Schweden: Der Weg in die europäische Normalität eine kalte Dusche für Rotgrün

Von Henning Süssner*

30.09.2010

Der längste Wahlkampf der schwedischen Geschichte endete am 19. September mit einer kalten Dusche für die rotgrünen [1] Herausforderer. Das Ziel die amtierende bürger­liche Regierung zu ersetzen wurde verfehlt, obendrein zogen die ausländerfeindlichen „Schwedendemokraten“ in den Stockholmer Reichstag ein.

So war das Ganze nicht gedacht. Am 7. Dezember 2008 hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei eine Allianz gebildet und angekündigt, mit einer gemeinsamen Wahlplattform zur Reichtagswahl 2010 anzutreten. Das Ziel war es die amtierende rechte Regierungskoalition, bestehend aus vier bürgerlichen Parteien unter der Führung der konservativen „Moderaten“ (m), mit einer links-grünen Koalition zu ersetzen.

Damit wurde eine historische Zäsur vollzogen, zum ersten Mal überhaupt machte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP) ein Koalitionsversprechen vor einer Wahl. Obendrein hätte ein Wahlsieg der rotgrünen Allianz bedeutet, dass sowohl Grüne als auch die postkommunistische Linkspartei zum ersten Mal in der Geschichte dieser Par­teien an einer Regierung beteiligt wären.

Aus der ersten linken Koalitionsregierung Schwedens wurde jedoch nichts. Die Rotgrü­nen verloren zusammen 15 Reichstagsmandate, für die SAP war es gar die schlechtes­te Wahl seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Schweden. Das Interessan­te dabei ist, dass die Linksallianz noch im Mai einen zweistelligen Vorsprung vor der regierenden Rechtskoalition in den einschlägigen Wahlumfragen hatte. Lange schien der Machtwechsel in Stockholm geradezu vorprogrammiert zu sein.

Wie ist also der Wahlverlust zu erklären?

Während die ersten Kommentare in bürgerlichen Medien nach dem geradezu grausa­men Wahlverlust der SAP meistens darauf hinausliefen, dass die Allianz mit der „kom­munistischen“ Linkspartei den Wahlsieg gekostet hätten, gibt es mittlerweile verhaltene Hinweise darauf, dass die Wurzel des Problems wohl eher in der Krise der schwedi­schen Sozialdemokratie zu suchen sind.

Bis zur Wahl 2006 gab es in der Praxis zwar zwei deutlich definierte politische „Blöcke“, nämlich bürgerliche Rechte und „sozialistische“ Linke, das Epizentrum der schwedi­schen Politik war jedoch immer die SAP, die kein Interesse daran hatte, sich langfristig oder zu fest an bestimmte politische Partner zu binden. Die konservativen Moderaten hatten es konstant schwer den bürgerlichen Block zusammen zu halten, die erst 1988 hinzugekommenen Grünen wurden zumindest in der Reichstagspolitik konsequent nach links gezogen, so dass eine Allianz mit dem rechten Lager erfolgreich verhindert wer­den konnte. Die Grünen, die kleineren Mitte-Rechts-Parteien und die Linkspartei wur­den regelmäßig gegeneinander ausgespielt und zum Machterhalt sozialdemokratischer Minderheitenregierungen gezwungen. Auf diese Art und Weise wurde die politische Rechte lange Zeit erfolgreich von der politischen Macht ferngehalten, sozialdemokratische Regierungen regierten jahrzehntelang entweder mit eigenen Mehrheiten oder in Minderheit. Die Ausnahme von der Regel waren die bürgerlichen Machtperioden 1976­1982 und 1991-1994.

Die Wahlniederlage des Jahres 2006 wurde in den damaligen Wahlanalysen der SAP auf zwei Ursachen zurück geführt: der damalige Parteivorsitzende und amtierende Re­gierungschef Göran Persson war „müde“, die Partei benötigte dringend einen Generati­onswechsel. Mit Mona Sahlin wurde das Problem aus Sicht der Parteistrategen gelöst. Sahlin war gerade mal 50 Jahre alt als sie am 17. März 2007 als erste Frau zur Partei­vorsitzenden der SAP gewählt wurde. Sie repräsentierte den „modernen“ Flügel der Partei und möblierte bereits kurz nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden selbstsicher die Führungsriege der Partei um.

