Schlagwort: Neoliberalismus
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Postdemokratischer Kapitalismus Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. (...) Lesen Sie weiter auf www ... -
Neuverschuldung und Corona Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ... -
Das Weihnachtsmärchen des Allianz-Chefs Starker Tobak: Heftige Systemkritik aus dem Olymp des Kapitals Der Vorstandsvorsitzende einer der größten Kapitalanlagegesellschaften Europas, Oliver Bäte, warnt davor, dass die Kinder der Kapitalbesitzer enteignet werden, und stellt fest, dass wir systematisch über die Wirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) betrogen werden. Ein Märchen zur Weihnachtszeit ... -
Brüssel redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” EU-Kommission empfiehlt neue neoliberale Reformen Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, der wirtschaftliche und finanzielle Schock kommt erst noch. Doch die EU-Kommission redet schon wieder von “exzessiven Defiziten” – und empfiehlt neue neoliberale Reformen. (...) Lesen Sie weiter auf www.lostineu.eu -
Wasser predigen und Wein trinken Über das World Economic Forum in Davos Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere. (...) Lesen Sie weiter auf www.makroskop.eu -
Von wegen China Statt Peking für eigene Missstände verantwortlich zu machen, sollte der Westen sich ein Beispiel am dortigen Wirtschaftsinterventionismus nehmen Lesen Sie weiter auf www.ipg-journal.de -
MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ... -
"Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat" Hat der Sozialismus trotz seines epochalen Scheiterns eine Zukunft? Vor 30 Jahren endete die Vorgeschichte des Sozialismus in einem epochalen Scheitern. Hat dieser trotzdem eine Zukunft? Auf diese Frage gibt es derzeit zwei gängige Antworten: Selbstbewusst und optimistisch betonen die einen eine Renaissance sozialistischer Politik und verweisen auf populäre Figuren wie die linke US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ... -
"It’s the economy stupid" Konjunktur wird zum bestimmenden Moment für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 ... -
Veranstaltungshinweis: "Die Politik der Vielen" Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und Kämpfe zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt steht jedoch nicht am Horizont.
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Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen attac? BFH-Präsident und zuständiger BMF-Abteilungsleiter gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen „Institut für Steuern und Finanzen“ Das wirft Fragen auf: Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den „Fall Attac“ zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen“ ... -
Industriepolitik – Wer braucht denn sowas? Über Peter Altmaiers Text: "Nationale Industriestrategie 2030" Anfang Februar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen kurzen Text mit dem gewichtigen Titel Nationale Industriestrategie 2030 vor, mit dem er eine Debatte um künftige Schlüsseltechnologien und die Entwicklung industrieller Kernbereiche in Deutschland (u.a. Metall-Herstellung/Verarbeitung, Maschinen-und Anlagenbau, chemische Industrie, Automobilsektor und Medizintechnik) anstoßen wollte ... -
Mehr Rebellion wagen! Gegen die Zumutungen des Neoliberalismus ist eine zivile Rebellion fällig Am vergangenen Wochenende zelebrierte die SPD bei ihrem Europakonvent einen Linksruck. Viele sehen darin in erster Linie ein Linksblinken, auf das ein Rechtsabbieger folgt. Ich sehe vor allem den Kontrast zu einer SPD, an die ich mich auch noch erinnern kann. Vor ziemlich genau 15 Jahren übernahm Franz Müntefering von Gerhard Schröder das Amt des SPD-Vorsitzenden mitten im politischen Sturm um die Agenda 2010 ... -
10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft? Die Schuldenbremse mindert den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage Zusammenfassung Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht. Zudem war aufgrund ...
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Runter von der Schuldenbremse Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus? Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag. -
Widersprüche in der LINKEN Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke" Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ... -
Ostdeutschland heute Die widersprüchliche Entwicklung Ostdeutschlands seit dem Herbst 1989 Die Erfolge der AfD insbesondere in den neuen Bundesländern (vorher schon die NPD in Sachsen) wirft die Frage auf: warum gerade hier? Hat dies etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren nach der Vereinigung zu tun? Um die Frage zu beantworten, muss natürlich zunächst die wirtschaftliche Entwicklung aufgezeigt werden. In den folgenden Ausführungen zeigen die Autoren auf, wie sich die neuen Länder wirtschaftlich entwickelt haben, wie offizielle Verlautbarungen versuchen, dies „schön zu reden“ und welche Verantwortung die Treuhand dafür trug.
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"Ungleichheit ist gerecht, weil sie leistungsgerecht ist" Wie bitte? Mythen zur sozialen Lage in Deutschland, Teil VI Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen ... -
Der nächste "Wirtschaftsweise": Gewerkschaften nominieren Achim Truger Achim Truger soll der nächste »Wirtschaftsweise« auf dem Ticket der Gewerkschaften werden. Einige Ökonomen machen nun gegen die Nominierung des Berliner Finanzexperten Front. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Strafzölle und Währungen als Druckmittel Wirtschaftskrieg USA-China geht weiter Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten ...
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