Schlagwort: Friedenspolitik
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Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes? Von Kreszentia Flauger "Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ... -
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Auf die Straße am 12. Juni 2010 DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen ... -
Sparmaßnahmen: Finanztableau der Bundesregierung vom 7.6.2010 ... -
Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE Dietmar Bartsch im Interview der Woche Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ... -
Horst Bethge im Interview mit der taz: "Man braucht langen Atem" 50 Jahre Ostermarsch - eine Bewegung im Wandel "taz: Herr Bethge, sind die Ostermärsche noch zeitgemäß? Horst Bethge: An einem Ziel hat sich nichts verändert: die Abschaffung der Atomwaffen. Das ist eine aktuelle Frage. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass die Bundesregierung sich bemühen will, die letzten 20 verbliebenen Atomraketen auf deutschem Boden abziehen zu lassen ... -
Ostermärsche und -aktionen 2010 Infos zum Thema: Ostermärsche und -aktionen 2010 Aktuelle Informationen zu bundesweiten Aktionen erhalten Sie hier:www.friedenskooperative.de -
Ein Programm für die Partei DIE LINKE. - Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes - "DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ... -
Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz: Fünf von neun Abgeordneten aus Leipziger Region gegen Aufstockung aus: Leipziger Internetzeitung (L-IZ) "Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Landkreis Leipzig: „Zumindest in der Region Leipzig bröckelt der Block der Kriegswilligen. Über die Parteigrenzen hinweg stimmten Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne und LINKE gegen das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Dafür danke ich jedem und jeder einzelnen, die ein deutliches Zeichen für internationale Verantwortung und eine friedliche Außenpolitik gesetzt haben ... -
Abstimmung zeigt: Zweifel an Afghanistaneinsatz über alle Parteigrenzen hinweg MdB Axel Troost, Pressemitteilung Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Afghanistanmandat der Bundeswehr und der damit verbundenen Truppenaufstockung um 850 Soldaten nahmen aus der Region Leipzig (Leipzig Stadt, Landkreis Leipzig und Nordsachsen) alle neun Abgeordneten teil. Dabei stimmten Dr. Thomas Feist (CDU, Leipzig), Bettina Kudla (CDU, Leipzig), Katharina Landgraf (CDU, Landkreis Leipzig) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Leipzig) für den Kriegseinsatz ... -
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009 Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ... -
Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website. Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010 NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden. NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Guttenberg unter Druck Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur Seine ehemaligen Untergebenen bezichtigen ihn der Lüge und die Opposition fordert seinen Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht das Wasser bis zum Hals. Die Luft wird dünn für den ehemaligen Shooting Star der CSU. Nachdem der von Guttenberg geschasste Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan am Sonntag verbreiten ließ, der Minister habe alle wesentlichen Details zum Luftangriff bei Kundus gekannt, bevor er diesen am 6 ... -
Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ... -
Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und Genossen, die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn: Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ... -
Die Quadratur des Zirkels Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, nein, beeilen sie sich zu versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt gefühlt ... -
An ihren Taten sollen sie gemessen werden Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ... -
Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview ----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009 -
"Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen." Europarot, Abgeordnete der Linken im Europäischen Parlament, Interviews und Statements ... -
DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten. Videopodcast zur Bundestagswahl "Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren. -
Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
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