Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost

17.07.2016 / 05.06.2016
Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika Lazar (Grüne) sowie die Kolleg_innen aus dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen Katharina Landgraff und Marian Wendt dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sowohl der Bundestag und Bundesländer an der Entscheidung über Freihandelsabkommen CETA beteiligt werden.

Hintergrund ist, dass der EU-Kommissionspräsident Juncker die Entscheidung über den umstrittenen Entwurf für ein Kanadisch-Europäisches Freihandelsabkommen (CETA) nur auf Ebene der EU entscheiden lassen möchte. Bundeskanzlerin Merkel will lediglich ein unverbindliches Meinungsbild des Bundestages einholen lassen, was einem demokratischen Feigenblatt gleichkommt.

Troost: „Kurz nach dem Brexit und einer auch hierzulande wachsender Skepsis gegenüber der Europäischen Gemeinschaft wird zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, wenn die Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA allein im fernen Brüssel fällt. Ich rufe deshalb gemeinsam mit Susanna Karawanskij meine Leipziger Amtskolleg_innen von CDU, SPD und Grüne auf, sich dafür einzusetzen, den Bundestag und Bundesrat mit einer möglichen Ratifizierung bzw. Ablehnung des Abkommens zu befassen.“

Karawanskij ergänzt, „wir wollen die gewählten Abgeordneten nicht aus der Verantwortung entlassen, auch persönlich Verantwortung für eine so einschneidende Entscheidung für die Menschen in der EU und in unserem Land zu übernehmen. CETA greift tief in die Kompetenzen und Angelegenheiten der Bundesländer ein. Deshalb muss auch der Freistaat Sachsen über den Bundesrat die Möglichkeit erhalten, im Sinne aller Sächsinnen und Sachsen über das geplante Freihandelsabkommen mitzuentscheiden.“

Die Linke spricht sich mit den Grünen, vielen NGOs und zigtausend BürgerInnen seit langem gegen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) aus und ruft im Bündnis mit zahlreichen Organisationen zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten, darunter auch Leipzig, am 17. September 2016 auf.

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