Axel Troost
Schlagwort: Europa
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Regieren ist noch keine "Machtoption" Eine Antwort auf Katja Kippings Vorschlag "Das Warnsignal ernst nehmen" Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen ... -
Verwählt – kein Ausweg unter dieser Nummer In Griechenland hat die Wahl zum Europa-Parlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Das wichtigse Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. Die wichtige Erkenntnis lautet: Die Syriza wird auch diese Wahlen verlieren und im Sommer durch eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgelöst werden ... -
Umsteuern in Athen Griechische Steuerpolitik unter Syriza und den Memoranden Der Anspruch, als radikale Partei die geltenden Verhältnisse umzustürzen, zugleich aber den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung gerecht zu werden, birgt ein großes Frustrations- und Konfliktpotenzial. Dass dabei Fehler gemacht werden und Unzufriedenheit entsteht, liegt in der Natur der Sache. Bisher scheint sich der Einsatz von Syriza jedoch gelohnt zu haben.
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Veranstaltungshinweis: "Die Politik der Vielen" Crossover-Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne am 15. und 16. Juni 2019 in Berlin Politische Alternativen sind kraftvoll, wenn sie von unten kommen – wenn sie die Sprache der Vielen sprechen. Zahlreiche neue soziale Bewegungen und Kämpfe zeugen von dieser Vielstimmigkeit und Stärke. Ein gemeinsames, gegenhegemoniales politisches Projekt steht jedoch nicht am Horizont.
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Brief an Vorstand und Kuratorium des ISM aus Großbritannien "Es ist alles ziemlich im Fluss und es kann bei der nächsten Wahl Mehrheiten in alle Richtungen geben." Liebe Freundinnen und Freunde, bestimmt habt ihr die Entwicklung in GB mitbekommen, wo nicht nur die Tories implodieren, sondern inzwischen auch Labour in einer existenziellen Krise steckt. Gleichzeitig erleben die Liberalen und Grünen einen Höhenflug. Das ist schon alles ziemlich dramatisch in einem Wahlsystem, in dem bei der letzten Wahl 90% der Abgeordneten entweder von den Tories oder von Labour kamen ... -
Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Bremen Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) hat die Koalition aus Europäischer Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) ihre Mehrheit verloren. Eine neue Dreier-Koalition unter Einschluss der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist wahrscheinlich ... -
Das Gespenst Stechuhr EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung In ihrem »Heißhunger nach Mehrarbeit« (Marx) laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit. Bei ihrem erneuten Angriff auf den Acht-Stunden-Tag und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)[1] haben sie Gegenwind von den Richtern des Europäischen Gerichtshofs bekommen. ( ... -
Wie die Währungsunion zu retten ist Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung der Eurozone ist fragil. Zu viele Probleme sind ungelöst. Ein durchaus löchriger Schutzschirm sei am Ende herausgekommen bei den bisherigen Versuchen, die europäische Währungsunion für den nächsten Sturm zu wappnen, resümieren IMK-Forscher Andrew Watt und seine Koautoren Jan Priewe und Hansjörg Herr. Die Ökonomen haben zusammen mit einer Reihe Kollegen eine Sammlung von Analysen und politischen Reformvorschlägen herausgegeben ... -
Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU? Die Demokratie führen die Lenker der Europäischen Union nur im Wort Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. Euro an Kartellstrafen verhängt, fast doppelt so viel wie während der Amtszeit ihres Vorgängers, und damit Europas Verbrauchern einen guten Dienst erwiesen, der noch viel mehr wert ist, weil er die Preise drückt ... -
Veranstaltungshinweis: Europa geht nur solidarisch! Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, am 16. Mai in Kiel „Europa“ und „Solidarität“ – das geht in den Augen vieler nicht zusammen. Stattdessen steht die EU für Steuerflucht von Großkonzernen und Superreichen. Solidarisch ist sie nur mit den Finanzinvestoren, deren faule Kreditpapiere sie verstaatlicht um anschließend unbarmherzige Sparprogramme zu verhängen. -