Im Kalkül von Sahlin für die Wahl 2010 war eine Niederlage nicht vorgesehen. Der Wahlkampf wurde bereits im Jahr 2008 eingeleitet und konsequent durchgezogen. An­fang 2010 hatte man die beiden zeitweise ein wenig widerspenstigen Allianzpartner in eine Gussform gepresst, die keine Ausbrüche nach rechts oder links mehr zuließ. Das Vorbild des rotgrünen Bündnisses war die rechte 4-Parteienallianz die im Jahr 2005 gebildet wurde und im Herbst 2006 die Regierungsgewalt übernahm.

Die neue rotgrüne Allianz einigte sich im Laufe von ungefähr 15 Monaten auf ein ge­meinsames Regierungsprogramm und begann im Juni 2010, die Ministerposten zu ver­teilen. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei traten zwar zur Wahl als eigenständige Parteien an, traten aber auf nationaler Ebene in aller Regel als geschlossene Gruppe auf. Die Parteivorsitzenden reisten gemeinsam durchs Land und machten seit 2009 Re­klame für die neue Allianz. Ein paar Wochen vor der Wahl waren schließlich das Regie­rungsprogramm und auch das neue Kabinett fertig.

Nicht im Programm war eine Wahlniederlage gegen eine Regierung, die als inkompe­tent, konservativ und gewerkschaftsfeindlich angegriffen wurde. Selbstsicher attackierte das rotgrüne Lager die Regierung auf allen Fronten und ging lange von einem deutli­chen, zum Schluss von einem knappen Wahlsieg aus. In der Wahlnacht herrschte denn kaltes Entsetzen über die Resultate, die allmählich das bestätigten, was man schon ab Anfang August ahnen konnte, das rotgrüne Bündnis verlor die Wahl mit deutlicher Mar­ginale. Während die Grünen mit 7, 34 % der Stimmen das beste Reichstagswahlresultat ihrer Geschichte erlangten, verlor die Linkspartei 0,24 % und 3 Mandate. Sie erhielt zum Schluss 5,60 % der Stimmen. SAP fuhr mit 30,66 % das schlechteste Ergebnis seit 1914 (!) ein. Ein Verlust von 4,33 Prozenteinheiten, 18 Mandaten und über 115.000 Stimmen

Während also die Grünen von der Zusammenarbeit, in der sie sich recht gut profilieren konnten und die v.a. der weiblichen Parteisprecherin Maria Wetterstrand sehr viel me­diale Aufmerksamkeit bescherte, profitiert haben, stagniert die Linkspartei weiter. Vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes wurde die kommunistische Parteige­schichte immer wieder zum Objekt von medialer Aufmerksamkeit. Der Parteivorsitzende Lars Ohly wurde hart angegangen, die Zusammenarbeit der SAP mit der Linken auch aus sozialdemokratischen Reihen immer stärker kritisiert.

Das Konzept der Linkspartei, sich nach niederländischem Vorbild als bürgernahe, akti­vistische und dynamische Partei zu zeigen, ist eindeutig nicht aufgegangen. Man ist nicht allzu präsent in den außerparlamentarischen Bewegungen gewesen, mit Ausnah­me der antirassistischen. Dies wiederum brachte der Partei in der Schlussphase des Wahlkampfes viel öffentliche Kritik ein, da die öffentlichen Auftritte der ausländerfeindli­chen Schwedendemokraten im ganzen Land von Antifaschisten gestört oder gar ver­hindert wurden. Dies wurde in den Medien als antidemokratisch diffamiert und wird in gewissen Wahlanalysen als ein Element des Erfolgs der Schwedendemokraten hervor gehoben.

Trotz der Schwäche der Linkspartei, die kein richtiges Konzept zur positiven Profilierung im Wahlkampf finden konnte und sich stattdessen lange darauf konzentrieren musste, die eigenen Reihen, die die enge Zusammenarbeit mit Grünen und SAP kritisierten, zusammen zu halten, wurde die Wahl letztendlich jedoch durch die Massenabwande­rung von sozialdemokratischen Wählerinnen in das bürgerliche Lager entschieden. Laut der Wahllokaluntersuchung des schwedischen öffentlich-rechtlichen TV-Kanals SVT verloren die Sozialdemokraten fast 1 Prozenteinheit an die Konservativen, hinzu kam auch eine signifikante Abwanderung in Richtung extreme Rechte.

