Jürgen Klute (MdEP, DIE LINKE) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE): Anpacken statt zusehen! Nahrungsmittelspekulation stoppen

23.05.2012

"Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen", so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sie zielen damit auf einen Antrag der Koalitionsparteien, der heute im Finanzausschuss des Bundestags behandelt wird und auf die jüngsten Änderungsanträge durch den verantwortlichen Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID, Markus Ferber (CSU).

Jürgen Klute: "Herr Ferber versetzt uns mit seinen Änderungsanträgen zur MiFID-Richtlinie in Erstaunen. Im März forderte Markus Ferber noch die verpflichtende Einführung von Positionslimits für Rohstoffmärkte, so dass für Lebensmittelderivate und andere Produkte nur noch bestimmte Mengen pro Händler gehalten werden dürfen. Nun ist bei ihm nur noch von Positionskontrollen die Rede: Börsen und anderen Handelsplätzen erhalten damit das Recht, Limits zu verhängen. Herr Ferber kehrt damit zum alten neoliberale Dogma zurück: Der Markt wird sich schon selber regulieren. Was dabei heraus kommt, dürfte klar sein: nichts. Welcher Marktplatz hat schon ein Interesse daran, seinen Umsatz einzugrenzen? Was wir brauchen, sind scharfe Positionslimits vor allem für all die Finanzmarktakteure, die keinerlei Interesse an Weizen und andere Produkten haben. NGOs wie Attac, Foodwatch, WEED oder Oxfam fordern solche Limits seit Langem, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzuschränken."

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Auch im Bundestag machen die Christdemokraten lediglich symbolische Politik. Statt der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu geben, schwadronieren sie in ihrem Antrag lediglich herum. Ihr Antrag bleibt auf der Ebene 'mehr Transparenz, effektivere Aufsicht'. Die einzige benannte konkrete Maßnahme, nämlich die Verhängung von Positionslimits, wird unverbindlich als Option genannt.

Die Koalition hat sich um die entscheidenden Fragen gedrückt: Wieso darf ein Pensionsfonds im großen Stil in Rohstoffe als Kapitalanlage investieren? Wieso nimmt man aus Rücksicht auf Spekulanten extreme Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln in Kauf? Dann käme sie zu anderen Antworten. Die Elefanten müssen aus dem Porzellanladen. Institutionellen Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungen, die als Kapitalsammelstellen dienen, muss deswegen die Anlage in Rohstoffderivate untersagt werden."

Kontakt:
MdB Dr. Axel Troost
Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: +49-(0)30-227-71282
Telefax: +49-(0)30-227-76286
E-Mail: axel.troost@bundestag.de

weiterführende Informationen:

Koalitionsantrag "Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren"

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708882.pdf

Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der MiFID

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=200940

Vorschlag der EU-Kommission für die neue Verordnung zur Regulierung der Finanzmärkte (MiFIR)

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=200938

Bericht von Markus Ferber vom 16. März

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-485.882+01+DOC+PDF+V0//DE

Die gut 2000 Änderungsanträge der EU-Abgeordneten liegen leider noch nicht in konsolidierter Fassung zum Download vor.

Antrag DIE LINKE im Bundestag: "Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden"

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704533.pdf


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