Eigene Beiträge
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DIE LINKE: Bedingung ist für uns ein Politikwechsel, auch für Griechenland
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Axel Troost erklärt, dass sich seine Partei zwar an einer zukünftigen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen beteiligen würde, aber „nicht an einem einfachen Regierungswechsel“, sondern nur „wenn ein Politikwechsel stattfinden würde“, und dass sie „den Wandel der Europapolitik, also eine andere Haltung gegenüber Ländern wie Griechenland“ als Bedingung für ihre Beteiligung setzen wird.
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Axel Troost zieht auf aussichtsreichem Listenplatz in den Bundestagswahlkampf
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und westsächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost zieht wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Wahlkampf. Die LandesvertreterInnenversammlung wählte ihn auf Platz 6, momentan sitzen 8 Abgeordnete für die sächsische LINKE im Bundestag.
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Aus der Krise zu wenig gelernt, und das bisschen gleich wieder vergessen!
Bundestagsrede von Axel Troost, 30. März 2017
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Beginn der globalen Finanzkrise liegt bald zehn Jahre zurück, und nicht nur wir Linken bezweifeln, dass wir als Parlament genug aus der Krise gelernt haben. Als Auslöser der globalen Finanzkrise gelten das Platzen der Preisblase am US-Immobilienmarkt und der nachfolgende Kollaps einer ganzen Gattung windiger Wertpapiere ...
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Protest vor dem Finanzausschuss
Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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"Syriza wollte Einschnitte mildern"
Interview mit Axel Troost
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras hat unter dem Druck der sogenannten europäischen Institutionen viel einsparen müssen. Aber sie hat stets versucht, die Einschnitte zu mildern. Ich hatte dafür den ironischen Begriff einer »linken Austeritätspolitik« geprägt. Die griechische Regierung hat einfach kaum Gestaltungsspielräume.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation
Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse
In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Das überzeugendste Angebot
Interview mit Axel Troost
"Ein starker Wohlfahrststaat finanziert sich über höhere Steuereinnahmen. Das geht nur mehrgleisig: Wir wollen bei großen Vermögen, hohen Einkommen und bei profitablen Unternehmen ansetzen. Diese wurden in den letzten Jahren steuerlich deutlich entlastet, ohne dass dies nötig war. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dadurch auseinandergegangen. Insofern geht es in unserem Steuerkonzept nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit."
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Schäubles Politik des Stillstandes
In Washington steht die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ins Haus, zu der auch zahlreiche Finanzminister und Notenbankchefs aus Europa anreisen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) plädieren angesichts der immer noch existierenden Probleme – anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung – für eine umfassende Investitionsoffensive ...
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Griechische Politik im Faktencheck - Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat
Rosa-Luxemburg-Stiftung, ONLINE-Publikation 10/2017
Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2009 bezifferte die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou das für 2009 aufgelaufene staatliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) auf über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser «Offenbarungseid» gilt – zumindest aus Sicht des Auslands – als der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands ...
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Der Grexit ist eine Scheinlösung und keine Abkürzung zu einem solidarischen Europa
Der Streit des Tsipras-Kabinetts mit seinen Gläubigern hat sich in den letzten Wochen wieder verhärtet. Aktuell drängt sich wieder das Bild von der Karotte auf, die an der Angel vor dem Maul eines Reittiers baumelt, die dieses aber nie erreichen kann. Die Karotte sind in diesem Fall die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und niedrigere Sparvorgaben für die Jahre nach 2018, die Griechenland einen Weg aus der Schuldenfalle und der Austerität ebnen könnten.
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Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden.
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Vier Jahre Schwarz-Rot: Keine Fortschritte
Im Grunde stehen wir bei der Benennung der Herausforderungen am selben Punkt wie vor vier Jahren. Die derzeitige Bundesregierung hat nichts zur Lösung der zentralen Probleme beigetragen. An der Verteilungssituation hat sich nichts geändert. Die Investitionen liegen immer noch darnieder, der öffentliche Kapitalstock verfällt. Die staatlichen Strukturen, von der sozialen Sicherheit, der Bildung, der inneren Sicherheit, der Pflege bis hin zur originären Verwaltung sind stark geschwächt.
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Revitalisierung eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes
Der entscheidende Haken bei der Politik der „schwarzen Null“ ist neben der völlig unzureichenden Finanzausstattung für die Sozialausgaben, dass die Schuldenbremse durch Personalabbau und vor allem durch eine Reduzierung der öffentlichen Investitionen umgesetzt wurde. Die Konsequenz ist, dass Deutschland eines der Industrieländer mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten ist.
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SPD will von Regulierung des Hochfrequenzhandels nichts mehr wissen
In den letzten Jahren ist der sogenannte Hochfrequenzhandel immer mehr gewachsen. Mit Hilfe von hochspezialisierter Software und Hardware können Finanztitel innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden. In manchen Börsensegmenten entfällt inzwischen gut die Hälfte der Umsätze auf Hochfrequenzhändler. Die Mehrzahl der Aufträge der Hochfrequenzhändler kommt gar nicht zur Ausführung, sondern dient nur der Ausspähung der Angebots- und Nachfragesituation.
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Leitlinien linker Wirtschafts- und Finanzpolitik
Was ist linke Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Meine finanz- und wirtschaftspolitischen Positionen sind seit meiner Studienzeit links-keynesianisch und marxistisch geprägt, woran Jörg Huffschmid einen großen Anteil hat. Charakteristische Merkmale hierfür sind das Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen, eine positive Einstellung zu staatlichen Eingriffen in Marktprozesse und eine kritische Sicht auf Macht- und Verteilungsstrukturen. Eine kurze Darstellung der Grundprinzipien findet sich in den "Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik" und im Text "Die vielen Säulen linker Wirtschaftspolitik".
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Die Zukunft Europas
Strategische Gedanken anlässlich des 60. Jahrestags der römischen Verträge
Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich. Die Ernüchterung über das europäische Projekt ist nicht auf ein Land beschränkt, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das schwerwiegenden und unbestreitbaren Missständen geschuldet ist
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Zukunftsperspektive der EU - 60 Jahre "Römische Verträge"
Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Rom zum 60. Jubiläum der „Römischen Verträge“ von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Großbritanniens verabschiedet werden. Dass die weitere Entwicklungsrichtung des europäischen Verbundes strittig ist, ist evident ...
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Ein gefährlicher Irrweg: Raus aus dem Euro? Besser nicht.
Der Text ist zuerst erschienen in: Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung W&E 02/2017Auch in der gesellschaftlichen Linken ist nach der Niederlage Syrizas im Sommer 2015 die Diskussion entbrannt, welche Strategie angesichts der Krise der Europäischen Union und des weiterhin dominanten neoliberalen Kurses zu verfolgen sei ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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Der Grexit - eine Debatte zur Unzeit
Aktuell schlagen Griechenland und seine Zukunft im Euro leider unnötigerweise hohe Wogen. Der IWF will Schuldenerleichterungen und keine weitere Austerität, die aber wegen seiner pessimistischen Prognosen zur Erreichung der Sparvorgaben erforderlich wäre. Die europäischen Institutionen bewerten die Wirtschaftsentwicklung optimistischer, die Eurogruppe sperrt sich aber gegen eine Lockerung der Haushaltsziele (d ...