Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise?

05.03.2008 / Von Ingo Schmidt, (erschienen in: Sozialistische Zeitung, März 2008), Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt. In den späten 1980er Jahren gerieten amerikanische Genossenschaftsbanken, deren Kunden zumeist Arbeiter- und Mittelklassenhaushalte waren, in eine schwere Krise, weil sie sich, durch staatliche Einlagengarantien zu riskanten Geschäften ermutigt, in die private Geschäftswelt des im Aufstieg begriffenen Finanzmarktkapitalismus begeben hatten. Ähnlich erging es in den 1990er Jahren vielen Schwellenländern, die, oftmals auf Anraten von OECD und IWF, Kapitalverkehrskontrollen aufhoben, eine kurze Zeit der Investitionseuphorie erlebten und kurz darauf die Lasten von Währungs- und Finanzkrisen zu tragen hatten.

Des einen Freud, des anderen Leid. So sagt ein anderes Stichwort, an das sich die privaten Banken in den Metropolen des Kapitals gern gehalten haben. Krisen anderswo haben unliebsame Konkurrenten, oftmals auch nur solche, die es hätten werden wollen, aus dem Weg geräumt und so das Operationsfeld westlicher Großbanken erweitert. Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Bankensektor passen in dieses Bild. Massive Verluste in der Im-mobilienspekulation haben die Sächsische Landesbank in die Arme der LB Baden-Württemberg getrieben. Die Staatsknete, mit der die West LB noch vor kurzem zu einem privaten Spieler aufgemotzt werden sollte, reicht kaum noch, um die Pleite zu verhindern. Eine erfreuliche Marktbereinigung für die Privaten. Immer neue Abschreibungen und Liquiditätsengpässe der IKB-Bank werden von deren privaten Anteilseignern genutzt, um der staatlichen KfW Bankengruppe, die mit 38% größter IKB-Aktionär ist, Gelder zur Minimierung ihres eigenen Verlustanteils aus dem Kreuz zu leiern. Die Deutsche Bank meldet Rekordgewinne.

Gott lässt keine Bäume in den Himmel wachsen orakelt das von der unsichtbaren aber starken Hand des Finanzmarktes eingeschüchterte Volk und fragt sich, wie lange der selbst erfahrene Abbau von Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsplätzen noch zu steigenden Bank- und anderen Profiten führen wird. Die gleiche Frage stellen sich gegenwärtig auch jene, die entsprechende Maßnahmen im wohlverstandenen Eigeninteresse in Unternehmen und Politik durchsetzen. Dass sich das Wirtschaftswachstum, und damit bei gleich bleibenden Verteilungsverhältnissen zwischen Arbeits- und Vermögenseinkom-men auch die zu erzielenden Gewinne, abschwächen, wird von Unternehmen und ihren Ideologieproduzenten nicht mehr bestritten. Es wird sogar für wahrscheinlich gehalten, dass diese Abschwächung zu einer Rezession führen wird. Pessimistische Stimmen aus dem Bürgertum vermuten gar, die Rezession sei bereits da. Sie sei in den Unternehmens- und Wirtschaftsstatistiken allerdings noch nicht sichtbar, weil entsprechende Datensammlungen nur über bereits Gewesenes, nicht aber über Gegenwart und Zukunft Auskunft geben.

Rezessionen gehören zum kapitalistischen Geschäftsgang. Sie sind zwar lästig, weil kein Unternehmen weiß, ob es Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlän-gerungen und Intensivierungen der Arbeit in ausreichendem Maße durchset-zen kann, um die rezessionsgeschüttelte Profitrate zu erhöhen. Andererseits sind sie aber nützlich, weil diejenigen, die sich bei der verschärften Auspres-sung profitträchtiger Mehrarbeit aus der von ihnen beschäftigten Arbeitskraft besonders hervortun, gute Chancen haben, allzu arbeiterfreundliche Konkurrenten aus dem Feld schlagen zu können. Unternehmen, die infolge un-mäßiger Zugeständnisse an die renitenten Träger der Arbeitskraft entweder hohe Preise verlangen muss oder sich dem Marktpreis anpasst und dann infolge geringerer Gewinne die neuesten, Arbeitskraft einsparenden und disziplinierenden Technologien nicht beschaffen kann, scheiden aus dem kapitalistischen Spiel aus.

So weit, so gut. Rezessionen gibt es immer wieder. Gegenwärtig gibt es aber noch etwas, dass es lange nicht gegeben hat; eine Krise des Bankensektors in den kapitalistischen Metropolen. Zwar steht die Deutsche Bank augenblicklich gut da, auch bzw. weil ein Teil ihrer ehemaligen Beschäftigten nun auf der Straße steht. Nicht auszuschließen allerdings, dass sie es bislang nur besser verstanden hat, anstehende Abschreibungen besser als andere zu verschleiern. Unternehmensdaten sind schließlich kein objektives Abbild der Unternehmensrealität, sondern ein zwecks Gewinnmaximierung konstruierter Fetisch. Bei Meryll Lynch in den USA, Northern Rock in England, USB in der Schweiz und der Société Générale in Frankreich hat der Fetisch seine Zau-berkraft bereits verloren.

