Winterabschiebestopp ist Gebot der Menschlichkeit

Pressmitteilung der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag

17.12.2014 / 16.12.2014

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag appellieren an die sächsische Staatsregierung, sich dem Abschiebestopp der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen anzuschließen und für die Zeit bis 31. März 2015 die Abschiebung von Flüchtlingen aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine auszusetzen.

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr. Axel Troost erklärte hierzu: „Die Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge und ist unantastbares und unveräusserliches Menschenrecht. Es wäre ein Zeichen der Nächstenliebe, schutzbedürftige Menschen nicht in die Kälte abzuschieben. Ein Abschiebestopp im Winter ist ein humanitärer Akt und ein Gebot der Menschlichkeit, dass besondere Härten für Flüchtlinge vermeiden und Menschenleben retten kann.“


Bezugnehmend auf die Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig vom 9.12.2014 gegenüber der dpa, Klima sei keine Kategorie des Ausländerrechts, entgegnete Troost: „Diese Äußerung ist gemessen an den drohenden Folgen für die Abgeschobenen an Zynismus nicht zu überbieten. Herr Ulbig sollte sich ein Beispiel an EU-Staaten wie Schweden nehmen, dort wird regelmäßig die Rückführung von Flüchtlingen aus Gründen des Klimas ausgesetzt.“

Mitglieder der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag: Katja Kipping, Caren Lay, Dr. André Hahn, Sabine Zimmermann, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Michael Leutert

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