GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018

07.05.2018 / Volker Bahl

“Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...”

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