Wenn eine ganze Reihe von Großbanken, die bzw. deren Vorgänger seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre stets auf der Seite der Krisengewinnler gestanden haben, selbst von der Krise erfasst werden, steht der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer internationalen Staatenordnung möglicherweise mehr ins Haus als eine zyklische Reaktion. Dies gilt umso mehr, als nicht ein einzelnes Land, wie Japan in den 1990er Jahren, von der Bankenkrise betroffen sind, sondern alle Finanzmetropolen von ungeplanten Ab-schreibungen, längere Zeit verschleierten Verlusten und Liquiditätsengpässen betroffen sind.

Um den Zirkulationsprozess des Gesamtkapitals, und sei es nur im kleinen Gang einer Rezession, zu schmieren, haben die Zentralbanken in Washing­ton, Frankfurt, Tokio und London seit Herbst letzten Jahres mehrfach riesige Geldsummen ins globale Finanzsystem gepumpt. Trotzdem fürchten interna­tionale Finanzinstitutionen, Wirtschafts- und Finanzminister und Ökonomen immer noch, eine allgemeine Kreditknappheit könne zum Austrocknen vom Westen gesteuerter Kapitalflüsse führen. Einige fragen sich sogar, ob das in China, Indien und Russland in den vergangenen Jahren als Folge von Rohstoff- und Exportboom reichlich akkumulierte, teilweise von den Regierungen dieser Länder kontrollierte, Kapital zwecks Sicherung der westlichen Ge-schäftswelt angezapft werden kann, ohne sich in Abhängigkeit dieser aufsteigenden Mächte zu begeben.

Schwere Zeiten für den neoliberalen Konsens, dessen Botschaft politisch freigelegter Kapitalflüsse der Welt über drei Jahrzehnte von den herrschenden Klassen der imperialistischen Metropolen aufgezwungen wurde. Die US-Zentralbank versucht, den Niedergang des um das Dollar-Wall-Street-Regime zentrierten Kapitalismus durch massive Zinssenkungen zu stoppen. Niedrige Zinsen, so das Kalkül, verhindern, dass verfügbares Kapital langjährig in Staatsschuldtiteln oder Gold festgelegt oder gar aus Angst vor platzenden Spekulationsblasen unter der sprichwörtlichen Matratze versteckt wird. Kurz, niedrige Zinsen sollen die Zockermentalität wiederherstellen, die den Akkumulationsprozess des Kapitals in den vergangenen Jahrzehnten ein bisschen, die Schuldenakkumulation aber dramatisch angetrieben und westlichen Großbanken auf diesem Wege traumhafte Umsätze und Gewinne beschert hat.

In den Krisen 1990/91 und 2001 konnten sich USA und Dollar-Wall-Street-Regime nicht zuletzt durch eine locker-aggressive Geldpolitik als weltweite Führungsmacht behaupten. Die Anhäufung von Kapitalüberschüssen in Indien und China hatte in jener Zeit allerdings erst begonnen, der Euro war Fantasie bzw. gerade erst aus der Taufe gehoben und Sowjetrussland am zusammenbrechen bzw. das neokapitalistische Russland von einer Finanzkrise getroffen. Tektonische Verschiebungen des kapitalistischen Weltsystems wurden längere Zeit kaum wahrgenommen, weil Anhänger wir Kritiker des neolibe-ralen Kapitalismus gleichermaßen in der Vorstellung befangen waren, der Weltmarkt schleife die Hierarchien des internationalen Staatensystems ab. In der gegenwärtigen Krise müssen politische und wirtschaftliche Entschei-dungsträger feststellen, dass ihre lieb gewonnen Vorstellungen neoliberalen Krisenmanagements einer veränderten Realität nicht mehr angemessen sind. Weder der Aufstieg neuer politischer Mächte noch eine Krise im ökonomischen Steuerungszentrum des Weltkapitalismus sind in den Metropolen-Handbüchern zur Abwälzung von Krisenlasten auf kapitalistische Peripherie und Arbeiterklassen aller Länder vorgesehen. Letztere könnten die Verunsi-cherung und Ansätze zur politischen Neuorientierung innerhalb der neoliberalen Internationale nutzen, um sich Bewegungsspielräume zu erkämpfen, sie lange Zeit unter den Enttäuschungen über untergegangene Sozialismusvorstellungen verschüttet waren.

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