Kein Grund zum Feiern Ostermärsche im 70. Jahrestag der NATO Vor 70 Jahren wurde die »North Atlantic Treaty Organization« (NATO) gegründet. Dieses Jubiläum ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Denn das transatlantische Waffen-Bündnis ist ein Konstrukt, das nie aus seiner »Kalten-Krieg-Logik« der Aufrüstung des europäischen Kontinents herausgewachsen ist. (. ... -
Brexitland ist abgebrannt: Ein Roadtrip durch Großbritannien Die britische Demokratie ist dabei, an Elitenversagen und mangelndem Bürgersinn zu zerbrechen Lesen Sie weiter auf www.derstandard.at -
Veranstaltungshinweis: Der Euro als Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität Diskussionsveranstaltung mit Axel Troost, Lisa Paus und Silke Gebel Zeit: Freitag, 12. April 2019, 17:30 - 19:30 Ort: Café "Weißer Elefant", Wegener Straße 1, 10713 Berlin-Wilmersdorf „Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert. -
Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland Positionspapier des Vereins "Respekt für Griechenland e.V." mit allen ErstunterzeichnerInnen Durch unsere Zusammenarbeit mit Griechen wissen wir, wie fest unter einer beruhigten Oberfläche die Verbrechen von Deutschen im Zweiten Weltkrieg im kollektiven Gedächtnis verankert sind. Zugleich mussten wir erkennen, wie beschämend gering die Bereitschaft Deutschlands war, Griechenland beim Aufbau seines zerstörten Landes zu helfen und die Leidtragenden zu entschädigen. -
Schlechte Nachrichten Über die Berichterstattung in Griechenland vor den Parlamentswahlen Ein Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie ein Interview des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos mit CNBC von einigen lokalen Medien aufgegriffen wurde. Die Diskussion enthielt eine Reihe interessanter Elemente, von denen einige eine politische Debatte erforderten, wie etwa der Punkt, dass Tsakalotos zugab, dass das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP, das seine Regierung mit den griechischen Gläubigern vereinbart hat, zu hoch ist ... -
Veranstaltungshinweis: Eine andere Welt ist möglich Gemeinsame Veranstaltung aller Mitgliedseinrichtungen des nbeb am 5. März 2019 in Hannover Im Mai wird das Europaparlament erneut gewählt. Zum neunten Mal, innerhalb von 40 Jahren, nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wahlzettel auch ein Stück ihrer Zukunft in die Hand. Die Perspektiven sind spannender denn je. Das Projekt Europa wird teilweise grundlegend in Frage gestellt, die Kräfte eines sozialen Europas brauchen neuen Rückenwind. Ein anderes Europa ist möglich, wie lässt es sich zukunftsfähig gestalten? -
Widersprüche in der LINKEN Stefan Hartmann, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, reagiert auf den Artikel von Ralf Becker Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers, ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke" Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ... -
Hinter verschlossenen Türen Tranparency Europe kritisiert mangelnde Rechenschaftspflicht der Eurogruppe Die Eurogruppe wurde vor der Einführung des Euro als informelle Gruppe der beteiligten Länder gegründet, um die Einführung des Euro zu koordinieren. In den ersten rund 10 Jahren ihres Bestehens war die Eurogruppe fast nur Insidern bekannt. (...) Lesen Sie weiter auf www.europa.blog -
Zwischenbilanz des EFSI – Mit Investitionen Europas Zukunft sichern Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen. Er hat nach drei Jahren eine Bilanz gezogen. Der Europäische Rechnungshof bezweifelt die Angaben zur Wirkung des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgelegten Fonds zur Stärkung von Investitionen ... -
Paralyse des politischen Systems Chaos-Brexit Der »Plan B« der britischen Premierministerin zur Rettung des Ratifizierungsverfahrens des Brexit-Vertrags hat sich als »Plan A minus« erwiesen. May ließ sich von den Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung stützen, mit einem Mandat zu Nachverhandlungen des Austrittsvertrags ausstatten, die zuvor von den EU-Institutionen immer rundweg abgelehnt worden waren ...
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