Die konservative Regierungspartei des schwedischen Staatsministers Fredrik Reinfeldt ist nun mit 30,06 % der Stimmen nahezu gleichauf mit der SAP. Auch dies ist historisch. Selbstsicher betitelte sich die Partei denn auch während des Wahlkampfes als Schwe­dens „neue Arbeiterpartei“. Dies scheint sich zu bestätigen, die „Moderaten“ bekamen nahezu jede fünfte Stimme der schwedischen Gewerkschaftsmitglieder, traditionelle Stammwähler des roten Parteienlagers. Damit scheint sich die Verwandlung einer klas­sischen bürgerlichen Rechtspartei zu einer „Volkspartei“ nach Vorbild der deutschen CDU/CSU vollzogen zu haben. Auch dies eine deutliche Zäsur in der schwedischen Parteienlandschaft.

Die Gründe für die historische Wahlniederlage der SAP scheinen also strukturell zu sein. Gewisse Kreise innerhalb der SAP versuchen zwar z.Z. die Wahlniederlage der Parteivorsitzenden Sahlin in die Schuhe zu schieben, dies ist jedoch kurzsichtig. Aus anderer Richtung z.B. aus dem Umkreis der akademisch-sozialdemokratischen Gedan­kenschmieden „Arena“ und Agora, wird lautstark nach einer sozialdemokratischen „Er­neuerung“ gerufen. Anstatt sich nach links umzusehen und alte sozialistische Forde­rungen nach staatlicher Wohlfahrt abzustauben, wie dies im Wahlkampf 2010 gesche­hen sei, müsse man einsehen, dass die „Portemonnaiepolitik“ der Regierung näher an den Interessen der Industriearbeiterschaft läge. Von der ehemaligen Chefideologin von Agora, Ursula Berge, wird gar behauptet, dass man sich den Realitäten anpassen müs­se, d.h. die Programmatik und Rhetorik der Sozialdemokratie sollte sich an den Interes­sen der „urbanen Mittelklasse“ orientieren.

Über diese Thesen, die ja nicht unbedingt neu sind, will ich mich an dieser Stelle nicht auslassen. Interessant ist jedoch, dass die Trumpfkarten der Rotgrünen, nämlich der Kampf gegen den Abbau der staatlichen Krankenversicherungsleistungen und die Ver­schlechterung der Arbeitslosenversicherung, schon im Frühstadium des Wahlkampfs ausgespielt wurden. Und vor der Sommerpause lagen die rotgrünen Herausfordern denn auch deutlich vorne in den Meinungsumfragen. Nach der Sommerpause gelang es hingegen der Regierung, ihre eigenen Trümpfe auszuspielen. So nahm plötzlich die Frage der Steuererleichterungen für haushaltnahe Dienstleistungen und die Frage der eventuellen Wiedereinführung der proportionalen Immobiliensteuer, die von der rechten Regierung im Jahr 2007 abgeschafft wurde, plötzlich viel Raum ein. Gleichzeitig wurde der Wahlkampf auch immer mehr von der Frage des Erfolges oder Nichterfolges der rechtsextremen Schwedendemokraten überschattet.

Der Einzug der Schwedendemokraten hatte sich zwar seit Mai/Juni in den Meinungs­umfragen immer deutlicher abgezeichnet, der Fokus des Wahlkampfes lag jedoch lange woanders. Im Schatten des Kampfes zwischen zwei deutlich abgegrenzten politischen Blöcken wurde den Schwedendemokraten lange keine größere Aufmerksamkeit ge­widmet, dies änderte sich doch abrupt in der Schlussphase des Wahlkampfes.

Die Schwedendemokraten, die 1988 als Ableger der neonazistischen Bewegung „Be­wahrt Schweden schwedisch“ gegründet wurde, wuchsen sich schon in der Wahl 2002 zu einem stabilen Faktor in Südschweden aus. In der Wahl 2006 scheiterten sie mit 2,93% der Stimmen zwar noch deutlich an der 4-Prozenthürde zum Reichstag, erreich­ten jedoch zweistellige Ergebnisse in den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. In der aktuellen Wahl 2010 erlangte die Partei, die sich mittlerweile zum Sprachrohr des Antiislamismus gemacht hat, 5,70% der Stimmen und zog damit zum ersten Mal in den Reichstag ein. Dort hat der Wahlerfolg der Rechtsextremen bereits eine Krise ausgelöst

– keiner der beiden konkurrierenden Parteienblöcke hat nämlich eine eigene Majorität. Daher wird zurzeit versucht, die Grünen in das bürgerliche Lager zu ziehen.

