Reden und Videos
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Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ...
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Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen. Wir haben ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab ...
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Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!
Bundestagsrede von Axel Troost am 18.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch nach der Diskussion gestern im Finanzausschuss und nach dem Vortrag von Herrn Radwan lässt mich Ihr Antrag nach wie vor ziemlich ratlos zurück.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Radwan (CDU/CSU): Dann können Sie ihn ja nicht einmal aus gutem Herzen ablehnen!)
Was versprechen Sie sich eigentlich von diesem Antrag? Er fasst in weiten Bereichen Allgemeinplätze zusammen ...
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Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte
Bundestagsrede von Axel Troost, am 18.02.2016 zur ersten Lesung des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Bundestag europäische Richtlinien umsetzt, ist die Zeit häufig schon darüber hinweggeschritten. Doch jetzt holen uns die Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder ein.
Nach wie vor wabern Unmengen von Geldern frei um den Globus, mal hierhin, mal dorthin ...
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Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank - Die Chancen sehen, aber die Risiken nicht verschweigen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, auf Deutsch ganz einfach AIIB, bedeutet weit mehr, als künftig Projekte in Asien finanziell abzusichern. Es geht auch um einen Paradigmenwechsel.
Die AIIB ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank ...
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Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
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Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition
Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen.
Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Kein vorschneller Beitritt zur AIIB
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an einem ‑ ich zitiere ‑ „Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-Handel zum Alltag gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt: der Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globaler Ebene ...
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Korruption und Steuerverkürzung durch länderbezogene Rechnungslegung bekämpfen
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das alles gar nicht vorkam.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorgaben um ...
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"Es gibt große Chancen - packen wir's an!"
Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit
Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Der deutsche Bankenrettungsfonds endet mit einem milliardenschweren Geschenk an Großbanken
Rede von Axel Troost zur 2./3. Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Das Protokoll der Bundestagsdebatte zur Bankenabwicklung vom 24.09.2015 finden Sie auf troost.warenform.de
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das hier vorliegende Gesetz passt deutsches Recht an europäisches Recht an, das schon längst beschlossen ist. Insofern sind die Spielräume bescheiden ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Bankenrettungsfonds: zu kurz gesprungen
Rede von Axel Troost zur ersten Lesung des Abwicklungsmechanismusgesetzes
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte kurz auf den Beginn der Finanzkrise im September 2008 zurückblicken. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers versuchte der damalige Finanzminister Steinbrück uns noch weiszumachen, die Finanzkrise sei vor allen Dingen ein amerikanisches Problem ...
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Mit Offenlegung gegen dubiose Rohstoff-Deals
Bundestagsrede von Axel Troost zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die EU hat vor zwei Jahren die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen neu geregelt. Nach der Bilanzrichtlinie muss nun auch die Transparenzrichtlinie noch in nationales Gesetz umgesetzt werden. Während die Bilanzrichtlinie Regeln für alle Unternehmen setzt, legt die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen fest ...
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Einlagensicherung: Etwas besser, aber kein großer Wurf
Bundestagsrede von Axel Troost am 26.03.2015
Frau Präsidentin!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die allermeisten von uns gilt: Wer Geld aufbewahren will und wer Zahlungen abwickeln will, hat ein Bankkonto, weil das in der Regel doch besser ist als das Kopfkissen und der schwarze Koffer. Die geldwirtschaftlichen Infrastrukturen müssen insofern erhalten bleiben und sicher sein ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem
Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ...
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Ende des Solis wäre Ende der Solidarität
Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Eine öffentliche Ratingagentur gegen die Übermacht der großen Drei
Rede von Axel Troost
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Entfesselung der Finanzmärkte haben Ratingagenturen in den letzten Jahrzehnten eine immer größere Bedeutung gewonnen. Ihr Urteil beeinflusst, zu welchen Konditionen ein Unternehmen oder ein Staat an Kredite kommt. In vielen Gesetzen ist geregelt, dass sich bestimmte Anleger nur an Produkte mit einem bestimmten Rating halten dürfen, etwa bei Versicherungen ...
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Rettungsfonds: Bluten für die großen Banken
Rede von Axel Troost am 6. November 2014
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden kräftig zur Kasse gebeten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es bleibt dabei: Wir haben massive Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen Bankenrettungsfonds. Gestern im Finanzausschuss wurde das als Meilenstein dargestellt ...