Axel Troost
Rundschau
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50 Jahre Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Die Idee staatlicher Verantwortung für die Gesamtwirtschaft – ökologisch und sozial weiterentwickeln Am 7. Juni 1967 ist das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG)“ in Kraft getreten. Rechtlich gilt es bis heute, es wird jedoch schon lange nicht mehr explizit angewendet. Mit dieser „Magna Charta“ der Wirtschaftspolitik wurde erstmals in Deutschland der Gesamtstaat zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen wie Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit in die Pflicht genommen. -
Give Greece A Chance - Before It´s Too Late! English petition Sehr verehrte Damen und Herren, als die griechische SYRIZA 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie ein marodes, von Korruption und Steuerflucht zerfressenes Land in einem Zustand, zu dem die Vorgängerregierungen ihren erheblichen Beitrag geleistet hatten. Die anhaltende griechische Tragödie begann damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen KundInnen gerettet wurden - auf Kosten der griechischen Bevölkerung ... -
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ... -
"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Bundestagsreden zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen am 01.06.2017 Sahra Wagenknecht: "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Roland Claus: "Kein Gesetz wird besser durch Schönreden" Bodo Ramelow: Bundesratsrede am 02.06.2017 Christian Görke: Bundesratsrede am 02.06.2017
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Von großen Prinzipien und konkreten Herausforderungen Kommentar zur Abstimmung und Text der Bundesratsrede Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die „linke“ Tageszeitung „junge welt“. „Danke für Nichts“, so überschrieb der SDS Köln eine Grafik auf Facebook um meinen „vermeintlichen Verrat an der Sache“ auch visuell zu unterstreichen. Und die „junge welt“ schreibt: „Ramelow kippt um ... -
Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. -
Lasst uns die Autobahnräuber stoppen! Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: (...) Lesen Sie weiter auf www.myheimat.de -
Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker (...) Lesen Sie weiter auf www.fabio-de-masi.de -
Trump und die Deutsche Bank Eine besondere Geschäftsbeziehung Der prominenteste Kunde der Deutschen Bank ist wahrscheinlich US-Präsident Donald Trump. Firmen aus seinem weit verzweigten Immobiliengeflecht haben ausweislich interner Unterlagen mehrere hundert Millionen Dollar bei der Deutschen Bank geliehen. -
Wolfgang Schäuble und die Griechenland-Rechnung Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands haben sich erneut nicht auf die Freigabe weiterer Gelder einigen können. Hintergrund ist der offensichtliche Versuch Wolfgang Schäubles, bis zur Bundestagswahl keine Diskussion über die Kosten der Griechenland-Rettung aufkommen zu lassen. Damit wäre aber außer dem Finanzminister und seiner Regierung niemandem geholfen. -
Steuerdiät ist besonders für Reiche gut Einzig der finanzpolitische Experte der LINKEN, Axel Troost, machte »keinen Hehl« daraus, dass seine Partei unterm Strich eine »Steuererhöhungspartei« sei. Zwar sieht auch das Konzept der LINKEN Entlastungen für Mittel- und Normalverdiener vor. Aber man brauche noch »deutlich mehr Steuereinnahmen«, so Troost, um den riesigen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Schieflage anzugehen. -
Der begrenzte Planet und die Globalisierung des einen Prozent "Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben. -
Wie können mittlere Einkommen beim Einkommensteuertarif entlastet werden? Stefan Bach, Hermann Buslei Eine vollständige Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ beim Einkommensteuertarif würde jährliche Steuermindereinnahmen von35 Milliarden Euro nach sich ziehen, dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies zeigen Berechnungen mit dem Mikrosimulationsmodell EStM des DIW Berlin. Von den Entlastungen würden auch die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen profitieren ... -
Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz? Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen -
Die Wahl zum 17. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 Wahlnachtbericht und erste Analyse Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gleicht mit Blick auf die Vorwahl einem politischen Erdrutsch. Eine Landesregierung abgewählt, hohe Stimmengewinne für die CDU. Gleichzeitig halten sich die Überraschungen in Grenzen, sofern man, auch in den letzten Monaten, abgefragte Stimmungen und tatsächliche Stimmen auseinander gehalten hat sowie über den Tellerrand der Vorwahl hinausblickte: Es wäre wirklich erstaunlich gewesen, wenn die CDU ihren Kopf nicht aus dem tiefen Loch, in welchem sie 2012 verschwand, wieder erhoben hätte. -
Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. -
Macron – Neue Impulse für eine Reform der Euro-Zone? Falls Macron nach der Wahl der Nationalversammlung ein Regierungsbündnis mit der bürgerlichen Rechten eingeht, wird es die Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung leichter haben. Wichtig wird deshalb das Gewicht der französischen Linken sein. Dort gibt es eine proeuropäische EU-Kritik, die keineswegs „anti-europäisch“ ist -
Macron auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit Joachim Bischoff, Bernhard Müller In der französischen Verfassung ist festgelegt, dass die Erneuerung der Nationalversammlung bereits einen Monat nach der Präsidentenwahl stattfindet. Ein Handicap Macrons ist, dass seine erst einjährige Bewegung »En marche« keine Partei mit einem klaren programmatischen Rückgrat und einer breiten territorialen Verankerung ist ... -
"Der Fiskalpakt ist eine Fehlkonstruktion" Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller Emmanuel Macron habe mit seinem Wahlsieg verhindert, dass die deutsch-französische Achse zusammenbricht, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Jetzt sei Deutschland in der Pflicht, die Zusammenarbeit zu stärken. Gleichzeitig verteidigte er Frankreichs Staatsdefizit: "Der Fiskalpakt reicht alleine nicht aus." -
Mehrheit sucht Regierung Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl Ein Politikwechsel ist möglich. Wir brauchen nur noch die richtige Regierung dafür. Eine linke Mehrheit könnte die Jahre des politischen Stillstands endlich beenden. Was aber ist nötig, damit eine rot-rot-grüne Regierung tatsächlich das Land verändert?
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