Axel Troost
Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.
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Schäuble als Strippenzieher Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/ CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde
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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ... -
"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Bundestagsreden zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen am 01.06.2017 Sahra Wagenknecht: "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Roland Claus: "Kein Gesetz wird besser durch Schönreden" Bodo Ramelow: Bundesratsrede am 02.06.2017 Christian Görke: Bundesratsrede am 02.06.2017
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Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“. „Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um ...
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Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. -
Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz? Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen -
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren? Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne?
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Autobahnprivatisierung - Bundesregierung verbreitet Fake News Die Maut, behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSD) stoisch und seit langer Zeit, werde für Inländer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Verbreiten von Fake News - das belegt diese Aussage - beherrschen nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Bundesregierung. Das bestätigen zwei internen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die der Berliner Zeitung vorliegen. -
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden.
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Erst angelockt, dann abgezockt! Bundestagsrede von Matthias W. Birkwald am 10.03.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich. (Beifall bei der LINKEN) Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen ...
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DGB warnt vor der Privatisierung der Straßen Kommentierte Presseschau Die Gewerkschaft drängt auf die Änderung im Gesetzentwurf für die Infrastrukturgesellschaft. Anderenfalls drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle (aus taz, von Malte Kreutzfeldt) www.taz.de. Die neue Infrastrukturgesellschaft würden die Gewerkschaften am liebsten ganz verhindern gemeinden ...
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Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren? Gemeingut in BürgerInnenhand Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt ...
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Nahrungsmittelspekulationen töten! Fabio De Masi im Interview mit Radio Dreyeckland Am Mittwoch (15.02.2017) hat das Europaparlament nicht nur CETA zugestimmt, sondern auch den Antrag für ein Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln einen Riegel vorzuschieben abgelehnt. Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert Fabio De Masi, was er von der Spekulation mit Lebensmitteln und anderen "Lockerungen" für Spekulanten hält ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller Seit der Jahrtausendwende bewegt sich die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ... -
Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand -
Bewertung der rentenpolitischen Beschlüsse des Koalitionsgipfels und des BMAS-Konzepts zur Alterssicherung Von Matthias W. Birkwald ZusammenfassungDas, was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen Rentner*innen real anbietet ist viel zu wenig, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Koalitionsbeschlüsse und das 60 Seiten Papier des BMAS. Donnerstag Nacht wurden nach wochenlangem Ankündigungsgetöse nur zwei Änderungen beschlossen ...
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Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft Neues Deutschland -
Miethaie zu Fischstäbchen - Wohnung und Energie bezahlbar machen Kampagne der Partei DIE LINKE In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vielerorts den Kürzeren. Sozialwohnungen retten, sozialen Wohnungsbau neu starten: Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen ...
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