis: "Panama Papers" - Eine Enthüllung Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 17.08.2016 in Plauen Datum: 17.08.2016, 17:00 UhrOrt: Alte Feuerwache (Raum 023), Neundorfer Straße 3, 08523 PlauenVor über einem Jahr übergab ein Informant einem internationalen RechercheNetzwerk einen riesigen Datensatz, der aus einer Anwaltskanzlei in Panama entwendet wurde. Diese „Panama Papers“ brachten ein weltumspannendes Geflecht von Briefkastenfirmen zum Vorschein ...
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Der Abgrund rückt näher Von Heinz-J. Bontrup Der Bundestagswahlkampf 2017 hat längst begonnen. Nach der Wahl und neuen Regierungsbildung wird es wieder keine Lossagung vom verheerenden neoliberalen Paradigma geben, das die bundesdeutsche Gesellschaft in arm und reich gespalten und die AfD möglich gemacht hat. Zu viele in der uns regierenden politischen ... -
Zubrot für Ministerialbeamte Von Helmut Lorscheid Deutschland ist ein reiches Land. Man sollte annehmen dass sich die Staatsdiener - Angestellte und vor allem Beamte im öffentlichen Dienst und besonders in Bundesministerien nichts dazu verdienen müssen. Gegen kleine Nebenjobs, etwa als Nachhilfelehrer oder Trainer in einem Sportverein, hat sicherlich niemand etwas einzuwenden ... -
Chancen zu einem Politikwechsel? Die Grünen und die Vermögenssteuer Über das Steuerkonzept der Grünen wird auf der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden. Doch aktuell sehen wir bereits eine engagierte Debatte um die Frage, es in Deutschland eine Wiedererhebung der Vermögensteuer geben soll? Dies wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert ... -
Panama Papers: Quellensteuer gegen Steuerflucht Von Lorenz Jarass Mit Quellensteuern und Vermögenssteuern würde der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass gern auf die Enthüllungen der PanamaPapers antworten. Nur so könnte der Fiskus Steuerflucht uninteressant machen – auch im nationalen Alleingang. Die Panama Papers haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt ... -
Superreichensteuer? Von Axel Troost Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ... -
Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer Von Axel Troost Gerade hat der Bundestag am gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen Die Reform ist das wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens ... -
Die Demontage der Erbschaftsteuer Von Achim Truger und Birger Scholz Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ... -
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundestagsrede von Axel Troost am 12.05.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und schlechte Ausstattung wird vielerorts nur schlecht oder zeitweise gar nicht geprüft ... -
Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ... -
Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit Pressemitteilung von Fabio De Masi Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten: "Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ... -
Herausforderung Rechtspopulismus Von Axel Troost Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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