Schlagwort: Europa
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Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden! Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen". Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ...
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Lost in Translation Hallo Berlin, hören Sie uns? Verzweifelt versucht Europa, mit Deutschland in einen volkswirtschaftlichen Dialog zu treten. Doch dort versteht man immer nur BWL "Das ist das Problem mit den deutschen Ökonomen – die haben Mühe, zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zu unterscheiden.“ Peter Bofinger weiß, wovon er spricht. Der Würzburger Professor sitzt seit 2004 im fünfköpfigen „Sachverständigenrat“ und muss dort seine volkswirtschaftlichen Argumente per inzwischen schon rituellem Minderheitsvotum loswerden ... -
Klaus Dräger, 2005: Jedem eine zweite Chance? Lieber nicht. / "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“ "Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union und ihr „Neubeginn“ Die Wirtschaft der EU habe sich recht enttäuschend entwickelt, so das Fazit des Frühjahrsgipfels der EU-Regierungschefs am 22. und 23. März 2005 in Brüssel. So zogen sie eine recht verhaltene Halbzeitbilanz der so genannten „Lissabon-Strategie“ ... -
Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur Die Woche, Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de von Cornelia Möhring Egal, ob es um Löhne, Arbeitsbedingungen oder Karrierechancen geht: Frauen werden in vielerlei Hinsicht benachteiligt. Sie erhalten durchschnittlich rund ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind weiblich, oft arbeiten sie unfreiwillig in Teilzeit und dann gleich in mehreren Jobs, weil das Geld nicht reicht ... -
In Sachen Griechenland und Euroraum wird weiter auf primitive Weise agiert. Bei Politik und Medien. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker ... -
Finanzielle Hilfen für Mitgliedstaaten insbesondere nach Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Olaf Zehnpfund, Margot Heimbach, Wissenschaftliche Dienste (Deutscher Bundestag) "Seit die Europäische Kommission (Kommission) im Frühjahr 2009 mit den Vorbereitungen für ein Verfahren wegen übermäßigen öffentlichen Defizits gemäß Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) gegen Griechenland begann, werden Modelle diskutiert, mit denen Mitgliedstaaten unterstützt werden können, deren öffentliche Haushalte stark angespannt sind oder sogar der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gegenüberstehen ... -
Kapitalismuskritik heute – Jörg Huffschmid zur Erinnerung Z-Redaktion Aus: Nr.81, Texte und Erinnerungen Am 5. Dezember 2009 starb unser Beiratsmitglied Jörg Huffschmid. Er war nicht nur einer der Initiatoren und Gründer von „Z“, er hat die Zeitschrift auch bis zuletzt inhaltlich begleitet und regelmäßig Beiträge geschrieben. Marxisti-sche Erneuerung war für ihn ein persönliches Anliegen: In einem Interview vom Dezember 2008 (in diesem Heft, S ... -
Das Fürchten gelehrt Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend "Das Extremismus-Schema ist eine jener politischen Technologien, die einen immer wieder in Erstaunen über ihr Beharrungsvermögen und in Bewunderung für ihren Variationsreichtum versetzen können. So viele Male widerlegt, behauptet es sich und taucht in immer neu-alten Spielarten in der politischen Auseinandersetzung auf ... -
"Ich verstehe Affäre Griechenland nicht" Der französische Star-Ökonom Jean-Paul Fitoussi fordert für die Überwindung der Wirtschaftskrise gemeinsame EU-Anleihen und größeren Einfluss für die Europäische Union.Lesen Sie das Interview in der FR Online -
TIPP: Staat undKrise Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57 Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30 ...
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100 Tage Schwarz-Gelb: Chaos regiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fasst die ersten hundert Tage der Regierung Merkel-Westerwelle als Wahlbetrug mit Ansage zusammen. Die Koalition hat in dieser Woche hundert Tage regiert. Ihre Bewertung bis hierher? Die Bundesregierung setzte nach ihrer Vereidigung ihre Koalitionsverhandlungen fort, so dass das Chaos regierte. Union und FDP sind sich nicht einig über weitere unsinnige Steuersenkungen und ihre Finanzierung. Die zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sollen erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben werden ... -
Die deutsche Wirtschaftspolitik: ein Problem für Europa? "In den folgenden Betrachtungen sollen die gegen die deutsche Lohn-, Steuer-, Haushalts- und Währungspolitik geäußerten Kritikpunkte aufgelistet und auf ihre Relevanz geprüft werden. Dabei sollen auch die Gegenargumente der Befürworter der deutschen Politik mit berücksichtigt werden. (...)." -
Europa in der Krise: Wie die EU in der Krise versagt – EUROMEMORANDUM 2009/2010 – Dedicated to the memory of Jörg Huffschmid (1940-2009) Founder and guiding spirit of the EuroMemorandum GroupDieses EuroMemorandum entstand auf Grundlage der Diskussionen beim 15. Treffen der Arbeitsgruppe „Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (EuroMemorandum-Gruppe) vom 25 ... -
Europas verpasste Sternstunde Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen. "Jahrelang ringt die Europäische Union um eine neue Verfassung, rettet aus dem Konvolut den Vertrag von Lissabon, braucht wiederum drei Jahre und drei Referenden – und den Schock einer Finanzkrise –, um diesen Vertrag endlich zu ratifizieren (am 1. Dezember trat er tatsächlich in Kraft), ... -
Ein Verrat an der Zukunft Kopenhagener Klima-Konferenz endete ohne verbindliches Abkommen "Zum Ende der Klimakonferenz von Kopenhagen wurde es turbulent. Verzweifelte Reden und eine überforderte dänische Verhandlungsleitung prägten das Bild. Ein Abkommen wurde nicht erzielt, da die Staatengemeinschaft die von den Mächtigen der Welt im Hinterzimmer erarbeitete Erklärung nur zur Kenntnis nahm ... -
EUROMEMORANDUM Das diesjährige Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemorandum-Gruppe) liegt in englischer Sprache vor. Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinne n und Wirtschaftswissenschaftler sind aufgerufen, das EuroMemorandum mit ihrer Unterschrift zu unterstützen! Im Dezember 2009 wird das EuroMemorandum in mehreren Hauptstädten der EU vorgestellt und veröffentlicht ... -
''Große Anleihe'' für Zukunftsinvestitionen Frankreich Version der Schattenhaushalte In Frankreich hat der Staatspräsident mit den Vorbereitungen auf die Regionalwahlen im März kommenden Jahres begonnen und ist dabei erst einmal im Sumpf der Skandale hängen geblieben. Sein Kulturminister musste sich Vorwürfen erwehren, er habe Sex mit Minderjährigen verherrlicht. Sein Sohn sollte ... -
"Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen." Europarot, Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Interviews und Statements ... -
Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten. Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland -
Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen „Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert die Dr. Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein ...
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