Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Positionspapier "Arbeitsmarktpolitische Alternativen" Das vorliegende Dokument ist ein Arbeitsergebnis eines Netzwerkes zum Thema Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsam haben Praktikerinnen und Praktiker, Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Abgeordnete und politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, insbesondere ... -
Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg "Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag ... -
Verschärfte Renditejagd Wie der Aufschwung bei den BMW-Beschäftigten ankommt Ob 8.000 bei BMW, 32.000 bei der Deutschen Telekom oder 3.000 bei Siemens - die Kette von Massenentlassungen reißt nicht ab. So vielfältig die dahinter stehenden Schicksale - so einseitig sind die damit verbundenen Heilsversprechen der Konzerne: Man müsse jetzt Leute entlassen, um wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze zu sichern - bevor man von diesen wiederum welche abbauen müsse, um noch wettbewerbsfähiger zu werden ... -
Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise? Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ... -
Nettolohnverlust in den letzten drei Jahren von 3,5 Prozent Inflation in Deutschland frißt Lohnzuwächse auf Auch wenn die Konjunktur in Deutschland brummt und Manager sensationelle Gehaltszuwächse erzielen, erleiden die Menschen, die die Werte schaffen Reallohneinbußen. Schon das vierte Jahr in Folge ist das so. Schuld daran ist neben der Raffgier der Manager auch eine immer mehr um sich greifende Inflation, gegen die die Politik einfach nichts macht ... -
Entgeltanalyse 2008 der IG Metall: Entgelte in der ITK-Branche sinken Frankfurt/Main - Die Gehälter in der Informations- und Telekommunikationsbranche haben sich im Jahr 2007 in der Summe negativ entwickelt. Die meisten Jobgruppen haben bislang nicht vom positiven Wirtschaftstrend der Branche profitiert, heißt es in der jüngsten ITK-Entgeltanalyse der IG Metall, die heute in Frankfurt veröffentlich wurde ... -
400 Milliarden Euro werden jährlich illegal ins Ausland geschafft Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den Kampf gegen Steuerbetrug und die Umverteilung von unten nach oben DIE LINKE macht im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsaffäre Zumwinkel & Co. dem Bundesfinanzminister schwere Vorwürfe, obwohl der sich doch die Beschaffung der Daten aus Liechtenstein mehrere Millionen Euro hat kosten lassen. Sind Sie nicht zu hart mit Ihrer Kritik? Nein! Bundesfinanzminister Steinbrück trägt maßgeblich Verantwortung für die Durchlöcherung der Steuergesetzgebung und die Schwächung des Steuervollzugs ... -
Erst Steuerflucht wirksam bekämpfen, dann Schengenbeitritt ratifizieren „Das Schengenabkommen zwischen Liechtenstein und der EU darf durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden, solange die Bundeskanzlerin bei der Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Kampf gegen die Steuerflucht nichts in der Hand hält“, so Alexander Ulrich zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Liechtensteins Ministerpräsident Otmar Hasler, Innenkommissar Franco Frattini und dem slowenischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Dragutin Mate heute in Brüssel ... -
Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen, Verbraucherrechte stärken Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulrich Maurer, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. ... -
Heuschrecken stoppen – Private-Equity- und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen Auszug: I. Problemlage In zunehmendem Maße beteiligen sich Finanzinvestoren mit kurzfristigen Interessen an Unternehmen in der Bundesrepublik. Vor allem Private-Equity-Fonds verfolgen bei ihren Unternehmensbeteiligungen häufig Anlagestrategien, die darauf abzielen, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen ... -
Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland Eckdaten zum BSW-AES 2007 VorbemerkungDas Forschungsprojekt „BSW-AES 2007 - Erhebung zum Weiterbildungsverhalten“ ist ein Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), Referat 115 (Statistik, internationale Vergleichsanalysen). Auftragnehmer ist ein Projektverbund unter Führung von TNS Infratest Sozialforschung, München ... -
MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen "Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken ... -
Kleine Anfrage: Organisation und Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. ... -
IG Metall: Steuerlast gerecht verteilen Steuerentlastung ist keine Alternative zu Lohnsteigerungen Nicht Steuern senken, sondern gerechter verteilenZwischen der IG-Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt. IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warnte in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung davor, eine Verbindung zwischen steuerlicher Entlastung und tariflichen Lohnsteigerungen herzustellen ... -
NOKIA: "Steuerliche Anreize für Verlagerungen abschaffen" Der Ökonom Gerhard Bosch plädiert für eine neue Förderpolitik, die auf Vernetzung und nicht auf die Ansiedlung großer Konzerne setzt VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 1. 08, has - Nur Produkte und Verfahren, die andere nicht leicht imitieren können, böten Schutz vor Abwanderungen, meint der Ökonom Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der Standortverlagerungen aber nicht zugenommen, so eine neue Untersuchung ... -
Werner Dreibus: Hundt will Umverteilung von unten nach oben fortsetzen "Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach maßvollen Tarifabschlüssen ist wirtschaftspolitischer Unsinn und blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:"Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen, während die Unternehmensgewinne stark gewachsen sind ... -
Weitere Zunahme der Niedriglohnbeschäftigung: 2006 bereits rund 6,5 Millionen Beschäftigte betroffen IAQ-Report 01-2008 Auf den Punkt ... Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% - d.h. mehr als jede/r Fünfte ist gering bezahlt. Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen. Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, während er in den Vorjahren gestiegen ist ... -
Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland 1996-2007 ... -
Konzentration im Energiesektor "Vorwort Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende! - ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es allen Menschen einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich zu realisieren. Tatsächlich fehlt vielen Familien heute auf Grund der Energiepreise der Zugang zu Energie, d ... -
Banker sehen Höhpunkt der Krise noch vor sich Nach den Turbulenzen an den Börsen und dem Milliardenbetrug bei der französischen Großbank Societe General blicken die führenden Geldinstitute pessimistisch in die Zukunft. Trotz des milliardenschweren Konjunkturprogramms der USA stehe den Märkten das Schlimmste womöglich noch bevor, hieß es zum Abschluss des Weltwirtschaftforums in Davos ...