Auch wenn man in der Regel den Wahlverlust des rotgrünen Lagers im Zusammenhang mit dem Erfolg der Schwedendemokraten sieht, ist diese Gleichung nicht völlig korrekt: Im Gegensatz zum Jahr 2006 scheinen die Stimmengewinne der Schwedendemokraten diesmal nämlich hauptsächlich auf Kosten der bürgerlichen Parteien gegangen zu sein.

Dies ist eine interessante Entwicklung. Ganz im Gegensatz zu früheren Jahren als die Wählerschaft der Partei hauptsächlich aus jungen Männern mit geringer Ausbildung bestand, hat sich die Stimmenbasis der Schwedendemokraten eindeutig verbreitert. Die Partei wird auch nicht mehr in erster Linie bloß als Antietablissementpartei wahr ge­nommen, sondern als eine „seriöse Alternative für Einwanderungskritiker“.

Offenbar von postkolonialen Rassifizierungstheorien beeinflusst, weist das Magazin Expo, das 1995 gegründet wurde just um Schwedendemokraten und andere rechtsext­reme Gruppen journalistisch zu bewachen, dass es in der schwedischen Gesellschaft „immer schon“ einwanderungsfeindliche und rassistische Strömungen gegeben habe. Der „Tod der Ideologien“ und die Krise des Sozialstaates haben nun dazu geführt, dass diese Strömungen in den Schwedendemokraten eine seriöse Wahlalternative zu den etablierten Parteiblöcken sehen.

Diese Analyse mag zutreffend sein, es ist jedoch anzumerken, dass sich das Wahlver­halten im Süden und Norden Schwedens sehr stark unterscheidet. Nördlich von Stock­holm finden sich die Schwedendemokraten denn in der Regel nur als Splitterpartei in der Wahlstatistik. Im roten Norden sind nachwievor SAP und Linkspartei stark, aller­dings sind auch dort starke Stimmenverluste des roten Blocks an die Konservativen zu verzeichnen. Im Süden ist dieser Trend noch deutlicher.

Was wird nun geschehen? In der Wahlnacht und in den Tagen danach befand sich Schweden im Schockzustand. In Stockholm, Göteborg und Malmö wurden spontane Massendemonstrationen mit Zehntausenden von Teilnehmern abgehalten. Die sozialen Medien schwimmen über von empörten, geschockten und entsetzten Kommentaren und Aufrufen zum Thema.

Ob nun ein Kuhhandel zwischen rechter Koalition und den Grünen abgeschlossen wer­den wird, ist noch unklar. Wie das Schicksal der Vorsitzenden der SAP, Mona Sahlin, aussehen wird auch. Die Partei wird einen Extraparteitag abhalten und Sahlin könnte durchaus zum Rücktritt gezwungen werden.

Für die Linkspartei gilt es nun, die Wunden des verlorenen Wahlkampfes zu lecken. Zum dritten Mal in Folge hat die Partei Stimmen und Mandate im ganzen Land verloren. Will man den Trend wenden, muss man zweifelsohne einen Weg finden, sich neue Wählerkreise und -themen zu erschließen. Trotz aller Enttäuschung über den eigenen Misserfolg und Frustration über den Erfolg der Extremrechten, zeichnet sich jedoch gleichzeitig auch ein äußerst positiver Trend ab: innerhalb von wenigen Tagen ist die Linkspartei um nahezu 10% gewachsen. Zurzeit strömen neue Mitglieder, die sich ge­gen die Schwedendemokraten engagieren wollen, in die Partei. Damit scheint zumin­dest der Trend des Mitgliederschwunds, der seit 2002 anhält, gebrochen zu sein. Ob diese Entwicklung flächendeckend ist und die neuen Mitglieder erfolgreich in die Partei integriert werden können, bleibt jedoch abzuwarten.

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[1] In Deutschland würde man wohl von rot-rot-grün sprechen.

*Henning Süssner ist Rektor der linksparteinahen Volkshochschule Kvarnby in Malmö und Forscher am Institut für Forschung zu Migration, Ethnizität und Gesellschaft der Universität Linköping.

Publikationen:

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