Axel Troost
Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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"Die Schuldenbremse ist widersinnig" Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Mobilität – mehr als ein Klimathema Wie kann der Verkehrs- und Mobilitätssektor seine Beiträge zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten? Inhalt: Mobilitätsdynamik zwischen Kapitalverwertungsstrategien der Autoindustrie und globalen Mobilitätstrends Was macht den individuellen Reiz und den Nutzen der individuellen Mobilität aus? Welche gesellschaftlichen Nachteile gehen mit der individuellen Mobilität einher? Was macht die ... -
8,5 Millionen Haushalte brauchen sozialen Mietwohnraum Der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland wird immer schlimmer Obwohl seit Jahren klar ist, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt, wird der Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland immer schlimmer. Und: Die Einkommenssituation vieler Haushalte hat sich durch die Corona-Krise weiter verschärft, während die Mieten weiter steigen. Es braucht deshalb unter anderem eine Bauoffensive für preisgünstige Wohnungen und einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ... -
Kohleausstiegsgesetz Zusammenstellung aller Stellungnahmen der Sachverständigen der Öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Mai 2020 im Deutschen Bundestag Stellungnahmen von: Helge-Uve Braun (Stadtwerke München), Dr. Thorsten Diercks (Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.), Volker Backs (WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.) (WVMetalle), Dr. Sebastian Bolay (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen e ... -
Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland Die Rückgewinnung und der Ausbau des Öffentlichen, der Commons, der sogenannten «Freiheitsgüter» (Brie/ Klein), sind zentral für den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.
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Das Drama um die Sozialwohnungen In Deutschland fehlen über eine Million Sozialwohnungen Menschen mit kleinem Einkommen finden oft keine bezahlbare Bleibe mehr. Das Problem hat längst auch selbst kleinere Städte erreicht. (...) Den Film finden Sie auf www.zdf.de -
Preissteigerung um 39 390 Prozent Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel fordert in einem Manifest: Der Boden bedarf einer neuen Ordnung Dieses Buch ist ein Armutszeugnis, nichts anderes. Ein Mann im 94. Lebensjahr muss den verantwortlichen Politikern erklären, was sie tun müssten, um eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme des Landes anzugehen. (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de -
Mietendeckel in Berlin: Entmachtung der Börsianer Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen. Pech für Spekulanten: In Berlin können sie nicht mehr darauf setzen, dass die Immobilienpreise ständig steigen. Dafür sorgt der neue Mietendeckel, den der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird. (...) Lesen Sie weiter auf www.taz.de -
CO2-Preis: Weder Superheld noch Superschurke Zur Einordnung eines sinnvollen Klimaschutzinstruments Aus Klimaschutzgründen müssen die weltweiten Emissionen in den nächsten Jahrzehnten auf Nettonull reduziert werden. Es ist klar, dass dafür isolierte Maßnahmen nicht ausreichen werden. Stattdessen muss ein breiter Instrumentenmix zum Einsatz kommen mit Maßnahmen, die sich ergänzen und sogar überschneiden. -
Mietpreise: Deckel drauf – Problem gelöst? Ein Mietendeckel allein reicht nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden Um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten will der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen. Damit wären die Bürger der Hauptstadt für fünf Jahre vor Mieterhöhungen geschützt. Ein Mietendeckel allein reicht aber nicht aus. Zusätzlich müssen weiterhin neue Wohnungen gebaut werden, fordert der DGB-klartext ... -
SONDERMEMORANDUM 2019 Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen verkommen. Deutschlandweit fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Vor allem in den Ballungsräumen wird Wohnen stetig teurer und für viele Menschen unbezahlbar. -
Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden! Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher -
"Keine Informationen": Die Folgen der Privatisierung und das Finanzministerium Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 "insgesamt positiv" Die Bundesregierung sieht die Privatisierungspolitik seit 1990 »insgesamt positiv«. Für die Folgen der Veräußerungen ehemals öffentlichen Vermögens interessiert sie sich aber in Wahrheit gar nicht. (...) Lesen Sie weiter auf www.oxiblog.de -
Mietenstopp und Mietendeckel kommen – Fragen & Antworten Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Was ist der Stand der Dinge? Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen. Wie geht es nun weiter? Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet ... -
Evidenzbasierte Medizin und Daseinsfürsorge statt erlösgesteuerter Gefährdung des Patientenwohls! Das EbM-Netzwerk fordert in seiner aktuellen Stellungnahme die Abkehr von der Gewinnmaximierung in der Gesundheitsversorgung. "Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit aus – das ist der Spitzenwert in der EU" … so rügt kürzlich die EU-Kommission. Dabei liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 80,7 Jahren und ergibt nur Platz 18 in der EU (1). Der Unterschied zur Schweiz, wo Männer die höchste Lebenswartung haben, beträgt für diese fast 4 Jahre und zu Spanien mit der höchsten Lebenswartung für Frauen, für diese ca ... -
Integriert denken, solidarisch gestalten. Für eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Innovationspolitik im Land Bremen Auf den ersten Blick sehen die deutschen Wirtschaftsdaten relativ gut aus. Der wirtschaftliche Aufschwung hält unerwartet lange an, die Wachstumsraten sind stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallohnentwicklung hat die Stagnation der Jahre 2000-2013 verlassen. Auch für das Bundesland Bremen werden gerne Meldungen zitiert wie die vom sechstgrößten städtischen Industriestandort oder das überdurchschnittliche Wachstum im Jahr 2017 ... -
Veranstaltungshinweis: Handlungsspielräume regionaler Wirtschaftspolitik 1. November 2018 16:30 – 19:30 Uhr Der längerfristige wirtschaftliche Strukturwandel stellt regionale Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen. Auch in Bremen und Bremerhaven wächst der Anteil der Beschäftigten in neuen Sektoren wie den wissensintensiven Dienstleistungen, während die industriellen Kerne sich zu großen Veränderungen (Mobilität, Energiewende) positionieren müssen. -
Veranstaltungshinweis: "Stirb langsam!" Sind unsere Kommunen noch zu retten? Donnerstag, 25. Oktober 2018, 18:00, Osnabrück Die Stadt Osnabrück wird vom Land Niedersachen als „finanzschwache Kommune“ geführt. Seit Jahren geht es bei Haushaltsberatungen eigentlich nur um Konsolidierungen und Einsparungen. Freiräume zur Gestaltung unserer Stadt – Fehlanzeige. Kein Geld, zu wenig Personal. -
Von linken Zielen, populären Erzählungen und transformatorischen Leuchttürmen Anmerkungen zur "Aleksa"-Debatte der sächsischen Linkspartei auf dem Landesparteitag am 25.8.2018 in Hoyerswerda Ich möchte mit einem kleinen Ausflug ins Oderbruch anfangen. Das liegt zwar nicht in Sachsen, aber es geht um etwas anderes: um die Möglichkeit, auf die Gegenwart zurückzublicken. Das Oderbruch ist sehr flach, sehr windig, seit neuestem auch sehr sonnig. Und das Oderbruch liegt in Brandenburg, das seit einiger Zeit Mitte-links regiert wird ... -
Gutachterliche Stellungnahme zur Vonovia SE Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft In Deutschland leben rund 82,5 Millionen Menschen in gut 41,7 Millionen Wohnungen. Dabei beträgt der Anteil der von Eigentümern selbst bewohnten Wohnungen rund 43 Prozent, womit 57 Prozent Mieter4 sind. Dabei werden die vermieteten Wohnungen zu einem überwiegenden Teil durch private (nicht-professionelle) Kleinvermieter bereitgestellt ...
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